Straßenausbaubeiträge - Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Zum 1. April 2016 treten wichtige Änderungen im Kommunalabgabengesetz in Kraft.

Für Straßenausbaubeiträge gibt es nunmehr die Möglichkeit diese entweder wie bisher als Einmalbeiträge oder als so genannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dabei können sie die jährlich anfallenden Kosten für den Straßenausbau auf alle Anlieger in der Gemeinde oder eines Stadtteils verteilen. In beiden Fällen trägt die Gemeinde mit ihrem Eigenanteil zur Finanzierung bei.Auf diese Weise werden die Lasten für den einzelnen Beitragszahler reduziert und sozialverträglich gestaltet Ministerium