August 2018

Neuigkeiten


Was haben Kartoffelschalen und Kaffeefilter in der Müllverbrennung zu suchen?
Bioabfälle getrennt entsorgen ist Pflicht! Aber nicht überall wird danach gehandelt.Bei einem Fünftel der Kommunen bundesweit landet der Biomüll in der Restmülltonne.
Der NABU hat recherchiert und eine sehr gute Übersichtsseite dazu erstellt: MEHR

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Neuer Planungsleitfaden für Städte und Gemeinden: Öffentliche Räume barrierefrei gestalten
Kommunen sollen Bürgerinnen und Bürger intensiv in die Planung einbeziehen. Die  Norm DIN 18040-3 gibt mit konkreten Schutzzielen vor, was in Sachen Barrierefreiheit erreicht werden soll. Doch in der Umsetzung kommt es auf das „Wie“ an. Oftmals braucht es maßgeschneiderte Lösungen, insbesondere beim Umgang mit dem Bestand. Für die optimale Umsetzung sind die Sensibilität und Innovationskraft von Planern gefragt und auch die Bereitschaft von Kommunen, neue Wege zu gehen. Zur Unterstützung soll der neue Leitfaden und einem kostenfreien Erstberatungsangebot. Kostenlos zu bestellen

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Positionspapier zum BAYERISCHEN STÄDTETAG 2018 
"Starke Städte – Starkes Land: Forderungen des Bayerischen Städtetags an Landtag und Staatsregierung zur Landtagswahl 2018"  am 18./19. Juli 2018 in Coburg
Im Rahmen seiner Vollversammlung am 18./19. Juli 2018 in Coburg hat der Bayerische Städtetag ein Positionspapier "Starke Städte – Starkes Land: Forderungen des Bayerischen Städte-
tags an Landtag und Staatsregierung zur Landtagswahl 2018" vorgelegt.  Das Papier enthält wichtige Forderungen zu zentralen Feldern bayerischer Kommunalpolitik unter den Leitmotiven der kommunalen Daseinsvorsorge und der Subsidiarität. Die Forderungen sind geprägt von der Kernaussage der Bayerischen Gemeindeordnung, wonach die Gemeinden "die Grundlagen des Staates und des demokratischen Lebens" bilden. Auch wenn das Papier beim Thema "Flächenverbrauch" zwar das Ziel aber nicht den Weg des Volksbegehrens sützt, ist es dennoch insgesamt eine gute Arbeitsgrundlage für die kommunalpolitische Arbeit.  Zum Positionspapier

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Portal Bayern-Eine Welt
Die Welt beginnt vor Ihrer Haustüre: Viele Nichtregierungsorganisationen, Schulen, Hochschulen, Kommunen und Kirchengemeinden in Bayern haben Partnerschaften mit sogenannten "Entwicklungsländern". Die Internetseite bietet einen Überblick, wer mit wem zusammenarbeitet und welche Verbindungen zwischen Bayern und der Welt bestehen. Die Seite will Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen, Schulen, Universitäten, Kommunen und Kirchengemeinden dokumentieren, zum Austausch von Erfahrungen einladen und Kontakte herstellen zwischen denen, die eine Partnerschaft bereits umgesetzt haben und denen, die eine Partnerschaft planen. 

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Neues Antragsfenster für die Kommunalrichtlinie
Vom 1. Juli bis 30. September 2018 können Kommunen sowie andere Akteurinnen und Akteure des kommunalen Umfelds im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wieder Fördergelder beantragen, um Klimaschutzprojekte umzusetzen. Gefördert werden sowohl strategische als auch investive Maßnahmen. Für finanzschwache Kommunen ist das Programm besonders attraktiv: Sie können erhöhte Zuschüsse erhalten. Als zentrales Förderinstrument für den kommunalen Klimaschutz bietet die Kommunalrichtlinie eine große Angebotsvielfalt. Finanziell unterstützt werden unter anderem
•    Einstiegsberatungen
•    die Erstellung von Klimaschutzkonzepten
•    die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers
•    die Umrüstung von Straßen- oder Sporthallenbeleuchtung auf LED
•    die Förderung des Radverkehrs
•    Effizienzmaßnahmen in Rechenzentren
•    sowie der Austausch nicht regelbarer Pumpen gegen regelbare Hocheffizienzpumpen für das Beckenwasser von Schwimmbädern.
Antragsberechtigt sind neben Kommunen unter anderem auch gemeinnützige Sportvereine, mehrheitlich kommunale Unternehmen, Träger von Kindertagesstätten, (Hoch)Schulen und Religionsgemeinschaften. Förderanträge können im Antragszeitraum beim Projektträger Jülich eingereicht werden.
•    Die aktuellen Förderbedingungen der Kommunalrichtlinie sowie ausführliche Merkblätter hierzu findet Ihr HIER.
•    Informationen zur Antragstellung beim Projektträger Jülich HIER.
Bei Fragen rund um die Kommunalrichtlinie und die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) können sich Kommunen und andere Interessierte an das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) unter 030 39001-170 und unter skkk(at)klimaschutz.de wenden. Das SK:KK ist im Auftrag des BMU tätig. Die Kommunalrichtlinie ist Teil der NKI des BMU. Von 2008 bis Ende 2017 haben über 3.000 Kommunen mit mehr als 12.500 Klimaschutzprojekten von der Förderung profitiert. Ziel der Richtlinie ist es, Akteurinnen und Akteure des kommunalen Umfelds dabei zu unterstützen, mithilfe von Klimaschutzmaßnahmen ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

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Kommunale Schulungen zur Klimafolgeanpassung
Die Kommunale Umweltaktion (UAN) bietet Schulungen von Kommunalen MandatsträgerInnen in Sachen Klimafolgeanpassung.  Die KliFo - Schulungen für Ratsmitglieder lenken die Aufmerksamkeit der lokalen Politiker und Politikerinnen auf kommunale Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten. Die Schulungen wollen Ratsmitgliedern die Anpassung an den Klimawandel auch als Chance bei der Gestaltung ihrer Kommunen vermitteln. MEHR

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Praxisstudie "Bezahlbare Qualität im Wohnungsbau"
Eine neue Praxisstudie über „Bezahlbare Qualität im Wohnungsbau“ soll allen Bauwilligen von Geschosswohnungsbau jetzt als Hilfestellung dienen.
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr – vormals Oberste Baubehörde – hat die Praxisstudie „Bezahlbare Qualität im Wohnungsbau“ im Sommer 2016 ins Leben gerufen, um Städte und Gemeinden bei Planung und Bau von Wohnungen für einkommensschwächere Bewohner zu unterstützen.
Das Besondere ist, dass neben einigen größeren Städten vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen Raum an der Praxisstudie teilnahmen, die keine Erfahrung als Bauherren eigener Wohnungsbauprojekte hatten. MEHR


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Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern: Start der Projektförderung
Bei der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern können Zuschüsse für Ehrenamtsprojekte gefördert werden. Bewerben können sich alle die, die ein Projekt zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements durchführen wollen. Dabei werden besonders neuartige, innovative Initiativen, Projekte und Ideen in Höhe von bis zu maximal 5.000 € unterstützt, die das Ehrenamt in Bayern stärken. Bewerbungsschluss ist der 24. September 2018  MEHR

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Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?
Die Höhe der Aufwendungen und Erträge, die einer Kommune aufgrund des städtischen Verkehrs entstehen, sind i.d.R. bisher ebenso unbekannt, wie dessen Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrssysteme. Das Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel hat aufgrund dessen im Vorgängerprojekt "NRVP - Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten" eine entsprechende Methode entwickelt. Diese ermöglicht die Quantifizierung und Aufteilung aller verkehrsbezogenen Aufwendungen und Erträge einer Kommune auf Fuß-, Rad-, Kfz-Verkehr und ÖPNV. MEHR

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Handreichung "Europa und die Kommunen"
Europapolitik hat großen Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort. Vor diesem Hintergrund will Euch das Büro von Reinhard Bütikofer und die BAG Europa mit dem vorliegenden Reader „Europa vor Ort“ praktisches Hintergrundmaterial an die Hand geben und für verschiedene Politikbereiche beantworten, wie europäische Entscheidungen Eure Kommune beeinflussen. Die Handreichung kann Euch auch bei der Erstellung eurer Kommunalwahlprogramme oder der Kampagne helfen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Autoren darauf, wie die Menschen in Eurer Gemeinde praktisch von Europa profitieren, vom Umweltschutz bis zur Strukturpolitik, und was wir Grüne in Europa für die Kommunen erreicht haben.  PDF-Datei

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Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“
Der Verein Klimaschutz - Bayerns Zukunft hat Ende Juli sein Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ der Öffentlichkeit vorgestellt.  Die Klimaerhitzung ist in vollem Gange. Wetterextreme und rasant steigende Schäden sind zur Normalität geworden, auch in Bayern: Starkregenereignisse, Hochwasser, Stürme, enorme Hitze und extreme Trockenheit. Patrick Friedl, Stadtrat in Würzburg und 1. Sprecher des Volksbegehrens: "All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel. Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen." Als entscheidende Notwendigkeit nennt Friedl, "den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null zu reduzieren und Kohlenstoffsenken zu schaffen".
Die weiteren Schritte werden sein:
- Am Montag, 3. September: Pressekonferenz zum Start der Unterschriftensammlung u. Bekanntgabe der Unterstützer*innen,
- Am Sonntag, 30. September: Kampagenen-Höhepunkt mit einem Unterstützer*innen-Konzert in den Würzburger Posthallen
Werbematerialien zum Volksbegehren "Klimaschutz in die Verfassung" (Transparent mit dem Logo, Flyer, Unterschriften-Listen, Aufkleber mit dem Logo in unterschiedlichen Größen, Plakate in A1 mit Einklebe-Feld für die lokalen Termine/Aktionen) können bestellt werden bei Patrick Friedel (patrick-friedl(at)gmx.de).