Januar 2016

Neue Kampagne „Deutschland Fairgleicht“ der Servicestelle

„Deutschland Fairgleicht“ heißt die neu gestartete Kampagne der Servicestelle im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Kampagne richtet sich sowohl an Verantwortliche im kommunalen Beschaffungswesen als auch an politische Akteure auf kommunaler Ebene. Ziel ist es, diesem Personenkreis Informationen und Hilfestellungen an die Hand zu geben, um durch Faire Beschaffung von Rohstoffen sowie Waren und Verbrauchsgütern die Fairness-Lücken zwischen Deutschland und den Ländern des Globalen Südens zu schließen. Mit der Kampagne „Deutschland Fairgleicht“ gehen wir in 2016 und 2017 auf verschiedensten Wegen auf die kommunalen Beschaffer zu und informieren über das faire kommunale Beschaffungswesen.

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Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verabschiedet

Der Bundesrat billigte Mitte Dezember das vom Bundestag bereits verabschiedete Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK). Der Ausbau von mit Gas betriebenen KWK-Anlagen wird damit von 750 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Außerdem beinhaltet das Gesetz die Einrichtung einer Bestandsförderung für hocheffiziente KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung von 1,5 ct/kWh, die Förderung kleinerer und Micro-KWK in Quartiers- und Objektversorgung sowie die Stärkung der Wärme- und Speicherinfrastrukturförderung.
Das Gesetz nimmt ganz besonders die KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung in den Fokus und stellt die Bedeutung der KWK für die Wärmeversorgung in Städten heraus.
Eine Steilvorlage für unsere Städte und deren Stadtwerke! Jetzt handeln - KWK ausbauen!
 
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WAAASSSS??? Du bist noch kein GRIBS-Mitglied?

Damit diese Rundmail entstehen kann, muss Personal, Miete und Infrastruktur finanziert werden. Das erfolgt beim GRIBS-Büro zu 90% aus Mitgliedsbeiträgen. Als Mitglied kannst Du noch weitere Serviceleistungen in Anspruch nehmen, z.B. viermal im Jahr einen ausführlichen GRIBS-Kommunalrundbrief mit vielen Infos, Tipps und kommunalpolitischen Neuigkeiten, Ermäßigung bei Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks, Rechtsberatung und Zugriff auf die GRIBS-Info- und Antragsbörse. Auf was wartest Du noch? Hier lang

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Höhere EU-Vergabe-Schwellenwerte

Die Europäische Kommission hat die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zum 1. Januar 2016 geringfügig erhöht. Öffentliche Aufträge, die die neuen Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, müssen daher verbindlich EU-weit ausgeschrieben werden. Für Bauleistungen steigt der Wert auf 5.225.000 Euro (zuvor 5.186.000 Euro) und für Liefer- und Dienstleistungen auf 209.000 Euro (zuvor 207.000 Euro). Die Verordnungen wurden im ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 5ff. veröffentlicht. Das Amtsblatt kann als Download abgerufen werden.

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Mandatswechsel bei Euch??

Bitte teilt uns zeitnah mit, wenn bei Euch ein Wechsel im Rat stattgefunden hat oder wenn einer bevorsteht.
Wir möchten alle Räte und Rätinnen informieren können. Danke!
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GRÜNE in Passau fordern ein umfassendes Integrationskonzept für die Stadt

Die Passauer GRÜNEN fordern in einem ausführlichen Antrag einen größeren "Integrationsplan" zu erstellen, der "alle relevanten Akteure" bei der langfristigen Eingliederung von bis zu 1000 Migranten in Passau kooperieren lässt.

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„Bayerischer Eine Welt-Preis 2016“ - Sonderpreis für Kommunen
 
Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. und der Freistaat Bayern loben 2016 wieder den „Bayerischen Eine Welt-Preis“ auch für Kommunen aus. Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. ist der bayerische Dachverband entwicklungspolitischer Gruppen/Einrichtungen, Weltläden und lokaler Eine Welt-Netzwerke. Es wurde 1999 gegründet und hat inzwischen 154 Mitgliedsgruppen überall in Bayern. Ziel des Netzwerkes ist es, mehr Menschen dafür zu gewinnen, ihr Denken und Handeln an der Verantwortung für die Eine Welt auszurichten und sich für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität, Frieden und weltweite Bewahrung der Natur einzusetzen.  Der Bayerische Eine Welt-Preis möchte dieses Engagement stärken und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit tragen. Der Preis wird nach 2012 und 2014 nun zum dritten Mal vom Freistaat Bayern verliehen. Wieder ist ein Sonderpreis für Kommunen vorgesehen, der mit  1.000 Euro dotiert ist.  Bewerbungsschluss ist der 25. Februar 2016.
Ausgezeichnet wird eine Kommune für vorbildliches kommunales Eine Welt-Engagement, zum Beispiel in den Bereichen Stärkung des bürgerschaftlichen Eine Welt-Engagements,
Förderung globalen Lernens, Fairer Handel, nachhaltige Beschaffung, kommunale Partnerschaftsarbeit, Integration von Flüchtlingen etc. Einzelheiten online

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Zusammenhalt fördern, Integration stärken 
Neue Fördermöglichkeiten aus dem (ehem.) Arbeitsmarktfonds (AMF)

Die Bayerische Staatsregierung hat 1997 aus Privatisierungserlösen (Offensive Zukunft Bayern - Teil II) einen Arbeitsmarkt- und Sozialfonds aufgelegt. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 sind die Fondsmittel in den regulären Haushalt des StMAS überführt worden. Für die Jahre 2015 und 2016 sind 8,222 Mio. Euro veranschlagt (siehe Förderleitfaden 2015). Aus dem Arbeitsmarktfonds werden Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung unterstützt. Zielgruppen des Arbeitsmarktfonds sind Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen.
Die Bayerische Staatsregierung hat am 13.10.2015 mit der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung die Vereinbarung 'Integration durch Ausbildung und Arbeit' unterzeichnet. Teil der Vereinbarung sind gezielte Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in Ausbildung und Arbeit, die durch eine finanzielle Stärkung des Arbeitsmarktfonds erreicht werden soll. Für den Ausbau der Ausbildungsakquisiteure (für Flüchtlinge) sowie für die Etablierung von sog. Jobbegleitern stehen in 2016 rd. 5 Mio. Euro zur Verfügung. Auch Kommunen sind antragsberechtigt. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich. Die Förderbedingungenen und der Förderleitfaden.