Juni 2018

GRIBS-Rundmail


Bundesförderprogramm Breitbandausbau funktioniert nicht
Nur 3% der bewilligten Gelder ausgezahlt
Dieter Janecek, MdB hat auf seine Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus nunmehr eine ernüchternde Antwort der Bundesregierung bekommen. Kurzzusammenfassung von Dieter: "im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts, denn seit 2015 sind lediglich drei Prozent der bewilligten Fördergelder für bayerische Projekte geflossen (7,2 von 234 Millionen Euro),  – und das nur für Beratungsleistungen, mit dem Leitungsverlegen wurde anscheinend noch nicht einmal angefangen."  Es dürfte daher für viele Kommunalos*as sehr interessant sein zu erfahren, ob die eigene Gemeinde die bewilligten Fördergelder letztlich überhaut abrufen konnte oder nicht. Bei rund der Hälfte der bis zum 10.12.2016 bewilligten Beratungsleistungen sind noch keine Mittel geflossen. Es ist zu befürchten, dass all diese Anträge völlig vergebens waren, weil die Fristen überschritten sind (12 Monate zur Umsetzung zzgl. 3 Monate zur Einreichung eines Verwendungsnachweises). Hier wird vermutlich kein Geld mehr ausgezahlt werden – trotz positiven Bescheids.
Ist eure Gemeinde / euer Landkreis auch dabei?  Bei Rückfragen der Rät*innen stehen Dieters Team gerne zur Verfügung, das Team freut sich auch über lokale Bestätigungen unseres Verdachts und weitere Hinweise (z.b. ob auch an Bescheid gekoppelte Förderung aus Landesmitteln verfällt). Die Antwort der Bundesregierung und andere Infos zum Thema:  HIER
Hinweise, Rückmeldung und Fragen bitte direkt an das Thomas von Sarnowski, Wahlkreisbüro Dieter Janecek, MdB
Winzererstr. 27, 80797 München, Tel. 089 - 1800 6080, Mob. 0178 - 147 147 8,
mail: dieter.janecek.ma04(at)bundestag.de

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetzentwurf
Am 11. April 2018 hat die CSU-Landtagsfraktion einen Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (im Weiteren als KAG-E bezeichnet) beim Bayerischen Landtag eingereicht, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags hat in der Sitzung am 16. Mai 2018 die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten, er empfiehlt im Ergebnis die Zustimmung zum Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion und die Ablehnung des Gesetzentwurfes der FREIEN WÄHLER.  Im weiteren Verlauf sollen die Gesetzentwürfe im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen beraten werden, am 14. Juni 2018 soll die endgültige Beratung in zweiter Lesung im Plenum erfolgen. Neben der rückwirkenden Abschaffung der Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum 1. Januar 2018 enthält der Gesetzentwurf eine Vielzahl von Übergangsregelungen. Diese sind zum Teil derart komplex, dass sie den Rahmen dieser Rundmail sprengen würden. Wer Interesse am Gesetzentwurf und an der Stellungnahme des Bayer. Städtetags dazu hat, der möge sich bitte im GRIBS-Büro melden.

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GRIBS sucht...:  Entwässerungssatzungen, die Regenwasserzisternen und -tonnen fördern

Derzeit werden die Folgen der Klimaerwärmung diskutiert. Deshalb möchten wir verstärkt auf die Möglichkeit der Regenwasserrückhaltung, z.B. in Zisternen bei der Bevölkerung aufmerksam machen.  Nach dem Motto "Kleinvieh macht viel Mist" können so durch private Grundstückseigentümer zum einen das Regenwasser aufgefangen werden und für trockene Zeiten im eigenen Garten genutzt werden und zum anderen die Folgen von Starkregenereignissen für die Kanalisation abgefedert werden. Wir suchen deshalb kommunale Entwässerungssatzungen, die über ihre Gebührensatzung solche Regenrückhaltemöglichkeiten besonders fördern. Bitte sendet uns den direkten Link oder Euere Entwässerungssatzung zu. Danke

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Projektaufruf "Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Quartiersentwicklung"
Unter dem Titel "Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Quartiersentwicklung" suchen die Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik nach innovativen Lösungen und neuen Modellen einer koproduktiven Stadt. Der bisherige Ansatz der Pilotprojekte wird skaliert und erstmalig in einem größeren Maßstab angewendet. In "Pilotquartieren" sollen in partizipativen Prozessen gemeinsame Visionen entwickelt und durch die Akteure im Quartier in einer Vielzahl von Projekten umgesetzt werden.
Den Projektaufruf sowie detaillierte Informationen findet Ihr HIER.
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Umgezogen und sonstige Änderungen

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Ihr spart uns sehr viel Arbeit, wenn Ihr uns Eure Adressdaten-, Kontaktdaten- und bei Mitgliedern Bankdatenänderungen immer direkt mitteilt.
Vielen Dank für Eure Mühe!!!!!
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Natur in Kommunen
In einer Broschüre zeigen die Landschaftspflegeverbände, wie ökologische Aufwertung gelingen kann. Naturvielfalt in Siedlungsgebieten ist für die Lebensqualität der Menschen und für den Erhalt der biologischen Vielfalt wichtig. Deshalb hat sich die Artenschutzkampagne "Bayerns UrEinwohner" 2015 und 2016 mit der ökologischen Aufwertung von Flächen in Kommunen beschäftigt. Neun Landschaftspflegeverbände starteten Projekte mit dem Ziel, vielfältige Lebensräume zu schaffen. Im Mittelpunkt standen dabei ausgewählte "Bayerische UrEinwohner" wie die Steinhummel, der Kiebitz oder der Schwalbenschwanz. Die Arten unserer unmittelbaren Umgebung profitierten direkt von den Projekten. So wurden viele Blühflächen neu angelegt, Nisthilfen bereitgestellt und die Pflege kommunaler Flächen ökologisch optimiert.Die Landschaftspflegeverbände legen dabei Wert auf Akzeptanz. Sie informieren und beteiligen die Bürgerinnen und Bürger. Wie gut das funktioniert, erfahren Sie anhand der Beispiele der vorliegenden Broschüre, die Impulse geben und zum Nachahmen anregen soll – denn Raum für biologische Vielfalt gibt es überall. PDF-Datei
 
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Neue Vorausberechnung der Bevölkerung bis zum Jahr 2036
Die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung prognostiziert einen bayernweiten Anstieg der Einwohnerzahl um 4,5 % auf fast 13,5 Millionen bis 2036, das Durchschnittsalter steigt von 43,6 auf 46 Jahre.  Der weitaus größte Zuwachs (plus 10 %) ist für Oberbayern zu erwarten, auch für Schwaben (plus 4,5 Prozent), Niederbayern (plus 3,6 Prozent), Mittelfranken (plus 2,9 Prozent) und die Oberpfalz )plus 1,0 Prozent) werden voraussichtlich wachsen. Bevölkerungsrückgänge sind hingegen in Unterfranken (minus 3,5 Prozent) und Oberfranken (minus 5,9 Prozent) zu erwarten. Das Wachstum wird sich besonders in den Metropolregionen nieder schlagen. Allein Fürth wird als wachstumsstärkste Stadt Mittelfrankens um 8,3 Prozent wachsen, Regensburg um 8,8 Prozent und München um knapp 12 Prozent. Ein wesentlicher Grund für das Bevölkerungswachstum ist der positive Wanderungssaldo. Die aktuellen Zahlen auch zu Euren Kreisen und kfr. Städten findet Ihr HIER.  Euren Demografiespiegel für Eure Gemeinde (allerdings "nur" bis zum Jahr 2028, bzw. 2034) findet Ihr HIER.

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Förderanteil für Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen steigt auf 75 Prozent und gilt für alle Kommunen
Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden, die mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen planen wollen. Die Höchstbeträge, die pro Stellplatz gefördert werden können, wurden erhöht. Zusätzlich wurde der Förderanteil pro Stellplatz von 50 auf bis zu 75 Prozent angehoben. Während das im Jahr 2017 nur für Kommunen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf gegolten hat, richtet sich das das Angebot 2018 an alle Kommunen. MEHR

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Viele aktuelle kommunalpolitische Hinweise und Tipps findet Ihr übrigens auch auf der
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Abgeordneten-Bayernkarte - nun auch digital
In Papierform gibt es sie schon länger – nun ist sie auch digital vorhanden: Eine Karte, die die Zuordnung aller 180 bayerischen Landtagsabgeordneten zu deren Stimm- und Wahlkreisen zeigt. In der digitalen Version sind die Abgrenzungen nun noch exakter dargestellt. Bislang konnte die Aufteilung Bayerns in Stimm- und Wahlkreise und die Zuordnung der Abgeordneten auf einer vom Landtag entworfenen Karte im Poster-Format betrachtet werden. Nun ist diese digitale Karte auf der Website des Bayerischen Landtags unter diesem Link  auch online abrufbar und bietet eine noch detailliertere Übersicht: In den großen Städten Bayerns, wie München und Nürnberg, wo es mehrere Stimmkreise gibt, sind deren Abgrenzungen nun straßengenau dargestellt. Zudem sind bei jedem Abgeordneten Daten für die Kontaktaufnahme hinterlegt.

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HASS, BEDROHUNGEN & ÜBERGRIFFE GEGEN MANDATSTRÄGER
Ein Merkblatt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beschreibt Ursachen und Gegenstrategien. PDF-Datei