August 2017

Neuigkeiten

Straßenausbaubeiträge (StrABS)

Nach der Neuregelung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zur Erhebungspraxis bei den Straßenausbaubeiträgen ist es nun möglich, wiederkehrende Beiträge per Satzung einzuführen.
Weil das Thema hier im Büro ein Dauerthema ist, würde uns interessieren in welcher Stadt oder Gemeinde bereits eine StrABS mit wiederkehrenden Beiträgen eingeführt wurde. Wir bitten um kurze Nachricht. Danke

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Anhörung zum Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen
Termin steht nunmehr fest


Ihr erinnert Euch:  Die CSU-Fraktion hat sowohl die Opposition, als auch die Staatsregierung (inkl. Ministerpräsidenten) im März mit einem Vorstoß zur Änderung des Auszählverfahrens bei der Kommunalwahl überrumpelt. Nach dem Willen der CSU soll in Zukunft wieder nach dem unfairen Auszählverfahren d'Hondt ausgezählt werden. Dieses Verfahren bringt tendenziell den größeren Gruppierungen Vorteile und benachteiligt die kleineren Wählergruppen.  Viele GRÜNE haben vor Ort diesbezüglich Anträge auf Verabschiedung einer Resolution zum Erhalt des bisherigen Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer gestellt.  Unser kommunalpolitischer Sprecher im Landtag, Jürgen Mistol und die GRÜNE Landtagsfraktion haben als Schachzug - und um Zeit zu gewinnen - eine Expertenanhörung durchsetzen können. Nach langem Hinauszögern wurde die Expertenanhörung nunmehr terminiert. Sie wird am 18. Oktober 2017 im Landtag stattfinden. Wer Interesse an dem interfraktionell abgestimmten Fragenkatalog sowie am Verzeichnis der benannten ExpertInnen hat, meldet sich bitte bei uns.

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Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt 2018


Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration verleiht 2018 zum zweiten Mal den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Mit diesem Preis werden innovative Ideen und Projekte in allen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements ausgezeichnet.   Der Preis steht dieses Mal unter dem Motto "Demokratie stärken: Mitmachen und teilhaben! Antworten aus dem Ehrenamt."  Das Ministerium informiert auf seiner HOMEPAGE über die zweite Runde für den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamten. Die Bewerbungsfrist läuft bis 11. September 2017. Die Preisträger werden im Rahmen eines Festaktes im Frühjahr 2018 in München geehrt.
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Neuauflage der Broschüre "Nein zu Nazis & Co."

 
Die vom Bayer. Innenministerium herausgegebene Broschüre „Nein zu Nazis & Co.“ wurde inhaltlich überarbeitet und neu aufgelegt. Sie enthält – neben Informationen über Taktiken und Strategien, die Jugendliche/Heranwachsende für Rechtsextremismus empfänglich machen sollen – Informationen über aktuelle Entwicklungen der Szene, insbesondere über neue, gesellschaftlich relevante Gruppierungen und die Hauptagitationsfelder der Rechtsextremisten. Die Broschüre wendet sich in erster Linie an Jugendliche und junge Heranwachsende sowie Lehrer, Erziehungsberechtigte und sonstige Multiplikatoren. Die Broschüre ist über die Internetseite des BayLfV (www.verfassungsschutz.de) oder den Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung (www. Bestellen.bayern.de) zu bestellen.

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BUND-Aktion: "Pestizidfreie Kommunen"

Bisher haben sich laut BUND über 50 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Der BUND unterstützt diese Aktivitäten und hat deshalb einen Ratgeber "Die pestizidfreie Kommune" erarbeitet. In ihm wird das "Grundkonzept" dafür erläutert. Ebenso werden die wichtigsten pestizidfreien deutschen Kommunen vorgestellt. Die Broschüre kann HIER als pdf abgerufen werde.
Weitere Informationen auf der BUND-Themenseite

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Rückblick auf Veranstaltung "Wege zur Vermeidung von Flächenverbrauch"
50 Werkzeuge, die Neubau überflüssig machen


Im Mai gab es eine gute Veranstaltung der bioenergie Region Bayreuth zum Thema Flächen sparen. Mit dabei u.a. Daniel Fuhrhop, Autor der Streitschrift "Verbietet das Bauen!“ und des Buches Willkommensstadt – Wo Flüchtlinge wohnen und Städte lebendig werden".
Fuhrhop gab einen spannenden Impuls und lieferte ebenso Stoff für eine angeregte Diskussion wie Beatrix Drago, Sachgebietsleiterin für Dorferneuerung und Ländliche Entwicklung bei der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung.
Hier kommt Ihr zur Zusammenfassung der Veranstaltung.

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Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen (Schulen usw.)


Nach langem Warten ist nun auch endlich die Verwaltungsvorschrift zur StVO zum Verkehrszeichen 274 " Zulässige Höchstgeschwindigkeit" veröffentlicht worden. Nach Randnummer 12 der Verwaltungsvorschrift „ Zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit “ wurde nunmehr folgende Randnummer angefügt:
"13 XI. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken."
(Quelle: Bundesanzeiger vom 29. Mai 2017)

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Eine-Welt-Netzwerk Bayern e.V.

informiert in ihren Mail-Rundbriefen immerüber anstehende Termine, Neuigkeiten -auch aus und für Kommunen- , und die Nachlese kommt auch nicht zu kurz. Oft sind gute Ideen dabei, die vor Ort umsetzbar wären. Wer ihn abonnieren möchte, schreibe eine kurze Mail an.

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Jetzt unterschreiben: Waffenexporte endlich verbieten!

Zu einer Unterschriftenaktion gegen den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen hat die Organisakton urgewald aufgerufen. Konkret geht es um die Expansionspläne des Konzerns Rheinmetall, der u.a. in der Türkei gemeinsam mit Geschäftspartnern eine Panzerfabrik bauen möchte. Auf diese Weise können die deutschen Exportkontrollen umgangen und auch Geschäfte mit autoritären Regimen im Mittleren und Nahen Osten getätigt werden. Besonders heikel ist dabei der Standort Türkei, ein Land, das sich nach dem Verfassungsreferendum immer mehr in eine Autokratie zu verwandeln droht.
Urgewald fordert von der Bundesregierung, deutschen Firmen den Afbĩau von Rüstungsindustrien in Krisengebieten gesetzlich zu verbieten.
Zur Protestaktion 

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Bundesprogramm "Bildung integriert" -  Information zur zweiten Förderphase

Die Förderrichtlinie „Bildung integriert“ unterstützt Kommunen bundesweit beim Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements. Bildungsakteure in den Kommunen sollen vernetzt und verteilte Zuständigkeiten gebündelt werden, um Managementstrukturen für ein ganzheitliches Bildungswesen zu etablieren.
Nunmehr startet das Programm „Bildung integriert“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in die zweite Förderphase. Bestehende Vorhaben können um zwei Jahre verlängert werden. Bislang nicht geförderte Kommunen können einen Antrag auf eine dreijährige Förderung stellen. Aufstockungsanträge für bestehende Förderungen müssen rechtzeitig, möglichst sechs Monat vor Laufzeitende des Basisvorhabens, beim Projektträger eingereicht werden. Anträge bislang nicht geförderter Kommunen werden bis zum 31. Dezember 2017 entgegengenommen. Weitere Informationen

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Eine neue Ausgabe der "Alternativen Kommunalpolitik"

Kommunale Beschäftigungsförderung steht im Mittelpunkt des neuen Heftes – und ihre verschiedenen Zielgruppen: Langzeit­arbeitslose und Allein­erziehende, Menschen mit Beeinträchtigungen und Geflüchtete. Weitere Schwerpunktartikel der AKP 4/2017 befassen sich mit dem Personal in Kitas und Rathäusern.
Weitere Themen:  Online-Handel: Klicken statt Bummeln,  E-Mobile im kommunalen Fuhrpark,  Public Private Partnership im Kreis Offenbach, Integrationsbeirat: Reform in Augsburg, Kommunale Finanzaufsicht
Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr HIER .
Bestellungen unter: akp(at)akp-redaktion.de
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Einheimischenmodelle bzw. Baulandmodelle sind weiterhin möglich

Es gibt immer wieder Verwirrung, was jetzt eigentlich in Sachen Einheimischenmodell oder Baulandmodell aus europarechtlichen Gründen überhaupt noch möglich ist. Aber eigentlich ist es nunmehr ganz einfach. Bereits vor einigen Monaten haben die Europäische Kommission und die Bundesrepublik in einem Leitlinienkompromiss auf ein Rahmenmodell geeinigt. Damit können Einheimischen- und Sozialmodelle künftig wieder rechtssicher praktiziert werden. Einen guten allgemeinen Überblick über die möglichen Kriterien für ein rechtssicheres Einheimischen- oder Baulandmodell findet sich HIER.

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Elektromobilität - Förderung von Ladeinfrastruktur durch den Bund und den Freistaat Bayern
 
1.  Ladesäulen-Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt über seine Förderrichtlinie "Aufbau einer Ladeinfrastruktur (LIS)" von 2017 bis 2020 insgesamt 100 Millionen Euro
für den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schnelllade- und Normalladestationen bereit. Ziel ist es, insgesamt mindestens 15.000 Ladesäulen zu errichten. Zusätzlich zur Errichtung neuer Standorte kann bei entsprechendem Mehrwert auch die Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur an bestehenden Standorten förderfähig sein.
Die Abwicklung des Förderprogramms erfolgt über die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV). Alle weiteren Informationen zu dem Förderprogramm können dem Link entnommen werden.
 
2.  Neues bayerisches Ladesäulen-Förderprogramm ab 01.09.2017
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat ein neues bayerisches Ladesäulen-Förderprogramm mit einem Fördervolumen von 3,2 Millionen
Euro für den Doppelhaushalt 2017/2018 aufgelegt. Eine Aufstockung der Fördergelder ist bereits im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehen. Mit dem Programm soll die Errichtung von 7.000
neuen Ladesäulen bis zum Jahr 2020 erreicht werden.  Ab dem 01.09.2017 können natürliche und juristische Personen einschließlich Kommunen Fördergelder für Normalladepunkte bis 22 kW (mit einem Anteil von 40 Prozent – maximal 3.000 Euro pro Ladepunkt) und für Netzanschlüsse (pro Standort mit einem Anteil von 40 Prozent – bis höchstens 5.000 Euro für dem Anschluss an das Stromnetz) beantragen. Voraussetzungen für eine Förderung sind die öffentliche Zugänglichkeit, die Erfüllung der Vorgaben der Ladesäulenverordnung des Bundes sowie eine Betriebsdauer von mindestens sechs Jahren. Zudem muss der Betrieb der Ladesäulen mit Strom aus erneuerbaren Energien erfolgen.
Weitere Informationen zu diesem Programm können dem Link  entnommen werden.


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Einwendungsliste zum derzeit in Deutschland laufenden TSCHECHISCHEN Endlagersuchverfahren

Ausdruckbare Einwendungslisten zum derzeit in Deuschland laufenden tschechischen Endlagersuchverfahren unter www.stoppt-temelin.de (Bis Ende der Titelseite scrollen)
Die Einwendung muss man bis spätestens 18. August 2017 per Briefpost oder digital an das
Ministry of the Environment/Ministerstvo životního prostředí, Department of EIA and IPPC,
Vrsovicka 65, 100 10 Praha 10, Czech Republic, Mail: posta(at)mzp.cz schicken.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,Referat RS III 2, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn,
Mail sup-entsorgungskonzept-cz(at)bmub.bund.de bittet darum eine Kopie zu erhalten.