Januar 2017

Kommunalpolitische Vernetzung und Erfahrungsaustausch auf Landkreisebene

In vielen Landkreisen ist die Vernetzung innerhalb der Kommunalos selbstverständlich, in manchen aber auch noch völliges Neuland. Dabei ist es so wichtig a) voneinander zu wissen, b) voneinander zu lernen, c) sich gegenseitig auszutauschen und d) bei dem ein oder anderem Thema gemeinsam an einem Strick zu ziehen. Im Landkreis Würzburg wurde Anfang Dezember ein solches Vernetzungstreffen der Mandatsträger/innen und KV- und OV-Vorstände erfolgreich durchgeführt. Eingeladen dazu wurde langfristig, damit möglichst alle kommen können. Und die Arbeit wurde mit einer gemeinsamen Nikolausfeier am Ende "belohnt". So war genügend Raum, um sich ganz frisch auszutauschen und die Netzwerke zu festigen. Näheres unter: http://gruenlink.de/1b5g  Nachahmung empfohlen!


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Initiative für bayernweite Mahnwachen gegen den Flächenfraß

In vielen Gemeinden kämpfen GRÜNE und Natrurschutzverbände gegen die immer weiter zunehmende Versiegelung, gegen Neuausweisung von überdimensionierten Gewerbegebieten und gegen die Straßenbauorgien. Dies erzeugt - wenn es gut geht - lokale Aufmerksamkeit, darüber hinaus schweigen die Medien.
Johann Auberger aus dem Landkreis Ebersberg hat eine gute Idee!  Er möchte diese Initiativen bündeln und ruft dazu auf, bayernweit an einem bestimmten Wochentag, regelmäßig "Mahnwachen" oder ähnliche Veranstaltungen durchzuführen, um dadurch eine überregionale Aufmerksamkeit zu erhalten, ähnlich, wie das beispielsweise bei den monatlich stattfindenden Radfahraktionen "Critical Mass" der Fall ist.
Johann Auberger: "Durch das gleichzeitige Auftreten der vielen Protestbewegungen gegen Umweltzerstörung, könnte man medial ein viel höheres Aufmerksamkeitspotential erzielen. Wenn also Bayernweit, z.B. Sonntagabends, die Medien über die regelmäßig und allerorten stattfindenden „Mahnwachen“ berichten, würde dies nach einiger Zeit sicherlich zum Fanal, um eine übertriebene und teilweise erzwungene Bautätigkeit an den Pranger zu stellen. Auch besteht die Hoffnung dass sich weitere Bürger den betreffenden Initiativen anschließen werden."
GRIBS unterstützt sehr gerne diese Idee und es wäre schön und hilfreich wenn sich möglichst viele Initiativen, die aktuell das Thema "Flächenversiegelung" in ihrer Gemeinde zum Thema haben, mit Johann Auberger vernetzen würden. Eine Mail genügt:  jauberger(at)gmx.de
Bitte reicht diese Meldung auch an befreundete Initiativen, Bund Naturschutz usw. weiter.

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Reduzierung auf Tempo 30 auf Durchgangsstraßen erleichtert


Eine neue Verordnung ermöglicht mehr Tempo-30-Zonen, um Unfällen vorzubeugen. Die Neuerung für Tempo 30 ermöglicht es ab sofort, Unfällen eher vorzubeugen. Denn es wird einfacher, die Geschwindigkeit des Verkehrs vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen auch auf Hauptverkehrsstraßen zu reduzieren. Um Tempo 30 einzuführen, müssen Behörden nämlich nicht mehr nachweisen, dass an solchen Stellen besonders viele Unfälle passieren. Bisher wurde zwischen Haupt- und Nebenstraßen unterschieden. 

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Pfandleihsystem für Coffe-to-go-Becher

2,8 Milliarden Coffee-to-go-Pappbecher werden in Deutschland pro Jahr weggeworfen und summieren sich zu 40.000 Tonnen Müll. Dass die Stadt München an diesem Müllberg ihren Anteil hat, weiß jeder, der einmal mit einem aufmerksamen Blick durch die Innenstadt geschlendert ist.
Die GRÜNE Stadtratsfraktion in München hat jetzt beantragt, den Münchner Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) mit einer Kampagne für ein Pfandleihsystem für Coffe-to-go-Becher zu beauftragen. Vorbild könnte ein Pfandsystem sein, das zwei Unternehmer aus Rosenheim entwickelt haben, wo im November ein Pilotversuch mit Kunststoffbechern gestartet wurde, die bis zu 500 mal verwendet werden können. Das Material, Polypropylen, ist leicht, stapelbar, recyclebar, spülmaschinenfest, lebensmittelecht und gesundheitlich unbedenklich.

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Termine vormerken!

Kommunalpolitische Tagung der GRÜNEN Landtagsfraktion 11. März 2017

Unsere GRÜNE Landtagsfraktion organisiert - federführend über das Büro unseres Kommunalpolitischen Sprechers, Jürgen Mistol - für Samstag, den 11. März 2017 eine kommunalpolitische Tagung im Bayer. Landtag. Die Tagung "Flächensparen - Endlich verlorenen Boden gutmachen." befasst sich mit kommunalen Strategien gegen den Flächenfraß. Das Programm wird derzeit erarbeitet.

Bundesweiter Kommunalpolitischer Kongress 31. März-1. April 2017

Wir freuen uns Euch mitteilen zu können, dass es 2017 wieder einen kommunalpolitischen Bundeskongress geben wird.
Die Heinrich-Böll Stiftung Berlin lädt zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung NRW und der GAR NRW am 31.3/1.4.2017 herzlich zum 5. Kommunalpolitischen Bundeskongress nach NRW in den Wissenschaftspark Gelsenkirchen ein. Der kommunalpolitische Bundeskongress ist DAS Strategie- und Netzwerktreffen für grüne Kommunalpolitiker/innen und andere kommunalpolitisch Interessierte. Die Vorbereitungen laufen und wir werden Euch auch 2017 ein umfangreiches, attraktives Programm mit Diskussionen, Exkursionen und Networking anbieten. Genauere Informationen sind im Programm nachzulesen.


31. GRIBS-Kongress 5.-7. Mai 2017 in Bamberg

Der nächste GRIBS-Kongress wird vom 5.-7. Mai in Bamberg stattfinden und sich schwerpunktmäßig mit dem Thema "Mobilität" befassen. Der Arbeitstitel lautet "Mobilität für alle: digital - elektrisch – multimodal! - Verkehrspolitische Perspektiven für die Kommunen". Es wird spannende Vorträge von kompetenten ReferentInnen geben und - wie immer - gute Beispiele aus der kommunalen Praxis. Und der Gedankenaustausch unter den grünen und grün-nahen Rätinnen und Räten wird wieder einen breiten Raum einnehmen, nicht zuletzt weil wir am Samstag noch unser 30jähriges GRIBS-Jubiläum mit Euch feiern.

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Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seine Broschüre zur Förderung des Radverkehrs neu aufgelegt. Die Dokumentation mit der Nr. 137 enthält eine Menge Beispiele, ganz kleine aber auch größere Würfe, um mehr auf die Räder zu bringen und auch die Städte und Gemeinden Fahrrad freundlicher zu machen. Die Doku gibt es als pdf-Datei.

Idee für eine GRÜNE Aktion zur Radverkehrspolitik:
Am 12. Juni 2017 feiert das Fahrrad seinen 200. Geburtstag.
Karl Drais ist am 12. Juni 1817 das erste mal ein längere Strecke mit seinem "Ur-Fahrrad" gelaufen/geradelt.
Das wäre doch eine gute Gelegenheit von Seiten der GRÜNEN vor Ort an diesen Jahrestag durch geeignete Aktionen (Radltouren, Fahrradmesse, Fahrradreparatur-Aktion) zu erinnern.


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Erweiterte Kommunalrichtlinie eröffnet neue Fördermöglichkeiten

Das Bundesumweltministerium hat die Förderung des Klimaschutzes weiter ausgebaut. Das Programm bezuschusst erstmalig Klimaschutzmaßnahmen in Rechenzentren und den Austausch von Elektrogeräten in Schul- und Lehrküchen sowie Kitas. Bewährte Förderschwerpunkte bleiben bestehen.
Einen Zuschuss von bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten Antragsteller seit dem 1. Juli 2016 für verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz von Rechenzentren.
Werden in Schul- und Lehrküchen sowie in Kitas Elektrogeräte, die älter als zehn Jahre sind, gegen Geräte der höchsten Energieeffizienzklasse (derzeit A+++) gemäß EU-Label ausgetauscht, übernimmt der Bund bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten.
Gute Nachrichten für Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus: Mit der Erweiterung der Kommunalrichtlinie können auch sie erstmals einen Zuschuss für die Umsetzung investiver Klimaschutzmaßnahmen beantragen. Attraktive Förderquoten erhalten Sportvereine beispielsweise für den Austausch ineffizienter Lüftungsanlagen (bis zu 35 Prozent) oder die Umrüstung auf LED bei der Innen- und Hallenbeleuchtung (bis zu 40 Prozent) und der Außenbeleuchtung (bis zu 30 Prozent).
Anträge auf Förderung können vom 1. Januar bis 31. März sowie vom 1. Juli bis 30. September eines Jahres gestellt werden. Näheres

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Erhöhung der Wertgrenze für Freihändige Vergaben

Ab 1. Januar 2017 können kommunale Auftraggeber, die die VOL/A anwenden, höhere Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (50.000 € netto anstelle von bisher 30.000 € netto) und für einen Direktkauf (1.000 € netto anstelle von bisher 500 € netto) in Anspruch nehmen. Bei Bauleistungen (VOB/A) wurde die Wertgrenze für Freihändige Vergaben von bisher 30.000 € netto auf 50.000 € netto erhöht. Download

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Antwort auf die GRÜNE Anfrage zur Barrierefreiheit

Für Markus Ganserer, verkehrspolit. Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,  steht heute schon fest: Das Ziel, die vollständige Barrierefreiheit, wie sie CSU-Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung 'Bayern - die Zukunft' im November 2013 vollmundig versprochen hat, nämlich Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr komplett barrierefrei zu gestalten, wird Seehofer krachend verfehlen.  Ganserer hat bezüglich der Pläne den ÖPNV in Bayern barrierefrei zu gestalten bei der Staatsregierung nachgefragt und eine Antwort erhalten:  HIER

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"500 LandInitiativen"
Förderung für Engagement zur Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen

Mit dem bundesweiten Programm "500 LandInitiativen" unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gezielt das Ehrenamt in ländlichen Regionen. Das Programm richtet sich an Initiativen, die sich für die nachhaltige Integration geflüchteter Menschen im ländlichen Raum einsetzen. "500 LandInitiativen" macht es möglich, wichtige Anschaffungen oder notwendige Ausgaben in überschaubarem Umfang zu tätigen, damit eine ehrenamtliche Initiative erfolgreich arbeiten kann. Zwischen 1.000 Euro und 10.000 Euro sind als Förderung für konkrete Projekte oder Anschaffungen möglich. Die Initiative ist Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung.  Mehr dazu


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Preise der Bayerischen Landesstiftung 2017

Das Bayerische Sozialministerium weist darauf hin, dass die Bayerische Landesstiftung im Jahr 2017 wieder Preise für hervorragende Leistungen, unter anderem auf sozialem Gebiet, vergeben wird. Es sollen insbesondere praxisbezogene Leistungen und Initiativen ausgezeichnet werden, die ein besonderes Engagement erkennen lassen, wie zum Beispiel soziale Dienste, Nachbarschaftshilfen, Pflegehilfen, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe. Die Höhe des jeweiligen Preises beträgt 30.000 Euro, gegebenenfalls aufgeteilt auf mehrere Empfänger. Erforderlich ist ein enger Bezug zu Bayern, der entweder durch die inhaltlichen oder räumlichen Beziehungen der erbrachten Leistungen zu Bayern oder durch die Person des Auszuzeichnenden hergestellt werden kann. In der Regel werden mit dem Preis Organisationen oder Gruppen ausgezeichnet; Einzelpersonen kommen nur ausnahmsweise und nur in ganz besonders herausragenden Fällen – die über ein örtliches/regionales Engagement hinausgehen – für eine Preisverleihung in Frage.
Vorschläge mit Name und Anschrift der Vorgeschlagenen sowie einer ausführlichen Begründung der preiswürdigen Leistung können Bewohner Bayerns sowie alle bayerischen Institutionen schriftlich direkt der Bayerischen Landesstiftung unterbreiten. Die Vorschläge für den sozialen Bereich sind bis spätestens 31. März 2017 direkt an die Geschäftsstelle der Bayerischen Landesstiftung, Alter Hof 2, 80331 München, zu richten.