September 2016

Bundesteilhabegesetz: Nicht mein Gesetz - Petition bitte unterstützen!

Der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett im Juni beschlossen hat, bringt kaum Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Es würde im Gegenteil sogar zu gravierenden Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage kommen. Und er missachtet wesentliche Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deshalb wurde jetzt eine Petition beim Bundestag eingereicht, die fordert, dass das Bundesteilhabegesetz so verbessert werden muss, dass es der UN-BRK gerecht wird und Menschen mit Behinderung eine unabhängige Lebensführung sowie volle gesellschaftliche Teilhabe garantiert. 
Wenn bis zum 12. September mindestens 50.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschreiben, befasst sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen.
Deshalb Petition zum Bundesteilhabegesetz jetzt unterschreiben und weiterverbreiten.
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CETA – Kommunale Daseinsvorsorge bedroht
Musterantrag und Resolutionsentwurf

Kommunale Spitzenverbände und viele Kreise, Städte und Gemeinden haben sich bereits in den Jahren 2014 und 2015 gegen die Eingriffe der Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in die kommunale Selbstverwaltung ausgesprochen. Leider hat sich die Lage inzwischen zugespitzt, die Interessen und das Recht der Kommunen, ihre Gestaltungshoheit zu erhalten und die Daseinsvorsorge zu sichern, sind durch den aktuellen CETA-Entwurf akut bedroht. CETA könnte sogar – an den demokratisch legitimierten Institutionen der Mitgliedsländer vorbei – über die Ratifizierung durch den EU-Ministerrat bald vorläufig angewendet werden. Die Folgen für die Kommunen wären fatal.
Um dies zu verhindern, wurde vor kurzem von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppierungen und Institutionen ein Volksbegehren in Bayern auf den Weg gebracht, für dessen Beantragung mittlerweile genügend Unterschriften gesammelt wurden. Wenn alles klappt wird es zum Volksbegehren kommen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mobilisiert werden müssen, sich in den Eintragungslokalen einzutragen.
Wir haben für Euch – in Zusammenarbeit mit Christian Hirneis – einen Musterantrag erarbeitet, der die Stadt, Gemeinde, den Landkreis dazu auffordert eine Resolution gegen CETA zu verabschieden. Ein Resolutionsentwurf, den Ihr als Vorschlag dem Antrag beifügen könnt, liegt dem Musterantrag bei. Wir haben uns dabei bewusst auf die Themen "Kommunale Daseinsvorsorge" und "Wasser" in der Begründung beschränkt. Selbstverständlich gibt es auch noch weitere Einfallstore in die Kommunale Selbstverwaltung, die durch CETA geöffnet werden würden. So würde es mit CETA bei öffentlichen Ausschreibungen zukünftig keine Koppelung an soziale und/oder ökologische Kriterien mehr geben können. Ebenso keine kommunalen Festlegungen auf gentechnikfreie Produktion. Auch eine ortsbezogene Mietpreisbremse könnte von kanadischen Investoren zukünftig angefochten werden, da diese gegen die Investitionsschutzklausel verstoßen würde.
Der Resolutionstext ist sehr kompliziert und basiert auf der mehrmaligen Lektüre des Textes für das geplante CETA-Abkommen durch Christian Hirneis und zitiert diverse Rechtsgutachten. Vermutlich wird niemand von Euch den CETA-Text in seiner Gänze lesen, aber bitte befasst Euch – bevor Ihr den Antrag stellt ein wenig mit der Materie, um ggf. auch im Rats¬gremium dann argumentieren zu können.  Informationen dazu findet Ihr auf den GRIBS-Seiten im öffentlichen Bereich, bei der GRÜNEN Bundestagsfraktion, bei Campact und bei Verdi.
Den Musterantrag und den Resolutionsentwurf findet Ihr im Mitgliederbereich unter www.gribs.net
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Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm-Entwurf läuft bis 15. November

Ende Juli wurde das Anhörungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern eingeleitet. Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, bis zum 15. November 2016 gegenüber dem Heimatministerium Stellung zu den geänderten Festlegungen gemäß dem LEP-Entwurf einschließlich des Umweltberichts zu nehmen. Der LEP-Entwurf kann im Internet unter www.landesentwicklung-bayern.de eingesehen werden. Das Heimatministerium weist auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Stellungnahme an Mail hin.
Der LEP-Entwurf sieht folgende Änderungen vor (Auszugsweise Zitate aus einer Stellungnahme des Bayerischen Städtetags):

"1. Teilfortschreibung des Zentrale-Orte-Systems
Nach dem geltenden Zentrale-Orte-System sind 925 von 2056 Kommunen Zentrale Orte. Damit ist fast jede zweite Kommune ein zentraler Ort. Anstelle einer grundlegenden Überarbeitung des Systems hat das Heimatministerium alleine Aufstufungen und Neueinstufungen zu/von Mittelzentren und Oberzentren vorgenommen. Abstufungen erfolgten nicht.

2. Änderung des Teilraums mit besonderem Handlungsbedarf
Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf wird erweitert, indem der Strukturindikator bereits 2014 von 85 % auf 90% des Bayernschnitts angehoben wurde und eine Festlegung des Teilraums nun gemeindescharf erfolgt. Dadurch wurde der Raum mit besonderem Handlungsbedarf um 11 Landkreise (auf 33 Landkreise und 9 kreisfreie Städte) und 149 Einzelgemeinden ausgedehnt.

3. Erweiterung des Ausnahmekatalogs des Anbindegebots
Der Ausnahmekatalog des Anbindegebots wird neuerlich erweitert für Gewerbe- und Industriegebiete an Autobahnanschlussstellen oder an Anschlussstellen einer vierstreifig autobahnähnlich ausgebauten Straße oder an Gleisanschlüssen, für interkommunale Gewerbe- oder Industriegebiete sowie für bestimmte dem Tourismus dienende Einrichtungen. Für besonders strukturschwache Gemeinden soll darüber hinaus die Möglichkeit des Zielabweichungsverfahrens besonders berücksichtigt werden. Damit verliert aus unserer Sicht das Anbindegebot seine Regelungswirkung und wird selbst zur  Ausnahme.
Dieses Vorhaben begünstigt Verwerfungen zwischen Kommunen und Verschärfungen interkommunaler Konkurrenz. Durch diese Ausnahme werden Kommunen nach der zufälligen Gegebenheit ihrer räumlichen Lage an Verkehrsnetzen und nicht nach ihrer Versorgungsfunktion für ihr Umland und ihren Aufgaben begünstigt. Es besteht die Gefahr der Schwächung der Städte und zentralen Orte durch den Verlust von Gewerbeflächen an verkehrsgünstig gelegene Kommunen, die aber landesplanerisch nicht den Auftrag haben, das Umland mit wichtigen Versorgungseinrichtungen zu versorgen. Die Schwächung der Städte und zentralen Orte gerade im ländlichen Raum lässt eine Schwächung des ländlichen Raums in der Fläche befürchten. Aus den Daten der Flächennutzung lässt sich nicht belegen, dass das geltende Anbindegebot Städte und zentrale Orte bevorteilen würde. Im Gegenteil: Stellt man die Gewerbe- und Industrieflächen in Relation zu den Wohnflächen der beiden größten Städte in Bayern, zeigt sich, dass das Verhältnis von Gewerbe- zu Wohnflächen dort unter 13 Prozent liegt. Hingegen ist eine Vielzahl von Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 5000 anzuführen, bei denen der Prozentsatz der Gewerbefläche zur Wohnfläche 30, 40 und in Einzelfällen sogar 50 übersteigt. Diese Zahlen sind Beleg, dass das Anbindegebot ländliche Gemeinden gerade nicht benachteiligt, sondern Raum für eine gesunde wirtschafts- und naturverträgliche Entwicklung lässt."
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Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung
 
Das  Bayerische  Staatsministerium für  Arbeit  und  Soziales,  Familie  und  Integration  hat  im August bekanntgegeben, dass das Sonderinvestitionsprogramm für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren verlängert wird. Für die bayerischen Kommunen stehen noch 58 Mio. Euro zur Verfügung.  Die  Antragsfrist  läuft  bis  zum  31.12.2016.  Die  Investitionen  müssen  bis  zum 31.12.2018 abgeschlossen sein. 
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Die Schule im Dorf lassen?

Schwerpunktthema der Zeitung LandInForm 2/2016 u.a. mit folgenden Beiträgen:
"Die Dorfschule – mehr als Unterricht?",
"Schließt die Schule, stirbt das Dorf – oder doch nicht?",
"Ländlich = abgehängt?",
"Mehr Individualität wagen",
"Schule weiter denken",
"Keine Angst vor unkonventionellen Konzepten",
u.v.m......
als pdf-Datei unter: http://gruenlink.de/17tj
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Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“

Verbände, Vereine, Stiftungen und Kommunen können eine Förderung für Klimaschutzprojekte auf Nachbarschaftsebene beantragen. Mit ihrem Förderaufruf "Kurze Wege für den Klimaschutz" ergänzt das Bundesumweltministerium die Nationale Klimaschutzinitiative um ein weiteres Förderangebot. Unterstützt werden Projekte, die zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen beitragen. Im Zentrum stehen gemeinschaftliche, nicht profitorientierte Aktivitäten in Lebensbereichen wie Wohnen, Strom- und Heizenergieverbrauch, Ernährung, Flächenverbrauch oder Konsum. Förderanträge können bis Montag, 31. Oktober 2016 gestellt werden.
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Rechtsberatung zu Nachhaltigkeitskriterien bei Vergaben

Im Zuge der Reform des Vergaberechts im April 2016 bietet die Servicestelle einen neuen Service an: Ab sofort können Kommunen ihre abgeschlossenen Vergabeverfahren auf die rechtskonforme Einbindung von Nachhaltigkeitskriterien prüfen lassen. Auch eine Empfehlung, wie der Vergabeprozess eines bestimmten Produktes noch „fairer“ gestaltet werden kann, ist geplant. Ziel ist es, die neuen Möglichkeiten zur Fairen Beschaffung im Rahmen der Vergaberechtsnovelle aufzuzeigen. Gleichzeitig dienen die Beispiele als Orientierung zur Durchführung zukünftiger Beschaffungsprozesse. Vorgestellt werden die Fälle – wenn gewünscht auch anonymisiert – auf der Informationsplattform Kompass Nachhaltigkeit.
Kontakt: SKEW, Felicitas Schuldes, Telefon 0228 20717-625,
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Feuerwehr-Aktionswoche 2016

Die diesjährige Aktionswoche der bayerischen Feuerwehren findet in der Zeit vom 17. bis 25. September 2016 statt.
Das Motto der diesjährigen Aktionswoche lautet: "Wenn die Katastrophe kommt, sind wir bereit. Komm hilf mit!" Mehr Einzelheiten zur Aktionswoche 2016
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Kommunale Einnahmen im ersten Halbjahr 2016 im Plus, aber von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich

Vom Statistischen Landesamt Bayern wurden die Ergebnisse der Kassenstatistik für das 2. Quartal 2016 gemeldet, die einen Gesamtüberblick über die aktuelle Finanzlage der bayerischen Kommunen für das erste Halbjahr 2016 geben. Die Übersichten der Steuereinnahmen sowie eine Zusammenfassung der Kassenstatistik sind im GRIBS-Büro erhältlich.
Die Steuereinnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2016 insgesamt um 3,4 Prozent auf rd. 7.295,5 Mio. Euro. Beim Netto-Gewerbesteueraufkommen von 4.732,6 Mio. Euro beträgt das Plus 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wenn man alle Kommunen betrachtet.  Beleuchtet man nur die Gewerbesteuereinnahmen der kreisfreien Städte, sieht die Entwicklung eher düster aus; bei den kreisfreien Städten stieg die Netto-Gewerbesteuer nur um 1,1 Prozent (wobei es bei einzelnen Städten heftige Einbrüche gab) auf 2.006,3 Mio. Euro, wogegen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen Zuwachs von 18,2 Prozent auf 2.582,8 Mio Euro verzeichnen können. Die Einkommensteuerbeteiligung ist mit einem Aufkommen von 1.769,3 Mio. Euro (+1,4 Prozent) weiter stabil, was auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist (hohe Erwerbstätigenzahl, geringe Arbeitslosenquote sowie Lohnzuwächse). Bei der Umsatzsteuerbeteiligung kam es zu einem leichten Anstieg um 2,6 Prozent auf 196,7 Mio. Euro.    

Die Gesamteinnahmen verzeichneten im ersten Halbjahr mit 17.135 Mio. Euro zwar einen Zuwachs von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei den kassenmäßigen Gesamtausgaben (17.646 Mio. Euro) gab es allerdings einen Anstieg um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, der sich im Wesentlichen auf Mehrausgaben im Bereich der Leistungen der Sozialhilfe (2.629 Mio. Euro) und der sonstigen sozialen Leistungen (1.222 Mio. Euro) begründet. Somit ergibt sich zur Jahreshälfte ein negativer Finanzierungssaldo von - 511 Mio. Euro. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Im Vorjahr war der Finanzierungssaldo im 1. Halbjahr mit 82 Mio. Euro positiv.
Die Kreditaufnahmen bleiben wie im Vorjahreszeitraum mit 666 Mio. Euro unter der Schuldentilgung (774 Mio. Euro).   Quelle: Bayerischer Städtetag
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Einladung:
Konferenz:  Habitat III: Co-producing sustainable cities?
Lokalregierungen und Zivilgesellschaft in der globalen nachhaltigen Stadtentwicklung

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Technischen Universität Berlin
Datum: Donnerstag, 15. September 2016, 16.00 bis 21.00 Uhr
Freitag, 16. September 2016, 09.00 bis 15.30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Sprachen: beide Tage: Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung;
Anmeldung und Programm

Bereits heute lebt über die Hälfte der Menschheit in Städten. Bis zur Mitte des Jahrhunderts werden es mindestens zwei Drittel sein. Die globale Urbanisierung stellt große Herausforderungen an eine nachhaltige Entwicklung, bietet aber auch große Chancen für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit. Diesen Herausforderungen und Chancen widmet sich die UN-Konferenz Habitat III ("Third United Nations Conference on Housing and Sustainable Urban Development"), die vom 17. bis 20. Oktober 2016 in Quito, Ecuador, stattfindet. Dabei wird eine "New Urban Agenda" (NUA) für eine nachhaltige Stadtentwicklung verabschiedet werden.
Die Konferenz "Co-producing sustainable cities?" nimmt die Habitat III-Konferenz zum Anlass, die Bedingungen zu diskutieren, die eine nachhaltige Stadtentwicklung braucht: Wird das Recht auf Wohnen international als Menschenrecht anerkannt? Wie können Städte bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle schaffen? Was können sie gegen Verkehrskollaps und Luftverschmutzung tun? Wie wird Stadtmobilität organisiert, die für alle sicher und bezahlbar ist? Wie macht man aus Müllbergen eine Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen schont und außerdem den Armen, hauptsächlich Frauen, ein Einkommen garantiert? Darüber diskutieren Vertreter/innen aus Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft aus dem im globalen Süden und dem globalen Norden.
Die Konferenz reflektiert außerdem das Wechselverhältnis von Stadtregierungen und Zivilgesellschaft. Die New Urban Agenda formuliert große Hoffnungen an Stadtregierungen als „change agents“ der nachhaltigen Stadtentwicklung, sie sind für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele zentral. Nachhaltig kann eine städtische Agenda aber nur sein, wenn sie die lokale Zivilgesellschaft in die Umsetzung einbezieht. Wie sehen die Bedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement weltweit aus? Wie können Stadtregierungen und Zivilgesellschaft partnerschaftlich nachhaltige Städte produzieren?
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Einladung zum GRÜNEN Fachgespräch:
Wie kann der öffentliche Verkehr von der Digitalisierung und vom autonomen Fahren profitieren?
19. September 2016, 13.00 – 17.00 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus

u. a. mit: Matthias Gastel, MdB Sprecher für Bahnpolitik, Stephan Kühn, MdB Sprecher für Verkehrspolitik, Frank Hunsicker, Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) GmbH und Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene und Dr. Riender Happee, TU Delft.
Alle reden derzeit vom autonomen Fahren, doch meist geht es dabei allein um den motorisierten Individualverkehr. Auch Digitalisierung und Vernetzung sind oft eher Schlagworte als tatsächliche Mobilitätspraxis. Wir wollen in einem Fachgespräch der Frage nachgehen, welche Chancen und Risiken für den öffentlichen Verkehr mit dem Einsatz autonom fahrender Fahrzeuge und der zunehmenden Digitalisierung verbunden sind und vor allem, was sich die Fahrgäste von diesen Entwicklungen in Zukunft erhoffen können.  Die ÖV-Branche erwartet durch den Einsatz von autonomen Fahrzeugen einen grundlegend gewandelten Verkehrsmarkt mit neuen Nutzungsmustern sowie neuen Besitz- und Geschäftsmodellen. Um von diesen Entwicklungen zu profitieren, könnten autonome Fahrzeuge künftig Teil des öffentlichen Verkehrssystems werden. Andererseits könnten aber auch Teile des heutigen ÖV-Systems in Frage gestellt werden, sodass sich genauere Betrachtungen lohnen.  Es kommt entscheidend darauf an, dass Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde sich stärker als Integratoren verschiedener Mobilitätsangebote verstehen und sich frühzeitig auf diese Rolle einstellen, um Fahrgästen attraktive vernetzte Angebote zu bieten. Auch verkehrspolitisch muss der Rahmen so abgesteckt werden, dass der öffentliche Verkehr die Herausforderungen, die sich aus dem Vordringen autonomer Fahrzeuge und der Digitalisierung stellen, bewältigen kann. Der ÖPNV muss gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgehen, um beim Erreichen klimapolitischer Ziele eine tragende Rolle übernehmen zu können.  Weitere Informationen zur Fachtagung.