Februar 2017

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Fairen Wettbewerb im Nahverkehr sicherstellen
Aufgrund des im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebenen Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre droht möglicherweise auch eine Privatisierung Eurer kommunalen Verkehre. In  Pforzheim, Hildesheim und vielen anderen Städten haben private Unternehmen sog. eigenwirtschaftliche Anträge gestellt. In Pforzheim musste daraufhin ein kommunaler Betrieb abgewickelt werden. In Hildesheim konnte dies gerade noch abgewandt werden, allerdings zu Lasten der Beschäftigten. Einige eigenwirtschaftliche Anträge wurdenschon abgelehnt. Doch die privaten Unternehmen klagen gegen diese Entscheidungen. In 2017 und den folgenden beiden Jahren könnte eine Welle von Anträgen und Klagen auf die Kommunen zukommen. Weitere kommunale Verkehrsbetriebe werden in ihrer Existenz bedroht sein, weil jetzt viele Verkehrsverträge, die noch nach altem Recht auf dem Weg gebracht wurden, auslaufen. Die Regelung zum Vorrang
eigenwirtschaftlicher Verkehr muss noch in dieser Legislatur geändert werden, doch von der GroKo ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.
   Um Druck zu machen, hat die GRÜNE Bundestagsfraktion eine Antragsinitiative auf den Weg gebracht. Den Antrag und weitere Informationen dazu.

Vielleicht habt Ihr das Problem bereits vor Ort (betroffen sind vor allem Städte mit kommunalen Busbetrieben) oder werdet damit in den nächsten Monaten konfrontiert werden. Prüft doch bitte bzw. fragt in Eurer Verwaltung nach, wann Eure Verkehrsverträge auslaufen und ob Ihr ebenfalls vom Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge betroffen seid oder sein könnt.
Für diesen Fall könnt ihr einen Antrag auf Verabschiedung einer Musterresolution stellen, eine Mustervorlage dafür ist im GRIBS-Büro erhältlich.

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Bundesprogramm "KitaPlus" gewährt Fördermittel für Kommunen zur Einrichtung einer "Netzwerkstelle KitaPlus"
Gefördert werden im Zeitraum vom 2017 bis 2018 Kita und Horte zum Themenbereich "Erweiterte Öffnungszeiten".
Mit der Netzwerkförderung werden in örtlichen Jugendämtern jeweils eine Netzwerkstelle gefördert, die die kommunale Jugendhilfeplanung unterstützt und die Zusammenarbei aller Akteure zur Gestaaltung bedrafsgerechter Kinderbetreuung, insbesondere für die spezifische Bedarfslage Alleinerziehender und erwerbsloser Eltern zur Aufnahme und Aufrechterhalten einer Erwerbstätigkeit koordiniert. Förderzeitraum ist der  1.2.2017  bis spät. 31.12.2018.  Näheres


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Bundeswettbewerb "Klimaaktive Kommune 2017" gestartet
Kommunen und Regionen sind deutschlandweit aufgerufen, sich mit vorbildlichen Projekten zum Klimaschutz und zur Klimafolgenbewältigung am Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2017" zu beteiligen. Bewerbungsschluss ist der 15. April 2017. Gefragt sind erfolgreich realisierte und wirkungsvolle Aktivitäten, wie klimagerechtes Bauen und Sanieren, urbanes Grün, klimafreundliche Mobilität, Suffizienz oder überregionales Klimaengagement und vieles mehr. Auf die Gewinner wartet ein Preisgeld von je 25.000 Euro für weitere Aktivitäten zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel.  Mehr


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Informationssicherheitskonzept
Nach Art. 8 Abs. 1 Bayerisches E-Government-Gesetzes (BayEGovG) sind alle Behörden verpflichtet, die Sicherheit der informationstechnischen Systeme im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. Zu diesem Zweck haben sie bis zum 1.1.2018 die hierzu erforderlichen Informationssicherheitskonzepte zu erstellen. Die Innovationsstiftung Bayerische Kommune hat unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern eine Arbeitshilfe für Informationssicherheitskonzepte nach Art. 8 BayEGovG erstellt. Neben allgemeinen Informationen zu den Informationskonzepten enthält die Arbeitshilfe zahlreiche Checklisten und Musterdokumente.. Die Arbeitshilfe kann ab sofort von der Internetseite der Stiftung (www.bay-innovationsstiftung.de) heruntergeladen werden (Bereich Projekte). Zur vertieften Behandlung des Themas sind für Frühjahr 2017 Webinar-Angebote geplant.

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Fairen Wettbewerb im Nahverkehr sicherstellen
Vielen Städten droht in diesem Jahr eine Privatisierung ihrer Busverkehre. Ursache dafür ist der sogenannte Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Hier muss dringend umgesteuert werden. Britta Haßelmann, unsere kommunalpolitische Sprecherin im Bundestag dazu auf ihrer Homepage
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Konflikten vorbeugen -  Teambildung fördern


Auch die GRÜNEN Fraktionen werden (zum Glück) größer und die Erfahrung zeigt:
Je größer eine Gruppe, desto mehr Reibungspunkte, desto größer also die Wahrscheinlichkeit, dass es auf kurz oder lang einmal zu Konflikten kommt. Das ist völlig normal und auch unter Grünen nichts außergewöhnliches. Aber wenn man das weiß, dann kann man - bevor es zu spät ist - Vorsorge dafür tragen, dass Konflikte entweder erst gar nicht entstehen oder wenn sie entstehen frühzeitig thematisiert und gesittet ausgetragen werden. Egal, ob es zu Spannungen bzw. Konflikten innerhalb der eigenen Fraktion geht oder in der Zusammenarbeit mit der Kreis- bzw. Ortsvorstand: man kann etwas dafür tun, um Konflikten vorzubeugen. Wir vermitteln Teambildungscoaches und MediatorInnen. Einfach 'mal im GRIBS-Büro nachfragen.

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Konzernatlas - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie
Geschichte: Der Trend zum Global Player; Plantagen: Moderner Grossgrundbesitz; Agrartechnik: Wenn Ackerschlepper online gehen; Wasser: Blaues Gold in privater Hand; Düngemittel: Chemie für den Boden; Saatgut und Pestizide; Tiergenetik; Pflanzengenetik: Kampf der Proteine; Rohstoffe: Die zweite Ernte der Agrarhändler; Hersteller: Marken, Märkte, Manipulationen; Einzelhandel: In Ketten gelegt; Welternährung: Hunger bleibt auch mit Chemie; Alternativen: Ganz Kleine gegen ganz Große; Börsen: Investoren suchen Wachstum - Die Äcker sind ihnen egal; Arbeit: Billig, billig muss es sein; Welthandel: Zu viel Einfluss und zu wenig Regulierung; Lobby: Behörden unter Druck; Regeln: Die Marktmacht und die Menschenrechte; Reaktionen: Protest, Boykott und Widerstand.
Der Konzernatlas 2017 ist ein Kooperationsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde diplomatique.

 
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UBA bestätigt: Windenergie stellt kein gesundheitliches Risiko dar
Das Umweltbundesamt (UBA) hat im November 2016 die Studie "Mögliche gesundheitliche Effekte von Windenergieanlagen" veröffentlicht. Diese Studie
fand leider kaum Beachtung, da sie doch kurz und gut zusammenfasst, dass die Argumente von Windkraftgegnern falsch sind: Der Studie nach sind die
gesundheitlichen Gefährdungen bei der Einhaltung aller Vorschriften als "sehr gering" einzuschätzen.

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Stand Düngerverordnung: Grundsatzeinigung erzielt
Bund und Länder haben sich Mitte Januar 2017 in Berlin im Grundsatz auf die Neufassung des Düngerechts geeinigt. Demnach müssen viehintensive Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar und alle gewerblichen Betriebe bereits ab 2018 eine Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphor durchführen. Hiervon ausgenommen werden sollen kleinbäuerliche Betriebe mit geringer Flächenausstattung. Ab 2023 gilt die Regel dann für alle. Die Ausgestaltung der Stoffstrombilanz soll im Rahmen einer gesonderten Verordnung erfolgen. Des Weiteren sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert und die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden. Gärreste aus Biogasanlagen müssen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 kg/ha) einbezogen werden. Des Weiteren werden die Länder dazu verpflichtet, in den mit Nitrat belasteten Regionen künftig mindestens drei Maßnahmen zur Reduktion zu ergreifen.
Der vorgesehene Maßnahmenkatalog wurde um fünf auf 13 Maßnahmen erweitert. Dazu zählen die Sperrfristverlängerung, Einarbeitungsfristen sowie Verbots- und Abstandsregelungen. Mehr