August 2016


Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Am 1. April 2016 ist das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – KAG – in weiten Teilen in Kraft getreten. (Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG tritt erst am 1. April 2021 in Kraft.)
Das Innenministerium hat nunmehr zu den Neuerungen im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Stichwort "wiederkehrende Beiträge") Erläuterungen und Handreichungen entwickelt. Die Erläuterungen zum Vollzug des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 8.3.2016 und viele weitere Materialien (z.B. Satzungsmuster) können ab sofort von der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr abgerufen werden.

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CETA - Bundesregierung ignoriert wissenschaftliche Gutachten

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat im Juni einen umfassenden Fragenkatalog zu CETA an die Bundesregierung gestellt und im Juli eine unbefriedigende Antwort erhalten. Britta Haßelmann, MdB und kommunalpolitische Sprecherin kommentiert:  "Nach allem was wir bisher wissen, ist nicht nachvollziehbar, woher die Bundesregierung bei CETA ihre Zuversicht nimmt. Wissenschaftliche Expertise, die einen nicht ausreichenden Schutz von öffentlichen Dienstleistungen konstatiert, scheint die Bundesregierung vollends zu ignorieren. Sie setzt auf eine Klausel in dem Abkommen, die hochgradig unbestimmt definiert ist und kaum Rechtsbindung entfaltet. Denn anders als bei GATS enthält CETA Sonderrechte für Investoren und auch Sonderklagerechte, die nur ausländische Investoren geltend machen können. Und die in CETA formulierten Ausnahmen und Vorbehalte beziehen sich gerade nicht auf die Investoren-Sonderrechte. 
In der kommunalen Daseinsvorsorge brauchen wir 100 Prozent staatliche und kommunale Autonomie und keine Risiken vor millionenschweren Klagen. Für die öffentliche Daseinsvorsorge
braucht es eine General-Ausnahme, die umfassend und rechtssicher alle öffentlichen Dienstleistungen schützt. So wie sie auch das Europäische Parlament für TiSA fordert. Das muss auch für CETA gelten. Deshalb darf die Bundesregierung CETA so nicht zustimmen, auch nicht vorläufig." Spiegel online berichtete am 20. Juli
Die Anfrage, die Antworten und die Bewertung aus dem Büro Haßelmann sind im GRIBS-Büro erhältlich

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Fördermittel für Integrationsprojekte für Eingewanderte mit dauerhafter Bleibeperspektive

Im Jahr 2017 fördert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag:

a) des  Bundesministeriums des Innern (BMI) Integrationsprojekte für Eingewanderte mit dauerhafter Bleibeperspektive ab 12 Jahren ohne weitere Altersbeschränkung (altersunabhängige Projekte) in folgenden Handlungsfeldern:

  • Förderung des Ankommens und der Erstorientierung in der Kommune einschließlich der Vermittlung der Werte einer pluralen Gesellschaft
  • Förderung und Stärkung von Toleranz durch Begegnung
  • Stärkung der Elternarbeit, um den Zugang von geflüchteten Eltern in die Elternarbeit zu ebnen, Schaffung von Begegnungssituationen von der (migrantischen) Aufnahmegesellschaft mit Neuzuwanderern/Flüchtlingen

b) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Integrationsprojekte für jugendliche Eingewanderte mit dauerhafter Bleibeperspektive von 12-27 Jahren (Jugendprojekte) in folgenden Handlungsfeldern:

  • Förderung der Anerkennungskultur und der Toleranz durch Stärkung des interreligiösen Dialogs
  • Jugendliche Migrantinnen und Migranten helfen jungen Neuzugewanderten und Flüchtlingen beim Start in die Gesellschaft (Wertevermittlung)
  • Interkulturelle Öffnung von Jugendgruppen, Auseinandersetzung mit Vorurteilen, Begegnungsprojekte mit jugendlichen Neuzuwanderern

Die Frist zur Antragstellung für das Förderjahr 2017 endet am 09. September 2016!
Später eingehende Anträge können bei der Auswahl nicht berücksichtigt werden!

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10 Punkte für mehr Hochwasserschutz gefordert


In Anlehnung an die von der Landtagsfraktion (Christian Magerl) und des Landesverbandes (Eike Halitzky) in einer Pressekonferenz geforderten 10 Maßnahmepunkte für einen besseren Hochwasserschutz in Bayern (HIER hat Eike nunmehr  eine Resolution in den Kreistag von Passau eingebracht. GRIBS hat die Resolution überarbeitet und diese kann nunmehr als eine Art Musterresolution von Euch angepasst auch bei Euch in den Gremien beantragt werden. Auf Anfrage oder auf der GRIBS-homepage im Mitgliederbereich.

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Broschüre 'Wohnen in allen Lebensphasen'

Das Innenministerium hat die Broschüre 'Wohnen in allen Lebensphasen' veröffentlicht. Sie gibt Empfehlungen und Planungstipps für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Ziel ist es, Wohnungsunternehmen, privaten Investoren, Kommunen und Planern möglichst praxisnahe Hilfestellungen zu geben. Dazu werden in der Broschüre unter anderem zwölf erfolgreiche Wohnprojekte aus ganz Bayern vorgestellt.
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Informationen zur Vergaberechtsreform

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bayerische Kommunen aus erster Hand über die im April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsreform informiert. Druckfrisch haben die Teilnehmer der Veranstaltung auch die neueste Aktualisierung einer Zusammenstellung wichtiger Fragen und Antworten zur elektronischen Vergabe erhalten. Die FAQs und die Präsentationen zur Informationsveranstaltung sind im Internetangebot des Innenministeriums abrufbar.http://gruenlink.de/11uy

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 Hier ist sie wieder: unsere Werbung für eine GRIBS-Mitgliedschaft.
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Faire Woche unter dem Motto „Fairer Handel wirkt!“


Die 15. Faire Woche findet von Freitag, 16. bis Freitag, 30. September 2016 statt. Unter dem Motto „Fairer Handel wirkt!“ soll dann auf die vielfältigen Wirkungen des Fairen Handels in Nord und Süd und die Handlungsmöglichkeiten für Politik, Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten aufmerksam gemacht werden. Wie in den Vorjahren werden bundesweit mehrere tausend Veranstaltungen stattfinden – angefangen von Produktverköstigungen über Faire Frühstücke und Informationsveranstaltungen bis hin zu Aktionen in Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen. Das Forum Fairer Handel ruft in Kooperation mit TransFair e.V. und dem Weltladen-Dachverband Weltläden, Schulen, Fairtrade-Towns, Kirchengemeinden, Supermärkte, gastronomische Betriebe, Privatpersonen und weitere Akteure auf, sich mit Veranstaltungen an der Fairen Woche zu beteiligen. Tipps zu Aktionen gibt es auf der Internetseite zur Fairen Woche.

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Landtag stimmt Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu
Initiativen der Grünen waren maßgeblich für Änderung des Bestattungsgesetzes

Künftig ist es Friedhofsträger in Bayern möglich, nur Grabmale zuzulassen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die notwendige Rechtsgrundlage für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit hat der Landtag nach jahrelangen Debatten diese Woche endlich verabschiedet.
Einen Musterantrag bekommt Ihr bei GRIBS -oder ihr loggt Euch selbst mit Euerem Passwort ein.

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Kaufprämie für Elektrofahrzeuge gilt nicht für Kommunen!

Im Juni 2016 wurde nunmehr die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) im Bundesanzeiger (BAnz. vom 01.07.2016) veröffentlicht.
Damit können nun von Privatpersonen und Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereinen, Anträge gestellt werden, wobei die Förderung auch rückwirkend für Kauf- oder Leasingverträge gilt, die ab dem 18. Mai 2016 abgeschlossen wurden und die Bedingungen der Förderrichtlinie erfüllen. Nach 2.2. der Förderrichtlinie sind nicht antragsberechtigt:
– der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und Kommunen
Nicht ausgenommen sind dagegen nach dem Wortlaut der Förderrichtlinie kommunale Unternehmen.

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Fußverkehrsstrategie


Der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. will in den kommenden Monaten einen „Handlungsleitfaden für Fußverkehrsstrategien in Städten“ entwickeln. Dieses Projekt wird in der Zeit vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2018 durch das Umweltbundesamt betreut sowie durch Vereinsspenden und mit Mitteln aus der Verbändeförderung des Umweltbundesamtes UBA und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BMUB ermöglicht.
Aktuell werden alle Städte ab 20.000 Einwohnern nach ihrer Einordnung des Fußverkehrs in die Kommunalpolitik befragt. Anschließend sollen fünf Modellstädte ausgewählt werden.
An der Befragung können alle an der Verkehrspolitik ihrer Stadt Interessierten teilnehmen. Es dauert nur wenige Minuten. ________________________________________________________________________

Diese Meldung ist zwar nicht direkt kommunalpolitisch relevant, doch beachtenswert, finden wir sie allemal:
Kinder klagen fürs Klima
Während viele Erwachsene den Klimaschutz und die Energiewende bremsen oder zu zögerlich vorantreiben, begehren immer mehr Kinder weltweit auf.