Neu angepaßte Musterresolution zum geplanten Wertstoffgesetz

Kommunaler Antrag und Bewertung

Im letzten Jahr schon gab es eine Musterresolution zum Thema Wertstoffgesetz, welche wir im Februar diesen Jahres noch einmal ergänzt hatten, nachdem der Bundesrat auf Initiative der grün-mitregierten Länder ebenfalls die Position vertreten hat, eine einheitliche kommunale Sammlung von Restmüll und Wertstoffen (=Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen) zu schaffen.
Inzwischen hat sich das Blatt völlig gewandelt. Nach dem Widerstand aus den Ländern, die wie wir die Dualen Systeme nicht noch weiter aufblähen wollten,  backt Barbara Hendricks nun ganz kleine Brötchen. In ihrem neuen Gesetzentwurf verzichtet sie komplett auf eine bundeseinheitliche Regelung für eine Sammlung aller Wertstoffe. Diese soll nach wie vor rein freiwillig sein. Von einer einheitlichen Sammlung des Hausmülls in kommunaler Hand sind wir weiter entfernt als je zuvor. Lediglich die Recylingquoten sollen herauf gesetzt werden, aber auch dies nicht mehr so ambitioniert wie ursprünglich geplant.
Wir bekommen in letzter Zeit Resolutionen aus den Kommunen zu diesem Thema, teilweise von uns initiiert, teilweise aber auch über den Landkreistag. Beide Resolutionsmuster haben jedoch noch nicht den aktuellen Stand der Gesetzesplanung reflektiert.

Deshalb übersenden wir Euch anbei eine aktualisierte Resolution und Bewertung auf der Basis des aktuellen Referentenentwurfs.
Hier noch die Sicht der Umweltverbände

Peter Meiwald und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

Weitere Informationen

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