Oktober 2016


"So beschafft unsere Kommune fair"
Seminar von GRIBS und Uwe Kekeritz am 5. November in München

Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien ist das Herzstück des Konzepts der Fairen Kommune. Das Vergaberecht bietet dazu einige Möglichkeiten und Spielräume. Und etliche Städte und Gemeinden machen es inzwischen vor.  In unserer Fachtagung stellen verschiedene Referent/innen vor, wie Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien gelingen kann. Neben den Vorträgen wird es viel Zeit für Fragen und Diskussion geben. Außerdem haben wir einen Musterkoffer mit Produkten angefragt, die man ökologisch und sozial beschaffen kann.
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Broschüre "Stadtwerke und Bürgerbeteiligung – Energieprojekte gemeinsam umsetzen"

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der VKU haben gemeinsam mit der AEE, der Deutschen Kreditbank AG und der Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine Broschüre mit dem Titel "Stadtwerke und Bürgerbeteiligung – Energieprojekte gemeinsam umsetzen" veröffentlicht, die mit zahlreichen Praxisbeispielen deutlich macht, wie Bürger und Stadtwerke erfolgreich in der Energiewende zusammenarbeiten.
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Neu angepaßte Musterresolution zum geplanten Wertstoffgesetz

Im letzten Jahr gab es bereits eine Musterresolution zum Thema Wertstoffgesetz von Seiten der GRÜNEN BT-Fraktion, welche im Februar noch einmal ergänzt wurde, nachdem der Bundesrat auf Initiative der grün-mitregierten Länder ebenfalls die Position vertreten hat, eine einheitliche kommunale Sammlung von Restmüll und Wertstoffen (=Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen) zu schaffen.
Inzwischen hat sich das Blatt völlig gewandelt. Nach dem Widerstand aus den Ländern, die wie wir die Dualen Systeme nicht noch weiter aufblähen wollten,  backt Ministerin Barbara Hendricks nun ganz kleine Brötchen. In ihrem neuen Gesetzentwurf verzichtet sie komplett auf eine bundeseinheitliche Regelung für eine Sammlung aller Wertstoffe. Diese soll nach wie vor rein freiwillig sein. Von einer einheitlichen Sammlung des Hausmülls in kommunaler Hand sind wir weiter entfernt als je zuvor. Lediglich die Recylingquoten sollen herauf gesetzt werden, aber auch dies nicht mehr so ambitioniert wie ursprünglich geplant.
Die Bundestagsbüros der Abgeordneten Meiwald und Haßelmann haben uns nunmehr eine aktualisierte Version für eine kommunale Resolution zur Verfügung gestellt. Ihr findet sie auf den GRIBS-Seiten
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"Citizens‘ CETA Summit" der Grünen Fraktion im Europaparlament am 20. Oktober in Brüssel

Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP & CETA) werden ganz konkrete Auswirkungen auch auf die Arbeit in den Kommunen haben. Eine Woche vor der Unterzeichnung des CETA-Deals wollen wir deshalb ein Signal aus den Kommunen gegen CETA senden. Dazu veranstaltet die Grüne Fraktion im Europaparlament mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und anderen Fraktionen einen Kongress zum Thema CETA und Kommune.
Bei der Analyse des CETA-Vertrages wird es konkret um zwei Fragen gehen:
Welche Auswirkungen haben Schiedsgerichte für Investoren (ISDS/ICS) auf die kommunale Ebene? Und welche Auswirkungen hat die Dienstleistungsliberalisierung durch „Negativ-Listen“ auf die kommunale Ebene?
Mit dabei sein werden die Bürgermeister/innen Grenoble, Wien und weiteren Städten, sowie Kommunalpolitiker/innen und Expert/innen aus der ganzen EU. Gemeinsam werden wir über die Auswirkungen dieser Handelsabkommen auf die lokale Ebene diskutieren und Platz für den Austausch zwischen Kommunalpolitiker/innen ermöglichen.
Bitte meldet euch HIER
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CETA: Risiken für die Daseinsvorsorge

Am 22. September hat die Große Koalition den Weg für die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) im Ministerrat freigemacht. Zwar soll der Investitionsschutz aus der vorläufigen Anwendung genommen werden, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und das mit all den Risiken wie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und drohenden Klagen von
Investoren gegen die Bundesrepublik aufgrund kommunaler Entscheidungen. Die GRÜNEN haben ein juristisches Gutachten zu den Risiken von CETA auf die Wasserwirtschaft von der Wasserrechtsexpertin Prof. Silke Ruth Laskowski eingeholt. Laskowski führt aus: CETA ist "geeignet, nationale Gesetzgebung und sonstige staatliche Maßnahmen zugunsten der Daseinsvorsorge […] zu behindern oder gar zu vereiteln."

Das größte Risiko geht dabei vom umstrittenen Investitionsschutz in CETA aus. Mit CETA bekämen kanadische Investoren die Möglichkeit, Deutschland vor einem exklusiven Schiedstribunal zu verklagen, wenn staatliche Maßnahmen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Die Einführung neuer Grenzwerte für Verschmutzungsabgaben in der Abwasserwirtschaft, die Begrenzung von Gebühren für Wasserdienstleistungen und ähnliche Maßnahmen, die darauf abzielen, soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards zu erhöhen, könnten zu Investorenklagen führen. Das Gutachten gibt es online unter:
Und hier die Rede zum Thema von Britta Haßelmann, MdB
Weitere Infos und einen Musterantrag auf der GRIBS-Homepage
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Der Solidargedanke ist Wirklichkeit

Damit diese Rundmail entstehen kann, muss Personal, Miete und Infrastruktur finanziert werden. Das erfolgt beim GRIBS-Büro zu 90% aus Mitgliedsbeiträgen. Als Mitglied kannst Du noch weitere Serviceleistungen in Anspruch nehmen, z.B. viermal im Jahr einen ausführlichen GRIBS-Kommunalrundbrief mit vielen Infos, Tipps und kommunalpolitischen Neuigkeiten, Ermäßigung bei Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks, Rechtsberatung und Zugriff auf die GRIBS-Info- und Antragsbörse. Auf was wartest Du noch?
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Verkehrssicherheit von Fahrradstraßen und geöffneten Einbahnstraßen

Der Bereich Infrastruktur der Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat eine umfangreiche Untersuchung über die Verkehrssicherheit von Fahrradstraßen und geöffneten Einbahnstraßen durchgeführt. Sowohl Fahrradstraßen als auch für den Radverkehr geöffnete Einbahnstrßen schneiden dabei gut ab, vor allem dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.
Empfehlungen für die verkehrssichere Gestaltung finden sich auf der Homepage der Unfallforscher der Versicherer.
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Kommunalpolitik als Ehrenamt

Der neue Schwerpunkt der Alternativen Kommunalpolitik (AKP) befasst sich mit dem Thema Kommaunalpolitik als Ehrenamt, u.a. Konflikte, Sitzungsalltag und dann die vielen kleinen und großen Themen: Als KommunalpolitikerIn macht man eine nicht immer einfache, dafür aber umso wichtigere Arbeit. Erfolgsrezepte und gute Ratschläge, damit neben aller Ernsthaftigkeit der Spaß nicht verloren geht, stehen im neuen Heft der AKP 5/2016.
Weitere Themen:  CETA-Handelsabkommen, Energiewende in der Südpfalz, Spielraumplan Menden, Demenzdörfer, Kommunale Integrationspolitik u.v.m.
www.akp-redaktion.de