Juli 2016


Das Leitkultgesetz der CSU  vs. dem GRÜNEN  Integrations-und Partizipationsgesetz

Der Gesetzentwurf der CSU ist nicht nur für die MigrantInnen, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt mehr als problematisch. Er ist verfassungsrechtlich bedenklich, er grenzt aus und spaltet, vergiftet unsere gesellschaftliches Klima und würde die Kommunen nicht entlasten, sondern mit weiterer unsinniger Bürokratie belasten. Dagegen bildet der Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion den Rahmen für gelingende Integration der Zugewanderten und für gesellschaftliche Teilhabe.  Hiervon wird unsere Gesellschaft profitieren, unsere Bildungsangebote werden offener für alle. Das ist gut für unsere Gesellschaft,  für die Zugewanderten, für die Wirtschaft und für Bayerns Zukunft.
Christl Kamm, Sprecherin für Asylpolitik und Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion kommt gerne zu Euch vor Ort und erläutert  in einer Veranstaltung oder Pressekonferenz, ggf. mit KooperationspartnerInnen die Hintergründe des CSU-Entwurfs und des GRÜNEN-Gesetzentwurfs. Zur Terminabstimmung wendet Euch bitte an das Büro von Christl:
Tel: 089/4126-2874 , mail: Hamun.Tanin(at)gruene-fraktion-bayern.de
Den Grünen Gesetzentwurf findet Ihr unter: http://gruenlink.de/16e8
den Der CSU unter: http://gruenlink.de/16jr

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Auf dem Weg zur fairen Gemeinde - Broschüre neu aufgelegt

Das Büro Uwe Kekeritz hat die Broschüre "Jetzt wird unsere Kommune fair!" neu überarbeitet. Sie entspricht nunmehr der aktuellen Gesetzeslage nach der Novelle des Vergaberechts. Zum digitalen download (als pdf-Datei). Es gibt auch gedruckte Exemplare

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Bund und Länder einigen sich über den Transferweg zur Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2018

Am 16. Juni 2016 verständigte sich der Bund mit den Ländern über den Transferweg für die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2018. Die Einigung sieht folgende drei Transferwege vor:
a) 1,6 Milliarden Euro werden mittels einer Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an die kreisfreien Städte und Landkreise fließen. Dies erfolgt über eine Erhöhung des Bundesanteils nach § 46 Abs. 5 SGB II. Auf Basis der KdU-Ausgaben für 2015 würde sich für Bayern ein Anteil von etwa 114 Mio. Euro ergeben. 
b) 2,4 Milliarden Euro durch eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Dem Vernehmen nach soll dieser Anteil bei den Städten, Märkten und Gemeinden nach dem im Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) geregelten Verteilungsschlüssel ankommen. Gemäß dem aktuell gültigen Verteilungsschlüssel nach § 5 c Abs. 1 Nr. 3 GFRG ergibt sich für Bayern eine Entlastungswirkung von 388 Mio. Euro.
c)  1,0 Milliarde Euro gehen an die Länder, indem der Umsatzsteueranteil der Länder entsprechend erhöht wird. Der Freistaat Bayern erhält daraus einen Anteil von etwa 156 Mio. Euro. Der Bayerische Städtetag erwartet vom Freistaat Bayern, dass er zu seiner Zusage steht, diese Mittel ungekürzt an die Kommunen durchzureichen. Wie dies erfolgen soll, ist noch nicht bekannt.

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Kompetente Beratungen für Kommunen -  Relaunch der Webseiten

Die Webseite der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) in neuem Design und unter neuer Internetadresse.
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist die Service- und Beratungseinrichtung zu allen Fragen kommunaler Entwicklungspolitik in Deutschland. Seit 2002 informiert, berät und vernetzt die SKEW Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Städten, Gemeinden und Landkreisen im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die vielfältigen Projekte befassen sich mit den Schwerpunktthemen Fairer Handel und Faire Beschaffung, Global Nachhaltige Kommune, Kommunale Partnerschaften sowie Migration und Entwicklung. Darüber hinaus bietet die SKEW auch personelle und finanzielle Unterstützung an.

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Jetzt hier GRIBS-Mitglied werden:
Damit diese Rundmail entstehen kann, muss Personal, Miete und Infrastruktur finanziert werden. Das erfolgt beim GRIBS-Büro zu 90% aus Mitgliedsbeiträgen.
Als Mitglied kannst Du noch weitere Serviceleistungen in Anspruch nehmen, z.B. viermal im Jahr einen ausführlichen GRIBS-Kommunalrundbrief mit vielen Infos, Tipps und kommunalpolitischen Neuigkeiten, Ermäßigung bei Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks, Rechtsberatung und Zugriff auf die GRIBS-Info- und Antragsbörse. Auf was wartest Du noch?

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Gutachten zur Nachnutzung von Warenhäusern und großflächigen Einzelhandelsimmobilien

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat durch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) ein Gutachten zur Nachnutzung von Warenhäusern und anderen großflächigen Einzelhandelsimmobilien erstellen lassen. Hintergrund ist das auch in den bayerischen Innenstädten in den letzten 20 Jahren größer gewordene Phänomen, dass großflächige Leerstände
nicht nur städtebaulich ein Problem sind, sondern sich auch negativ auf die wirtschaftliche Attraktivität von Innenstädten und damit auch auf den Einzelhandel auswirken. Es entsteht zunehmender Bedarf an Nachnutzungen infolge von Insolvenzen und Geschäftsaufgaben.
In einem Teil des Gutachtens benennt die GMA Faktoren, die die Kommunen bei den Anstrengungen um eine Wiedernutzung unbedingt beachten sollten. Best-practice-Fälle bei der Revitalisierung runden das Gutachten ab. Die Studie ist damit ein Leitfaden für in Zukunft von Leerständen betroffene Kommunen gibt es als pdf-download.

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Broschüre „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus“

Unter dem Titel „Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus: Anforderungen, Empfehlungen, Umsetzungshilfen“ hat der Deutsche Tourismusverband einen Ratgeber herausgegeben. Darin wird anhand von 40 Kriterien aus verschiedenen Handlungsfeldern aufgezeigt, wie sich Tourismusdestinationen nachhaltiger aufstellen können. Die Leserinnen und Leser werden dabei schrittweise und mit Hilfe von Checklisten und Empfehlungen systematisch von der Planungs- bis zur Umsetzungsphase nachhaltiger Tourismusangebote geleitet. Der vom Bundesumweltministerium geförderter Ratgeber richtet sich insbesondere an Touristikbeauftragte und Naturschutzverantwortliche.

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Jam-weekend für junge AmsträgerInnen

Sie sind schon lange keine Neulinge mehr in Stadt- und Gemeinderäten: Junge und junggebliebene grüne Mitglieder. Ein Wochenende lang (26. – 28. August 2016)  treffen sie sich zum Austausch und nennen es JAM-Weekend 2016. Organisiert wird es von Johannes Becher und Maxi Deisenhofer

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Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen - Neue Förderung für Härtefälle tritt in Kraft

Die Förderung erfolgt mit festen Pauschalen. So gibt es beispielsweise für die Sanierung von Abwasserkanälen 150 Euro pro Meter, für deren kompletten Neubau 300 Euro pro Meter. In besonderen Härtefällen werden höhere Pauschalen gewährt. Die Härtefallförderung geht auf einen Beschluss des Bayerischen Landtags vom Juni 2014 zurück. Die neuen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) treten rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Zunächst ist das Programm auf vier Jahre ausgelegt. Mehr

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Tagungsdokumentation zur "Qualität des öffentlichen Raums" jetzt online!

Die Dokumentation der wirklich sehr informativen und gelungenen Tagung der Petra-Kelly-Stiftung und SRL "Bewegen, verweilen, bestaunen: die Qualität des öffentlichen Raums" ist jetzt online verfügbar. Es gibt die Zusammenfassung und die Präsentationen der ReferentInnen

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Das Mitgliederförderprogramm „Grüne Zukunft“

Der Bezirksverband Oberbayern startet am 23.7. (siehe unten bei Termine) mit einer Auftaktveranstaltung sein neues Mitgliederförderprogramm.
Bei der Auftaktveranstaltung gibt es eine Reihe von nützlichen Kurzseminaren. Das könnte insbesondere für MandatsträgerInnen interessant sein.
Die Veranstaltung richtet sich zwar hauptsächlich an OberbayerInnen, steht aber ausdrücklich jedem Mitglied in Bayern (Parteimitglied <-> GRIBS-Mitglied) offen. Der Landesverband bezuschusst die Veranstaltung auch. Interessierte melden sich bitte bei Markus Büchler oder meldet sich hier an.