Barbara Holzmann, Bezirksvizepräsidentin der Bayerischen Bezirke

2018

Die bayerischen Bezirke (insgesamt 7) haben als dritte kommunale Ebene ein gewähltes Gremium, welches systemfremd parallel mit den Landtagswahlen gewählt wurde. In allen Bezirken in Bayern bleibt die CSU stärkste Kraft, zugleich sind wir Grünen überall die zweitstärkste Fraktion.
Die Bezirke werden in Bayern das "Sozialparlament" genannt, weil über 95 % der Ausgaben für Behindertenhilfe, Psychiatrie und Altenpflege (SGB XI und XII) ausgegeben werden. Zugleich sind die Bezirke Träger der psychiatrischen Krankenhäuser (SGB V). Darüber hinaus sind die Bezirke in den Bereichen Kultur, Jugendarbeit, Heimatpflege, Fischerei, Imkerei, Volksmusik- und Trachtenberatung, z.T. im Kurwesen aktiv.

Die einzelnen Bezirke wählen aus ihren eigenen Reihen ein Präsidium, zudem gibt es eine Vollversammlung auf bayrischer Ebene mit Delegierten der 7 Bezirke, die wiederum ein Präsidium als bayerischer Bezirketag wählt.
Im Bezirk Schwaben ist es zu einer schwarz-grünen Verantwortungsgemeinschaft gekommen, Martin Sailer (CSU) ist Präsident und Barbara Holzmann (Grüne) stellvertretende Bezirkstagspräsidentin. In der Vollversammlung des bayr. Bezirketages wurde Franz Löffler (CSU) aus der Oberpfalz zum Präsidenten gewählt und Barbara Holzmann auch hier zur Vizepräsidentin.

Wesentliche Aufgaben für die 5-jährige Amtsperiode sind sowohl in den einzelnen Bezirken als auch auf bayerischer Ebene die Umsetzung eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. An dieser Stelle ist Bayern Vorreiter für Deutschland. Als große Herausforderung stellt sich die Umsetzung des BTGHs (Bundesteilhabegesetz) heraus. Für uns Grüne ist wichtig, dass die fachlichen Hilfen für Menschen mit Behinderung tatsächlich beim Menschen ankommen und nicht eine überbordende Bürokratie in der Sozialhilfeverwaltung und bei den Trägern entsteht. Drittes Thema ist die Pflege, bzw. der Pflegenotstand. Die jetzt schon graviend bestehenden personellen Engpässe werden sich mit dem demographischen Wandel dramatisch verschlechtern. Die Bezirke sind hier von allen Seiten gefordert: sie bilden aus (wie kann Ausbildung attraktiv gestaltet werden), sie sind selbst Träger von Einrichtungen (wie sind die Arbeitsbedingungen), sie verhandeln Pflegesätze mit (bleibt Träger genug "Luft" für ausreichend gutes Personal), sie sind verantwortlich für Sozialplanung (gibt es die Bereitschaft für neue Modelle im Quartier).
Und bei allem muss deutlich über die Finanzierung gesprochen werden. Aktuell tragen die Kommunen die Hauptlast der Eingliederungshilfe. Für Barbara Holzmann bleibt die Forderung nach Drittelfinanzierung bestehen: 1/3 der Bund, 1/3 das Land und 1/3 die Kommunen.