März 2016

Bundesverkehrswegeplan und Öffentlichkeitsbeteiligung

Kurz vor Ostern will der Bundesverkehrsminister den Entwurf für den neuen BVWP vorlegen. Dann muss die Bundesregierung genau nachweisen, welche Vorhaben gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind. Neu ist, dass der Verkehrsminister die Öffentlichkeit anhören muss.Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Verfahren nicht zur Bürgerbeteiligungsshow wird. Kurz nach der Veröffentlichung will die Frakton den BVWP-Entwurf mit Euch diskutieren sowie Alternativen und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen.
Die Regionalkonferenz Süd findet am 8.4. in Ulm statt.
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Grüne und Sport
Kommunale SportpolitikerInnen gesucht

Sport fördert Gesundheit, Lebensfreude, soziales Miteinander und Lernvermögen. Der Sport in Bayern wird von einem einzigartigen zivilgesellschaftlichen Engagement in Vereinen getragen, die Sportkultur ist vielfältig und Ausdruck einer lebendigen und bunten Gesellschaft. Seid ihr auch der Meinung, dass das Thema Sport bisher bei uns Grünen viel zu kurz kommt? Ihr seid auf kommunaler Ebene im Bereich Sport aktiv oder findet das Thema einfach nur so spannend? Dann meldet Euch bei Katharina Schulze, sportpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion (089 4126 2773 bzw. MAIL). Sie organisiert grüne Vernetzungstreffen zum Thema Sport (in München) und würde sich gerne mit Interessierten und Profis von der Kommunalebene austauschen.

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'Zusammenhalt durch Teilhabe' - Modellprojekte gesucht

Verbände und Vereine stehen vor der Herausforderung, Menschen mit Asylstatus und Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt in ihre Arbeit einzubeziehen. Ab sofort können im Bundesprogramm 'Zusammenhalt durch Teilhabe' Anträge zur Förderung von Modellprojekten zum Thema 'Konzepte, Methoden und Instrumente des interkulturellen Lernens in Verbänden und Vereinen' eingereicht werden. Gegenstand der Förderung ist die partizipative Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen, Methoden und Instrumenten des interkulturellen Lernens für die Sport, Feuerwehr-, und THW-Verbände beziehungsweise Hilfsorganisationen.

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Bericht vom zweiten kommunalpolitischen Vernetzungstreffen Flucht, Asyl und Integration

Am 5. Februar d.J. hatte Christl Kamm, MdL zum zweiten kommunalpolitischen Vernetzungstreffen in Sachen Flucht, Asyl und Integration eingeladen. Über drei Stunden diskutierten GRÜNE Landes-und Bundespolitiker mit der Basis aus den Landkreisen und Kommunen. Schwerpunkt war diesmal das Thema Sprache. Eine Zusammenfassung des Treffens

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Difu bietet Kommunen umfangreiche Unterstützung zum Thema „‪Flüchtlinge‬ und ‪Asylsuchende“

Um Kommunen bei der anspruchsvollen Aufgabe der Integration zu unterstützen, hat das Difu seine Aktivitäten deutlich verstärkt: durch neue Forschungsprojekte, Fortbildungen, Publikationen und Informationsangebote rund um das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende in Kommunen.Der kostenfreie „Online-Wegweiser Flüchtlinge und Asylsuchende in Kommunen“ des Difu wurde in kurzer Zeit sehr häufig heruntergeladen. Der Wegweiser ist nun in aktualisierter Form in einem HTML-Format abrufbar
 
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Damit diese Rundmail entstehen kann, muss Personal, Miete und Infrastruktur finanziert werden. Das erfolgt beim GRIBS-Büro zu 90% aus Mitgliedsbeiträgen. Als Mitglied kannst Du noch weitere Serviceleistungen in Anspruch nehmen, z.B. viermal im Jahr einen ausführlichen GRIBS-Kommunalrundbrief mit vielen Infos, Tipps und kommunalpolitischen Neuigkeiten, Ermäßigung bei Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks, Rechtsberatung und Zugriff auf die GRIBS-Info- und Antragsbörse. Auf was wartest Du noch?

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Bundesförderung für die kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte


Sprachförderung und Integrationskurse, Kindergarten- und Schulplätze, Ausbildung und Weiterbildung, Anerkennung von Abschlüssen – Integration durch Bildung ist eine Querschnittsaufgabe und kann nur durch ein gute Koordination gelingen. Das Bundesbildungsministerium unterstützt Kommunen bei dieser Aufgabe. Alle Kreise und kreisfreien Städte können sich um die Finanzierung von bis zu drei kommunalen Koordinatorinnen und Koordinatoren bewerben.

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"Flucht und Integration" Schwerpunktthema der aktuellen AKP-Ausgabe

Welche Hilfen brauchen traumatisierte Menschen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Womit kämpfen ehrenamtliche HelferInnen und was sind die besonderen Schwierigkeiten bei der Berufsausbildung junger Flüchtlinge? Was können kommunale Flüchtlingsdialoge oder Sport zur Integration beitragen? Und wie muss es bei der Unterbringung und mit der Finanzierung weitergehen? Antworten auf diese drängenden Fragen gibt Heft 2/2016.
Weitere Themen in AKP 2/2016:
- Nachhaltige Gewerbeansiedlungspolitik
- Grünes Verwaltungsverständnis
- Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
- E-Scooter im Bus
- Science-Fiction und Stadtentwicklung

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Grundbegriffe des sozialen Wohnungsbaus
 
Die aktuelle Zuspitzung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum bewegt kommunale Entscheidungsträger in Städten und Gemeinden, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu forcieren. Das kommunale Wohnungsbauförderprogramm (2. Säule des Wohnungspakts Bayern) richtet sich ausschließlich an Städte und Gemeinden und schafft attraktive Förderkonditionen. Dadurch sollen neue Akteure für den sozialen Wohnungsbau gewonnen werden.  Inzwischen hat sich ein komplexes Regelwerk entwickelt, das auf den sozialen Wohnungsbau Einfluss nimmt, angefangen von städtebaulichen Instrumenten zur Schaffung von Bauland für den Mietwohnungsbau, über die komplexe Förderlandschaft von „AOF“ bis „EOF“ bis hin zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenzesenkungsverordnung. 
Der Bayerische Städtetag hat nunmehr in, in seiner Broschüre „Grundbegriffe des sozialen Wohnungsbaus“ Fachbegriffe rund um den geförderten Wohnungsbau möglichst einfach und
kompakt zusammengestellt und erklärt. Die Broschüre

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Umfrage Radwege

Aktuell gibt es ein Forschungsprojekt der TU Dresden, Lehrstuhl für Verkehrsökologie. Dabei soll erforscht werden, wann Radfahrende wo fahren und welchen Möglichkeiten Radfahrende wählen, wenn Ihnen unterschiedliche Fahrstreifen-Angebote zur Verfügung stehen. Dazu gibt es einen online-Fragebogen, der ca. 10 Minuten Zeit beansprucht. Wäre schön, wenn Ihr mitmachen würdet.