Mai 2016

Staatsregierung beschließt RollBack bei der Flüchtlingsunterbringung

Einen absurden und integrationsschädlichen Schritt zurück will die Staatsregierung bei der Flüchtlingsunterbringung einleiten: Kommunen soll untersagt werden, Planungen für dezentrale Einrichtungen weiterzuführen. Neu begonnene Projekte müssen gestoppt werden.
Anstelle den Kommunen zu ermöglichen, endlich Schluss zu machen mit unguten Notprovisorien und zu lang anhaltenden Turnhallenbelegungen, sollen dezentrale Unterbringungen nun gestoppt werden. Es gbit mehrere Landkreise und kreisfreie Städte, die fahren gut mit dezentralen Lösungen; Helferkreisen und AnwohnerInnen befürworten sie. Nachdem die Staatsregierung der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht mehr gewachsen war, hat sie vorletztes Jahr diese Aufgabe auf die Kommunen verlagert. Nachdem nun die Kommunen diese Aufgabe immer besser in den Griff bekommen, Personal eingestellt haben, usw, will nun die Staatregierung Bewährtes wieder einreißen, Sand ins Getriebe streuen, die Erfolge wieder rückgängig machen.
Wir sollten uns auf allen Ebenen gegen diesen destruktiven Vorstoß wehren. Integration gelingt in dezentralen Unterkünften viel besser!
Kleinere Unterkünfte sind menschlicher, wirken sich positiv auf die Situation der Betroffenen aus und erleichtern die Arbeit der Helferkreise. Jetzt gilt es Notunterbringungen und große Sammellager abzubauen, und humane Einrichtungen auszubauen. Die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte sollten weiterhin die Handlungshoheit bei der Flüchtlingsunterbringung behalten und nicht von der CSU-Regierung in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Schöne wäre es, wenn Ihr in Eueren Kommunen Petitionen zu diesem Thema einbringen würdet. Auch der Verbleib von 6 Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine große Härte - Integration wird erheblich behindert. Das Recht auf Arbeit und Sprachkurs unterlaufen.
Weitere Infos bei Christine Kamm, MdL, 0821 516779,
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Kommunale Wohnraumversorgung in Ballungsräumen

Beim dritten Fachgespräch zum Thema „Wohnen findet Stadt: Kommunale Wohnraumversorgung in Ballungsräumen“ ging es um die Frage, wie bayerische Kommunen dieser Herausforderung begegnen und den Wohnungsnotstand beheben können. Weil auch in Regensburg der Wohnungsmarkt brennt, diskutierte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Jürgen Mistol, mit Expertinnen und Experten sowie zahlreichen Gäste diesmal in seiner Heimatstadt, wie Wohnen nachhaltig und bezahlbar bleiben kann. Eine Dokumentation der Veranstaltung u.a. mit Beiträgen von Prof. Dr. Elisabeth Merk (Stadtbaurätin München) und von Ricarda Pätzold (Deutschen Institut für Urbanistik)
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Förderung für kommunale Modellprojekte Klimaschutz

Im Rahmen des Förderaufrufs "Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte" soll die Umsetzung von modellhaften investiven Projekten zur Treibhausgasminderung in Kommunen und im kommunalen Umfeld gefördert werden. Ziel ist es, einen weitreichenden Beitrag zum langfristigen Ziel der Dekarbonisierung zu leisten. Dieses Ziel soll insbesondere durch den Einsatz bester verfügbarer Techniken und Methoden erreicht werden. Die Teilnahme am Wettbewerb ist bis zum 30. Juni 2016 möglich.
Bis zu diesem Stichtag können Projektskizzen eingereicht werden.
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Kommune bewegt Welt
Der Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung

Die Servicestelle Kommunen und die Eine Welt führt zum zweiten Mal den bundesweiten Wettbewerb „Kommune bewegt Welt – Der Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung“ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch. Prämiert werden nachhaltige Strukturen im Bereich Migration und Entwicklung, in denen Städte, Landkreise und Gemeinden mit migrantischen Organisationen und anderen Eine Welt-Akteuren zusammenarbeiten. Das Preisgeld beträgt insgesamt 135.000 Euro. Seit dieser Woche können sich interessierte Akteure bewerben. Einsendeschluss ist der 15. Juli.
Details zur neuen Runde des Wettbewerbs "Kommune bewegt Welt".
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"Teilhabe bleibt leeres Versprechen – Chance vertan!"
Kritik am vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Bezirketag

Die Fraktion der Grünen Bezirksrät*innen im Bayerischen Bezirketag kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz scharf. Die Erwartungen, die an die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes geknüpft waren, nämlich die Herausführung der Menschen mit Behinderungen aus dem bisherigen Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin zu einem modernen Teilhaberecht, sind durch den vorgelegten Referentenentwurf (vom 26.04.2016) bitter enttäuscht worden. 
Die Einkommens- und Vermögensanrechnung von Menschen mit Behinderungen bleibt bestehen. Neue Leistungsformen stehen sich künftig konkurrierend gegenüber. Das selbstbestimmte Leben wird eher eingeschränkt statt ausgebaut. Große Komplexeinrichtungen können profitieren, kleine dezentrale Strukturen zahlen drauf. Ein deutlicher Rückschritt auf dem Weg zu Inklusion und Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention(UN-BRK).
"Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird dem Wunsch der Menschen mit Behinderung auf ein stärker selbst bestimmtes Leben – sowohl im Wohn- als auch im Arbeitsbereich – nicht gerecht", so Petra Tuttas, Bezirksrätin und Mitglied im Hauptausschuss des Bezirketags. "Unsere Hoffnungen richteten sich auf die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Jetzt - nach langem Warten - erkennen wir, dass eine große Chance vertan wurde", so Hofmeister-Streit, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Bezirketag.
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Gewusst wie: Gelder für die Flüchtlingsarbeit - neue Broschüre

Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stellt uns in Europa tagtäglich vor große Herausforderungen. Entsprechend beachtlich sind die Finanzmittel, die die EU für die Asyl- und Integrationsarbeit bereithält. Eines sind sie hingegen nicht: übersichtlich. Das macht es gerade für kleinere Verbände und Organisationen schwer, die vielfältigen EU-Töpfe zu nutzen. Um den Überblick ein wenig zu erleichtern, hat unsere GRÜNE EU-Abgeordnete, Barbara Lochbihler, eine neue Broschüre veröffentlicht. Das PDF als Download.
Gedruckte Broschüren können zudem kostenlos in ihrem Wahlkreisbüro bestellt werden:
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Gewinne der Integration - Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

Zuwanderung aus humanitären Gründen kann die deutschen Staatsfinanzen auf lange Sicht entlasten, wenn eine ausreichende Integration der geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt gelingt.
Eine Studie von Prof. Dr. Holger Bonin des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung bietet neue Fakten und Zahlen zur wirtschaftlichen Integration Geflüchteter:
Erreichen 20% eine berufliche Qualifikation statt geringqualifiziert zu blieben, erhält der Staat Zusatzeinnahmen von insgesamt etwa 60 Mrd. Euro.
Eine ein Jahr schnellere wirtschaftliche Integration ist mit Zusatzeinnahmen von etwa zehn Mrd. Euro verbunden. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte verbessert sich, wenn die Geflüchteten im Mittel innerhalb von zehn Jahren die fiskalische Leistungsfähigkeit von beruflich qualifizierten Einheimischen erreichen und der Integrationsprozess bis dahin nicht viel mehr als zehn Jahre dauert. Wirksame soziale Investitionen in die Qualifizierung und Integration geflüchteter Menschen lohnen sich also. Studie
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Grüne Räte punkten mit Ausstellungen:

Bewusstseinsbildung ist ein Baustein des politischen Alltagsgeschäft. Dabei helfen häufig Wanderausstellungen zu bestimmten Themen. Als Anregung listen wir hier für Euch einmal "offizielle" Wanderausstellungen auf, die Ihr vor Ort (z.B. im Landratsamt, im Rathaus, in der Sparkasse, in der Volkshochschule) unterbringen könnt.  Auch für Schulen ist etwas dabei.
Die Ausstellungen sind manchmal schon einiige Jahre alt, und es sind unterschiedliche Leihgeber: Landesamt für Umweltschutz Bayern, Umweltbundesamt, Duh, DBU, Eine Welt. Manche Ausstellungen kosten nichts, andere eine Gebühr.