Juni 2016

Auf geht‘s zum JAM-Weekend
 - dem Sommerwochenende für junge Amts- und MandatsträgerInnen

Der politische Alltag in unseren Gremien ist inzwischen eingekehrt und der "Welpenschutz" (wenn er je da war) neigt sich langsam dem Ende.  Neben der inhaltlichen Arbeit kommt es für die öffentliche Wahrnehmung vor allem auch auf die Darstellung der eigenen Person und Position an. "Tue Gutes und sprich darüber" oder "Früchte der harten Arbeit ernten" – es geht schlicht um Wertschätzung für die eigene Arbeit oder anders formuliert um die Fragen:
Wie komm ich so gut rüber, wie ich bin? Was ist ein gutes Auftreten, welche Fotos helfen und was bedeutet Marketing für unsere Arbeit?
Außerdem: Gibt es Dinge, wo ich Fortbildungsbedarf habe und wie krieg ich die ganzen Termine mit meinem Restleben unter einen Hut? Wie geht`s denn da eigentlich den Anderen?
Fragen wie diese und noch viele mehr wollen wir in entspannter Atmosphäre untereinander besprechen. Die Freizeit und der lockere Austausch sollen aber auch nicht zu kurz kommen, schließlich haben wir uns unsere Sommerpause auch verdient.
Datum:  26. – 28. August 2016
Ort :  Selbstversorgerhaus Thalhäusl, Landkreis Miesbach
Infos, Anmeldung (bis 23. Juli) und Förderung: Johannes Becher, 0174 – 9311 461
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Mai-Steuerschätzung ergibt ein leichtes Plus

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den kommenden Jahren mit leicht wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Nach den Prognosen der Steuerschätzer steigen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Jahr 2016 um 2,7 Prozent auf 691,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren (2017 mit 2020) zwischen 3,6 und 4,7 Prozent. Die Städte und Gemeinden dürfen mit einem Gesamtaufkommen von 93,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 innerhalb der staatlichen Ebenen mit dem geringsten Aufwuchs rechnen (+ 0,9 Prozent). Dieser sehr moderate Anstieg ist auf einen prognostizierten Rückgang bei der Netto-Gewerbesteuer (- 2,1 Prozent) zurückzuführen, bei dem es sich aber um einen Einmaleffekt handelt. Im Jahr 2017 rechnen die Steuerschätzer wieder mit einem deutlichen Anstieg beim Nettoaufkommen der Gewerbesteuer um 11,1 Prozent auf 41,7 Milliarden. Für die Jahre 2017 mit 2020 wird von einem Anstieg zwischen 2,0 und 8,2 Prozent ausgegangen. Die komprimierten Ergebnisse findet Ihr unter: http://gruenlink.de/1619
Bei den bayerischen Städten und Gemeinden so steigen die Steuereinnahmen (Netto) im Jahr 2016 um 0,7 Prozent auf 16,94 Mrd. Euro (November-Prognose: + 0,9 Prozent). Mit einem geschätzten Aufkommen von 7,22 Milliarden Euro wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer infolge von Steuerrechtsänderungen im Vergleich zu den Vorjahren voraussichtlich etwas geringer ausfallen (+ 3,1 Prozent). In den Folgejahren sind bei dieser wichtigen Einnahmeart aufgrund der weiterhin guten Lage am Arbeitsmarkt aber wieder deutlich höhere Zuwächse zwischen 5,0 und 5,7 Prozent zu erwarten. Bedingt durch die Rechtsprechung und Steuerrechtsänderungen gehen die Steuerschätzer bei der Gewerbesteuer (Netto) von einem Rückgang um 2,4 Prozent aus. Das Nettoaufkommen bei der Gewerbesteuer (7,07 Milliarden Euro) läge dann etwas unter dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dem prognostizierten Rücksetzer im Jahr 2016 steht allerdings eine sehr positive Schätzung für das Folgejahr (2017) mit einem Aufwuchs um 11,6 Prozent gegenüber. Für den übrigen Schätzzeitraum (2018 mit 2020) gehen die Steuerschätzer beim Nettoaufkommen der Gewerbesteuer von Steigerungsraten zwischen 2,8 und 3,5 Prozent aus. Im Jahr 2020 sollen die Netto-Steuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden etwas über 20 Milliarden Euro liegen.
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Wiedereinreise mit Arbeitsvisum BALKAN Sichere Herkunftsländer

Teil des Asylpakets 1 war die Ergänzung der Beschäftigungsverordnung um §26 Absatz 2. Für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien, die einen negativen Bescheid ihres Asylantrages seitens des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten haben, und somit zu Ausreise verpflichtet sind, können bei Vorlage eines Arbeitsvertrags einen Visumantrag zu Wiedereinreise und somit auch zur Arbeitsaufnahme in Deutschland aus ihren Herkunftsländern stellen. Grundsätzlich gilt für Asylsuchende eine Wiedereinreisesperre von zwei Jahren. Ausgenommen davon sind Personen, die zwischen dem 1.1.2015 und dem 24.10.2015 einen Asylantrag gestellt haben, und „unverzüglich“ ausreisen bzw. ausgereist sind. Unverzüglich ist dehnbar, und bestimmt sich in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde. Es müssen also nicht immer die Ausreisen erfolgen, um in dem Genuss der Regelung zu kommen. Einschränken kann trotzdem auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es kann unabhängig von obigem Paragraphen eine Wiedereinreisesperre verhängen (gerade haben wir einige Fälle, in denen diese 10 Monate beträgt). Die Regelung ist befristet bis 2020. Sollten Rückfragen bzw. Fragen bzgl. der Prozedur der Visabeschaffung vorhanden sein, könnt ihr euch bei mir melden
Hamun Tanin, Referent für Integration und Asyl der GRÜNEN im Bayer. Landtag
hamun.tanin(at)gruene-fraktion-bayern.de
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T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" sorgt für Aufregung

Unser grüner Gemeinderatskollege aus Waldbüttelbrunn (Lkr. Würzburg) eckte bei seinem Bürgermeister an, weil er in der GR-Sitzung ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trug. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt Würzburg deckte das Vorgehen des Bürgermeisters mit Verweis auf den Art. 53 Abs 1 der Bayer. Gemeindeordnung "Handhabung der Ordnung".  Nach Ansicht der Rechtsaufsicht können Störungen auch optisch wahrnehmbare Meinungsäußerungen sein.  Also auch keine T-Shirts mehr mit anderen Aufschriften und/oder Bildern und keine Anstecknadeln oder ähnliches.
Da wäre es Wert das ganze vor die Verwaltungsgerichte zu bringen. Wir sollten das alle mal ausprobieren.
http://gruenlink.de/160g
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Neues Design für das Fahrradportal

Das Fahrradportal, die Online-Informationsplattform zur Radverkehrsförderung in Deutschland, hat ein neues Design bekommen. Man findet dort Praxisbeispiele, Ausschreibungen und diverse Neuigkeiten rund um den Nationalen Radverkehrsplan und zur Radverkehrsförderung in Deutschland. Die Online-Plattform richtet sich an die Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung des Bundes, der Länder und Kommunen, an die Fachcommunity, Forschung, Verbände und Medien. Diese können sich auf dem Portal über aktuelle Forschung und gelungene Praxisbeispiele im In- und Ausland informieren und sich besser vernetzen. Zusammengetragen werden die Informationen durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Neben dem neuen Design wurde das Portal zugleich auch nutzerfreundlicher und bietet erweiterte Suchmöglichkeiten. Interessierte finden so einen schnellen Zugang zu Neuigkeiten, Projekten, Finanzierungsmöglichkeiten, Veranstaltungen, Seminarangeboten, Praxisbeispielen und Wettbewerbsausschreibungen.
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Grüne Bezirksräte besuchten die Forensische Klinik in Parsberg

Bis letztes Jahr gab es keine gesetzliche Grundlage für den Maßregelvollzug in Bayern. „Da musste sich etwas ändern, und wir Grüne hatten als erste einen eigenständigen Gesetzentwurf für den Maßregelvollzug vorgelegt“, stellte Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter aus der Oberpfalz, beim Besuch in Parsberg klar. Im Sommer 2015 hatdie Staatsregierung einen eigenen Entwurf vorgelegt, der dann im Landtag auch beschlossen wurde. Die Umsetzung dieses Gesetzes in die Praxis war eines der wichtigen Themen beim gemeinsamen Besuch der grünen Bezirksrätinnen und Bezirksräte aus ganz Bayern mit Jürgen Mistol in der Forensischen Klinik in Parsberg, der auf Initiative der Oberpfälzer Bezirksrätin Gabi Bayer (Postbauer-Henk) stattfand.  
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Für räumliche Gerechtigkeit: Mehr Kompetenzen für die Landesplanung

„Das Ladensterben im ländlichen Raum, keine Einkaufsmöglichkeiten mehr in fußläufiger Entfernung, führt zu einer räumlichen Ungerechtigkeit. Das bedeutet deutlich schlechtere Lebensbedingungen für Menschen im ländlichen Raum“, fasst Markus Ganserer, grünes Mitglied in der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensbedingungen“, die BR-Reportage „Ladensterben in Bayern“ zusammen. Mehrere grüne Anfragen haben zudem ergeben, dass es auch bei der Versorgung mit Apotheken, Hausärzten oder bei der Abdeckung mit Öffentlichem Nahverkehr große regionale Unterschiede gibt.
Die CSU-Regierung habe mit ihrer letzten Änderung des Landesentwicklungsprogrammes – Erhöhung der zulässigen Verkaufsfläche von Supermärkten von 800 auf 1200 Quadratmeter – als „Brandbeschleuniger gewirkt. Die großen Supermärkte auf der grünen Wiese gefährden damit die Nahversorgung in den umliegenden Ortskernen“, so Markus Ganserer. „Die größte Gefahr für den ländlichen Raum ist damit der sogenannte Heimatminister Söder, dessen Schlendrian in der Landes- und Regionalplanung nicht mehr länger hinnehmbar ist.“
Die Landtags-Grünen fordern, die zulässige Verkaufsfläche für große Supermärkte im Landesentwicklungsprogramm nach unten zu korrigieren, damit den „Einzelhändlern vor Ort nicht noch mehr das Wasser abgegraben wird und Dorfkerne weiter veröden. Wir müssen die Landes- und Regionalplanung mit deutlich mehr Kompetenzen ausstatten, um den negativen Entwicklungen im ländlichen Raum zu begegnen.“
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Sven Giegold am 17. Juni in Nürnberg

Wir möchten Euch auf eine von der BAG Wirtschaft veranstalteten Podiumsdiskussion mit Sven Giegold am 17. Juni in Nürnberg zum Thema „kleine Banken leben lassen“ aufmerksam machen.
Ob Meldeanforderungen, Beratungsprotokolle oder Niedrigzinsen: viele kleinere Banken fühlen sich momentan von allen Seiten unter existenziellen Druck gesetzt. Fast jeden Tag liest man inzwischen, dass wieder eine kleine Bank mit einer größeren fusionieren muss.  Die Vielfalt der deutschen Bankenlandschaft ist jedoch enorm wichtig. Gerade kleinere Banken sind es, die für die Dynamik unserer mittelständischen Wirtschaft stehen, für die Finanzierung nachhaltiger Investitionen und für die wirtschaftliche Zukunft des ländlichen Raumes.  Deswegen wollen wir Grüne Regulierung und Bankenaufsicht so gestalten, dass große Banken sicherer werden und kleinere Banken und Sparkassen überleben können. Die Veranstaltung findet am 17. Juni um 18 Uhr in Nürnberg statt. Einladung und Infos
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Leerstand nutzen: Informationsflyer für Gemeinden

Wenn Städte und Gemeinden geeignete leerstehende Gebäude im Ortskern sanieren und für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen nutzen, unterstützt sie der Freistaat mit der Städtebauförderung. Mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten für eine einfache Sanierung bietet die Städtebauförderung einen außerordentlich hohen Anreiz. Informationen zur Förderung gibt es im Flyer 'Leerstand nutzen - Lebensraum schaffen mit der Städtebauförderung'. Dort findet sich auch eine vereinfachte Beispielrechnung.
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Förderprogramme im Klimaschutz und Baubereich:

1. Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte
    Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative mit dem neuen Programm „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ ambitionierte Projekte in Landkreisen, Städten und Gemeinden, die modellhafte Beiträge zum Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität liefern. Ziel der Förderung soll es sein, den Einsatz bester verfügbarer Techniken und Methoden für den Klimaschutz voranzutreiben. . Antragstellung bis 30.6.2016!
Weitere Infos

2. Bildungsbauten im Effizienzhaus Plus
    Die Sanierung und Errichtung von Bidungseinrichtungen im Effizienzhaus Plus-Standard wird gefördert.  Also mehr Energie produzieren, als für den Betrieb notwendig ist.
Die Förderrichtlinie des BMUB gilt bis zum 31.12.2018; allerdings ist der Fördertopf nicht all zu prall gefüllt, also bei Interesse bitte eine zeitnahe Antragsstellung. Zur Förderrichtlinie
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Kommune bewegt Welt - Der Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung

Der bundesweite Wettbewerb "Kommune bewegt Welt – Der Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung" wird dieses Jahr zum zweiten Mal von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt der Engagement Global gGmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller. Prämiert wird die Zusammenarbeit von Kommunen (Städte, Landkreise und Gemeinden) mit migrantischen Organisationen und anderen Eine-Welt-Akteuren zum Thema Migration und Entwicklung. Kommune bewegt Welt rückt dadurch das Engagement der Beteiligten in das Blickfeld der Öffentlichkeit und gibt guten Ideen eine Bühne. Er zeichnet herausragende Beispiele aus und motiviert so weitere Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure dazu, sich ebenfalls im Bereich Migration und Entwicklung zu engagieren.
Einsendeschluss der Bewerbung ist der 15. Juli 2016.
Aufgerufen zur Teilnahme sind Engagierte aus kommunalen Verwaltungen, migrantischen Organisationen und Eine-Welt-Akteure in Deutschland, die durch ihre Zusammenarbeit das Thema Migration und Entwicklung auf kommunaler Ebene voranbringen. Für den Wettbewerb können sie sowohl kontinuierliche Maßnahmen zur strukturierten Zusammenarbeit als auch Leitbilder und Strategien einreichen. Aufgrund der unterschiedlichen Größe von Kommunen in Deutschland werden die Preise in drei Kategorien vergeben: Kommunen mit einer Einwohnerzahl bis 20.000, von 20.000 bis 100.000 und mehr als 100.000. In jeder Kategorie wird ein erster, zweiter und dritter Platz ausgezeichnet. http://gruenlink.de/16dj