Juli 2018

Neues aus und für die Kommunalpolitik in Bayern


Partnerschaftsprojekt der Gemeinde Heimenkirch (Lkr. Lindau) mit dem Dorf Ghazzé (Libanon)
Ein wunderbares Partnerschaftsprojekt hat die Gemeinde Heimenkirch im Lkr. Lindau (3.600 EinwohnerInnen) mit ihrem GRÜNEN Bürgermeister Markus Reichart mit einer libanesischen Gemeinde, dem Dorf Ghazzé (6.000 EW), ins Leben gerufen. Ghazzé ist durch den Ausbruch des Bürgerkrieges im benachbarten Syrien Heimat von 30.000 syrischen Flüchtlingen, von denen rund 50% unter 18 Jahre alt sind. Die Hälfte der syrischen Flüchtlinge hat sich in dem ausufernden Stadtgefüge niedergelassen und lebt oft in den unbewohnten Häusern der Diaspora. Die andere Hälfte lebt in Zelt-Siedlungen. Die Gemeinde Heimenkirch möchte vorrangig Know How in den Bereichen Trinkwasser / Grundwasser / Oberflächenentwässerung einbringen. Ferner sind der Gemeinde die Nachhaltigkeit und das Erbringen von ehrenamtlichen Leistungen der libanesischen Bürgerschaft und der syrischen Menschen auf der Flucht bei diesem Projekt wichtig, wobei hierzu ebenfalls Erfahrungen und Know How transferiert werden sollen.  Mehr dazu

_______________________________________________________________________

Heimat-Minister Seehofer mit Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse überfordert
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Juni schon zum zweiten Mal die Einberufung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Sowohl die Anzahl der Kabinettsmitglieder als auch die Zahl der beteiligten Bundesländer ist strittig. Kein Wunder, in der Kommission spiegeln sich die Verteilungskonflikte und räumlichen Ungleichheiten unseres Landes wieder: Stadt/Land, Nord-Süd, Ost und West...
Bisher ist Seehofers Heimat-Ministerium Horst nicht mehr als eine leere Hülse. Er selbst scheint kein Konzept zu haben, wie er gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen will. Jedenfalls werden die Anfragen der GRÜNEN Bundestagsfraktion dazu sehr ausweichend beantwortet. Und die schwarz-rote Koalition hat ein Finanzierungsproblem. Es stehen Fördermittelkürzungen der EU von 2,8 Mrd. Euro ab 2021 im Raum. Die 3 Mrd. Euro, die Schwarz-Rot für Strukturpolitik und ländliche Räume und für die Förderung der Kohleregionen für die gesamte Legislatur vorgesehen hat, werden schnell verpuffen. Weitere Infos findet ihr im Internetbeitrag von Britta Haßelmann, MdB

_______________________________________________________________________

Sommerzeit muss keine Müllzeit sein
Die Städte müssen sich leider - insbesondere in den Sommermonaten - immer mehr mit dem Müllaufkommen im öffentlichen Raum und in Parks und auf Grünflächen auseinandersetzen. Alle in Berlin lag dieses Müllaufkommen bei 32.072 Kubikmeter. In Köln steigen die Zahlen jährlich, allein 2017 gingen 10.860 Müllmeldungen in der Stadtverwaltung ein.
Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund gibt dazu Empfehlungen um diese "Vermüllung" zu verringern. Zum einen müssten die Müllbehälter im öffentlichen Raum größer und flächendeckender sein als es derzeit in vielen Kommunen der Fall ist. Zum anderen müsse besser kommuniziert werden wie und wo welche Art Müll entsorgt werden soll. Viele Bürger wüssten nicht wie man alte Möbel, Autoreifen oder auch Elektrogeräte entsorgt. In Duisburg hatte man deshalb im letzten Jahr eine große Informationskampagne gestartet. Um den Erfolg der Kampagne zu messen, ist es derzeit allerdings noch zu früh.  Einen anderen Ansatz verfolgte vor kurzem die Polizei der südholländischen Stadt Nieuwpoort. Einige Jugendliche hatten nachts draußen gefeiert und ihren Müll liegen gelassen. Um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, brachten die Polizeibeamten den Müll am nächsten Tag bei ihnen zu Hause vorbei. Weitere Möglichkeiten: Müllhaufen melden mit einer App oder Bürgermail. In Lüdenscheid gibt sog. Waste Watcher. sie laufen täglich durch die Stadtt und schauen nach illegalen Müllbergen etc. Sie dürfen die Verursacher verwarnen und auch sofort Bußgelder kassieren. Die Stadt Hagen übernimmt das wohl auch. MEHR INFOS

________________________________________________________________________

Städtetag fordert Verkehrswende!
Stau, Luftverschmutzung und kaum Platz vor lauter Parkplätzen:
Die großen deutschen Städte fordern eine grundlegend andere Verkehrspolitik. Der Deutsche Städtetag hat jetzt ein Positionspapier vorgelegt. Mehr

________________________________________________________________________

Position der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die GRÜNE LT-Fraktion hat sich beim Gesetzentwurf der CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten. Grund: Die GRÜNE Fraktion teilt nicht die darin vertretene Grundauffassung "Bescheid ist Bescheid". Die beschlossene Stichtags- und damit verbundenen Übergangsregelungen der CSU werden in zahlreichen Fällen zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Um derartige Härten abzumildern, haben die GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht, der beispielsweise neben einer erweiterten Stichtagsregelung auch das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht berücksichtigt. Nachdem die CSU auf keinen der GRÜNEN Änderungsvorschläge eingegangen ist, hat sich die Fraktion beim Gesetzentwurf letztendlich enthalten. Zudem steht für die GRÜNEN fest, dass die Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden müssen. Die von der Staatsregierung bislang in Aussicht gestellten 100 Mio. Euro zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen sind - unabhängig vom Verteilungsmodus - dafür nicht ausreichend. Der erwähnte Änderungsantrag ist unter diesem LINK einzusehen. Der Redebeitrag von Jürgen Mistol zur 2. Lesung ist HIER nachzulesen  
________________________________________________________________________
Viele aktuelle kommunalpolitische Hinweise und Tipps findet Ihr übrigens auch auf
der  GRIBS-Facebookseite
!
________________________________________________________________________

Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich unterhalb der EU-Vergabegrenzen
Um den kommunalen Auftraggebern Rechtsklarheit zur Anwendung der im staatlichen Bereich eingeführten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu geben und ihnen die mit der neuen Bekanntmachung verbundenen Erleichterungen und erweiterten Handlungsspielräume zeitnah zur Verfügung zu stellen, hat das Innenministerium mit Schreiben vom 18. Mai 2018 mitgeteilt, dass ab sofort die neuen Vergabegrundsätze im Vorgriff auf die Neufassung der Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich angewendet werden können. Dies gilt für Vergabeverfahren, die noch nicht begonnen wurden.
Besonders hervorzuheben ist, dass die UVgO – wie bisher die VOL/A – den kommunalen Auftraggebern nur zur Anwendung empfohlen wird, nicht aber verpflichtend eingeführt wird.  Anders als nach der bisherigen Bekanntmachung ist die Anwendung der UVgO keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben.  Das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 18. Mai 2018 ist inklusive seiner drei Anlagen (Darstellung der neuen Vergabegrundsätze, Schematische Darstellung zu Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben, Schematische Darstellung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen) im Internet abrufbar HIER
________________________________________________________________________

Kommunale Steuereinnahmen im 1. Quartal 2018
Die Steuereinnahmen (Netto) der bayerischen Kommunen stiegen im ersten Quartal 2018 um 7,7 Prozent auf rund 3 Mrd. Euro. Das Netto-Gewerbesteueraufkommen betrug in Summe rund 2,55 Mrd. Euro und liegt deutlich über dem Vorjahresaufkommen (+ 10,1 Prozent), bei den kreisfreien Städten stieg die Gewerbesteuer um 12,3 Prozent, bei den kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden um 8,5 Prozent.
________________________________________________________________________

Das KomunalWiki der Heinrich-Böll-Stiftung
Zu vielen Fragen der Kommunalpolitik finden sich Antworten auf den Seiten des KommunalWikis der Heinricht-Böll-Stiftung. Neben einer ausgefeilten Schlagwortsuche, einer Gliederung nach Themen und nach Sachgebieten, findet sich eine Rubrik "Aktuelles" u.v.m.
Hineinschauen lohnt sich! HIER!
________________________________________________________________________

Lange Nacht der Demokratie
Am 15.9. 2018 findet bayernweit erstmals die an den UN Tag der Demokratie angelehnte "Lange Nacht der Demokratie" statt, die von der Stiftung Wertebündnis mit organisiert wird. Die Petra Kelly Stiftung ist ebenfalls mit an Bord, evtl könnte man da aber noch Raum mit Ideen für Veranstaltungen füllen? - Die "Lange Nacht der Demokratie" am 15. September 2018 ermöglicht Inspiration, Begegnung sowie Reflexion zur Bedeutung von Demokratie. Sie findet an zahlreichen Standorten in Bayern statt, vom Fichtelgebirge bis Garmisch-Partenkirchen. Wir wollen in vielfältigsten Formaten über Demokratie philosophieren, diskutieren, reden und slammen, wir wollen Musik und Kultur genießen, lachen und feiern. Die lange Nacht der Demokratie könnte gerade jetzt eine geeignete Plattform sein für Bürgerbeteiligung, Aktivierung und Grüne wie alternative Politik. Parteien sind selbst zwar als Anbieter nicht vorgesehen. Privatpersonen und Partei nahe Stiftungen, Vereine und Initiativen schon. MEHR
________________________________________________________________________

NOCH PLÄTZE FREI
kostenfreies Grundlagenseminar des Bayer. Selbstverwaltungskollegs für Gemeinde- und StadträtInnen (auch geeignet für KandidatInnen)
Die Seminarangebote belaufen sich auf die Themen
- kommunalpolitische und kommunalrechtliche Fragen
- Rechte und Pflichten der kommunalen Selbstverwaltungsorgane
- kommunale Finanzen, kommunale Haushalte und kommunale Kassen
- Baurecht, Planen und Bauen
- Erschließungsrecht
- Wege in die kommunale Zukunft: Personell und organisatorisch.
Seminar Nr: 2018/19: 5. November - 9. November 2018 in Fürstenfeldbruck
https://bsvk.info/seminare.php