Änderung der Stellplatzsatzung - Geringere Baukosten und mehr Lebensqualität in der Stadt.
Spart Investoren Kosten für den Bau von bezahlbaren Wohnungen

Erfolgreicher Antrag aus Erlangen

Im September 2016 wurde eine Änderung der städti­schen Stellplatzsatzung mit einer Ausführungsbe­stimmung beschlossen und damit den Forderungen der grünen Fraktion zugestimmt:
Zukünftig müssen weniger Parkplätze nachgewiesen werden. Bei­spielsweise bei der Beteiligung von Carsharing, Schaffung von hochwertigen Fahrradabstellplätzen und durch Verringerung der PKW-Richtzahlen im geförderten Wohnungsbau. Der bisherige Stellplatzzwang erhöht die Baukosten und kann als Investitionshindernis wirken. Der Antrag der GL Erlangen.

Die Stellplatzsatzung Erlangens.
Mit detailierter Beschreibung der Gestaltung der Radstellplätze (durchlässiger Untergrund, mit Sträuchern begrünt, Bäume, Grüngestaltung); Begrünung von Garagen bzw. Carports.

 

Flächenverdichtung und weniger Stellplät­ze in Lauf a.d.P..
Möglichkeiten der Stellplatzsatzung ausschöpfen.

Erfolgreicher Antrag

Bunte, kompakte Häuschen

Der grüne Bürgermeister Benedikt Bisping hat einen Entwurf solch einer Satzung eingebracht und er wurde einstimmig beschlossen!
Demnach wird in Lauf nach den aktuellen Änderungen des Baugesetzes nachverdichtet.
Auch wird die Stellplatzzahl verringert, was eine Einsparung für Bauträger, Eigentümer und für Mieter bedeutet.
Die beschlossene Satzung aus Lauf a,d.P. (2016)

Konzeptioneller Mietwohnungsbau.
Preiswerte Mietwohnungen länger binden

Erfolgreicher Antrag aus Landsberg a.L. von 2016

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie ein Landsberger Konzept für einen Konzeptionellen Mietwohnungsbau (in Anlehnung an den Konzeptionellen Mietwohnungsbau München) realisiert werden kann.
Ziel muss hierbei sein, dass Mietwohnungen durch langjährige Bindungen (60 Jahre) auch in Zukunft bezahlbare Mietwohnungen bleiben.
Es soll besonders auf die Machbarkeit, die Chancen und eventuelle Risiken eines solchen Konzeptes ein­gegangen werden. Die SoBoN bietet hierzu gute Ansätze, aber reicht unseres Erachtens nicht aus um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mehrheitlich beschlossen.
Febr. 2016, Landsberg a.L.

Ungültige Stellplatzsatzung: Fahrradstellplätze fehlen

Längerwieriger Antragsvorstoß der GAL Stadtratsfraktion Bamberg

Zweieinhalb Jahre setzte die Verwaltung einen Stadtratsbeschluss nicht um – jetzt übernahm die GAL selbst den Job.
Per Umfrage an die Bevölkerung, an welcher Stelle Fahrradabstellplätze (mind. Bugel) auf dem Stadtgebiet fehlen und legt Liste vor.

Was der GAL-Entwurf für eine Fahrradstellplatzsatzung regelt:

  •  Größe eines Fahrradabstellplatzes: in der Regel mindestens 1,30 qm pro Fahrrad
  •  Auszurüsten mit Fahrradständern, die ein Anschließen des Fahrradrahmens ermöglichen (in der Regel Metallbügel mit Mittelbalken)
  •  Ablösebetrag, fällig bei Nichterfüllung der Stellplatzpflicht: einheitlich 400 Euro

GAL-Homepage.

Antrag aus dem Kreis Starnberg: Bezahlbares Wohnen

Der Antrag ist von Peter Unger

Der Antrag stellt die eigenen Aussagen der Regierung und deren rechtliche Grundlagen voran und fordert, dass endlich die Ziele auch umgesetzt werden. Der gesamte Antrag findet sich HIER. Er wurde abgelehnt.