April 2016

GRIBS-Rundmail

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und Umweltbericht 
 
Am 16.03.2016 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) vorgestellt. Zeitgleich wurden der Entwurf und der im Wege der Strategischen Umweltprüfung aufgestellte Umweltbericht im Internet bereitgestellt. 
Markus Ganserer, MdL und verkehrspolit. Sprecher der GRÜNEN sieht falsche Gewichtung im Bundesverkehrswegeplan und kritisiert von CSU geschürte Erwartungshaltung: „Der Wunschzettel der CSU konnte auch vom parteieigenen Minister Dobrindt nicht annähernd erfüllt werden – er ist eben doch nicht der Weihnachtsmann. Die jetzt vielerorts vorhandenen Enttäuschungen hätten im Vorfeld verhindert werden können, wenn sich die CSU-Regierung auf eine vernünftige Projektliste beschränkt hätte. So aber hat man versucht, es wie bei einem Wunschkonzert jedem Recht zu machen und hat eine vollkommen unrealistische Vorschlagsliste eingereicht. Was allerdings immer noch Bestand hat: viel zu viele Straßenbauprojekte sind in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden und für die Schiene stehen deutlich zu wenige Mittel bereit.“
Den BVWP 2030 und alle Informationen zur Beteiligung findet Ihr zum Download unter:
www.bvwp2030.de (Server kann u.U. überlastet sein).
Bei Fragen zu Einzelprojekten hilft gerne Uwe Scheuhing, Referent für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion
(mail: Uwe.Scheuhing(at)gruene-fraktion-bayern.de)
oder Tel. i.d.R. Di/Mi/Do: 089/4126-2867

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"Zusammenwachsen: Bezahlbar Wohnen in lebenswerten Nachbarschaften"

 am 3. Mai 2016, 19.00 Uhr, Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1, Nürnberg.  Eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Seit der Wiedervereinigung haben nicht mehr so viele Menschen bei uns Schutz und einen Neubeginn gesucht. In der ohnehin stark wachsenden Stadt Nürnberg suchen aktuell rund 9000 Flüchtlinge Schutz. Unsere große Verantwortung ist es, diesen Menschen nicht nur Schutz und Unterkunft zu bieten, sondern sie in die Mitte unserer Gesellschaft aufzunehmen. Da viele dieser Menschen bleiben werden, ist es wichtig, dass wir neben winterfesten temporären Quartieren auch die dauerhafte Unterbringung in den Blick nehmen.
Wie können wir bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen? Wie entstehen Quartiere, in denen Integration gelingen kann? Wie sieht eine Willkommensarchitektur aus? Wie sieht die Situation vor Ort in den Kommunen aus? Wie können wir trotz des Bedarfs an Wohnungsneubau grüne Freiflächen schützen und lebenswerte öffentliche Räume einplanen?
Diese und weitere Fragen diskutieren bei der Veranstaltung der Grünen Bundestagsfraktion "Wohnraum für Alle - Integration im Quartier - Aber wie?"  Daniel Ulrich, Baureferent der Stadt Nürnberg,  Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende Haus und Grund Bayern (angefragt),  Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Chris Kühn, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Moderation: Britta Walthelm, Stadträtin Grüne Fraktion Nürnberg
Um besser planen zu können wird um Anmeldung unter gruene(at)stadt.nuernberg.de bis zum 15.04. gebeten.

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Flüchtlingshilfe vor Ort: So geht das - Neues im Infoportal des Landesverbands

In Infoportal des GRÜNEN Landesverbands wurden zahlreiche neue Tipps und Beispiele für die Integration vor Ort aufgenommen, z.B. einen Videoratgeber, wie man als Laie Deutsch unterrichten kann und eine Handreichung, wie man Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" erhält. Mehr

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Straßenausbaubeiträge - Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Zum 1. April 2016 treten wichtige Änderungen im Kommunalabgabengesetz in Kraft.
Für Straßenausbaubeiträge gibt es nunmehr die Möglichkeit diese entweder wie bisher als Einmalbeiträge oder als so genannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dabei können sie die jährlich anfallenden Kosten für den Straßenausbau auf alle Anlieger in der Gemeinde oder eines Stadtteils verteilen. In beiden Fällen trägt die Gemeinde mit ihrem Eigenanteil zur Finanzierung bei. Auf diese Weise werden die Lasten für den einzelnen Beitragszahler reduziert und sozialverträglich gestaltet.

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Fachtagung in allen Regierungsbezirken: Finanzierung und Förderung kommunaler Energieprojekte

Erfahrene Kommunen berichten aus der Praxis, wie sie ihre Projekte ermöglicht haben – mit allem Für und Wider. Zudem können Sie sich beim Marktgeschehen beraten lassen und Kontakte knüpfen. Ausgewählte Institutionen wie zum Beispiel die LfA Förderbank Bayern, die KfW, das Technologie- und Förderzentrum und der Genossenschaftsverband – um nur einige zu nennen – stellen sich gemeinsam an diesem Tag Ihren Fragen.
Eingeladen zu dieser kostenfreien Veranstaltung sind Entscheidungsträger und Verwaltungsmitarbeiter von Gemeinden, Märkten, kleineren Städten und Landkreisen.
Die Veranstaltung findet in allen Regierungsbezirken statt und zwar am:
07.04.2016 Augsburg, Schwaben
19.04.2016 Würzburg, Unterfranken
21.04.2016 Nürnberg, Mittelfranken
26.04.2016 Bayreuth, Oberfranken
28.04.2016 Amberg, Oberpfalz
03.05.2016 Erding, Oberbayern
04.05.2016 Dingolfing, Niederbayern

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Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016)
 
In der neuen RZWas2016 wurde u.a. eine Härtefallförderung für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgenommen. Diese ist vor allem für kleinere Kommunen und
insbesondere in Gebieten mit rückläufiger Bevölkerung von Interesse. Allerdings beschränkt sich das Gesamtfördervolumen für ganz Bayern auf nur 30 Mio. Euro.  Die neue RZWas 2016 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Zur neuen RZWas2016
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Handbuch "Kommunale Verwaltung nachhaltig gestalten"
 
Das Handbuch beschreibt einen Ansatz, wie sich Nachhaltigkeit der jeweils spezifischen Situation in einer Kommune entsprechend einführen und weiterentwickeln lässt. Es zeigt Wege für die
Nachhaltigkeitssteuerung in und durch die Kommunalverwaltung auf. Zudem enthält es eine Sammlung von Gestaltungsoptionen für typische Handlungsfelder kommunaler Nachhaltigkeit.
Begleitet werden die Darstellungen von zahlreichen Beispielen, die positive Erfahrungen der Partnerstädte auf dem Weg zu einer Nachhaltigkeitssteuerung widerspiegeln.
 Das Handbuch ist das Ergebnis eines dreijährigen Projekts "Nachhaltige Kommunalverwaltungen in Deutschland", das durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gefördert wurde. Projektbeteiligte waren die Leuphana Universität Lüneburg mit den Praxispartnern der Stadtverwaltungen aus Freiburg i. Br. und der Hansestadt Lüneburg sowie das Institut für den öffentlichen Sektor e.V.. 
Ihr könnt das Handbuch und die dazugehörigen Arbeitsblätter im Internet herunterladen. 
 
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AKP 2/2016 - Schwerpunkt "Flucht und Integration"

Welche Hilfen brauchen traumatisierte Menschen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Womit kämpfen ehrenamtliche HelferInnen und was sind die Schwierigkeiten bei der Berufsausbildung junger Flüchtlinge? Was können kommunale Flüchtlingsdialoge zur Integration beitragen? Und wie muss es bei der Unterbringung und mit der Finanzierung weitergehen? Antworten auf diese drängenden Fragen gibt die AKP-Ausgabe 2/2016.
Weitere Themen in der AKP:  Nachhaltige Gewerbeansiedlungspolitik, Science-Fiction und Stadtentwicklung, Grünes Verwaltungsverständnis, Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, E-Scooter im Bus
www.akp-redaktion.de