STRABS abgeschafft. Die Position der grünen Landtagsfraktion

Für Kommunalis vor Ort.

Juli 2018:
Die Straßenausbaubeiträge im Freistaat sind Geschichte. Wir haben uns beim Gesetzentwurf der CSU zur Abschaffung im KAG aber letztendlich enthalten. Hier eine kurze Erläuterung und Position dazu:

"Wir haben uns beim Gesetzentwurf der CSU enthalten, weil wir die darin vertretene Grundauffassung "Bescheid ist Bescheid" nicht teilen. Die beschlossene Stichtags- und damit verbundenen Übergangsregelungen der CSU wird in zahlreichen Fällen zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Um derartige Härten abzumildern, haben wir Grüne einen Änderungsantrag eingebracht, der beispielsweise neben einer erweiterten Stichtagsregelung auch das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht berücksichtigt. Nachdem die CSU auf keinen unseren Änderungsvorschläge eingegangen ist, haben wir uns beim Gesetzentwurf letztendlich enthalten. Zudem steht für uns Grüne fest, dass die Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden müssen. Die von der Staatsregierung bislang in Aussicht gestellten 100 Mio. Euro zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen halten wir unabhängig vom Verteilungsmodus für nicht ausreichend."

Der erwähnte grüne Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Jürgens Mistols Redebeitrag zur 2. Lesung ist HIER nachzulesen.