Januar 2014

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Ihr seid hoffentlich alle gut ins Neue Jahr gekommen. Für das Jahr 2014 wünschen wir Euch auf alle Fälle viel Erfolg und auch das oftmals nötige Quäntchen Glück.

Bis zur Wahl am 16. März sind es noch knapp zehn Wochen und nach den Aufstellungsversammlungen, die zum großen Teil schon stattgefunden haben, stehen viele OVs und KVs in den Startlöchern.

Manche Wahlamtsleiter machen derzeit Probleme wg. der ordnungsgemäßen Ladung von "Anhängern", wenn deren Kreis unbestimmt ist. Deshalb wäre es wichtig, dass Ihr
a) die Unterlagen schnellstmöglich zur Prüfung in Euren Wahlämtern einreicht
und
b) sollte es Probleme geben, unverzüglich Kontakt mit uns aufnehmt.

Eine schöne Zeit, viel Erfolg und viele herzliche Grüße
aus dem GRIBS-Büro

Karin, Peter und Uli


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GRÜNE kommunalpolitische Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrags

Die schwarz-rote Koalition verkauft ihr Verhandlungsergebnis als einen
Erfolg für die Städte und Gemeinden. Doch bei näherer Betrachtung
zerfallen die vermeintlichen Geschenke in Versprechungen für die nächste
Legislatur. Im Prinzip ist nur wenig finanziert, und dies auch nur, wenn
die Konjunktur mitspielt. Wichtige Fragen zur Finanzierung
überschuldeter Kommunen, der Kinderbetreuung und der
Verkehrsinfrastruktur sowie der Organisation der Abfallwirtschaft,
u.v.a.m. sind nicht gelöst.
Unsere kommunalpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfrraktion, Britta Haßelmann, hat uns ihre Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht zukommen lassen.  Ihr findet sie unter: /kommunalpolitische-bewertung-des-koalitionsvertrages

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Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

FreihandelHinter verschlossenen Türen bereiten Politiker aus der EU und den USA den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP) vor.
Ziel ist die Einrichtung einer einer transatlantischen Freihandelszone ("Transatlantic Free Trade Area", TAFTA).
Ein solches Abkommen birgt auf zahlreichen Ebenen hohe Risiken für den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz. Denn mit dem Abbau so genannter "Handelsschranken" und der "Harmonisierung" von Standards könnten wichtige Mechanismen zum Schutz europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgehebelt werden. Monsanto wittert bereits Morgenluft und möchte den "Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten" in der EU durch das Freihandelsabkommen auflösen. Ein solches Abkommen gefährdet in hohem Maße die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss schon aus diesem Grund dringend verhindert werden. Deshalb hat sich ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie dem Umweltinstitut München e.V. gegründet, das einen sofortigen Verhandlungsstopp fordert.
Bitte beteiligt Euch an der Unterschriftenaktion und fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp:
freihandelsabkommen-verhindern
und macht Freunde und Bekannte darauf aufmerksam
Hier gibt es tiefer gehende Informationen von Ska Keller, MdEP:
broschuere-das-freihandelsabkommen-mit-den-usa-in-der-kritik
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Kirsi Hofmeister ist Sprecherin der GRÜNEN im Bayer. Bezirketag

Anfang Dezember fand in Ingolstadt die konstituierende Sitzung des Bayer. Bezirketags statt. Wir Grüne sind dort mit 7 Mitgliedern vertreten:
Sylvio Bohr, Elisabeth Janner, Petra Tuttas, Markus Scheuermann, Dr. Klaus Hiemeyer, Barbara Imhof, Kirsi Hofmeister-Streit
Als Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Bezirketag wurde Kirsi Hofmeister (Bezirk Schwaben) gewählt. Petra Tuttas (Oberbayern) ist zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden. Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Elisabeth Janner (Oberbayern) benannt, ihre Stellvertreterin ist Kirsi Hofmeister.
In den Hauptausschuss wurde Petra Tuttas, in den Fachausschuss für Psychiatrie und Neurologie Barbara Holzmann (stv. Vorsitzende) und in den Fachausschuss für Kultur und Jugendarbeit Markus Scheuermann gewählt.
Wir gratulieren und wünschen viel Erfolg auch für die Verbandsarbeit.
Eine Kurzzusammenfassung der Stimmung auf der ersten Vollversammlung aus „neutraler“ Sicht findet Ihr hier: /machtwechsel-mit-zwischenrufen

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Reaktivierungen von Nebenstrecken im Schienenpersonennahverkehr

Da in verschiedenen Regionen Bayerns der Wunsch besteht, Bahnlinien für den Schienenpersonennahverkehr zu reaktivieren, hat die GRÜNE LT-Fraktion, Büro Ganserer, für einige dieser Strecken den Sachstand abgefragt. Die Antwort der Staatsregierung bestätigt die Linie der Vorgängerregierungen, Reaktivierungen nur zu unterstützen, wenn der Freistaat keine Verantwortung für Infrastrukturinvestitionen übernehmen muss.
Die Antwort auf die Schriftliche Anfrage findet Ihr hier als pdf-Datei:
Anfrage-schr_Reaktivierungen_Ganserer

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Kommunale Politik gestalten!
Grundlagen - Rahmenbedingungen - Handlungsmöglichkeiten

Die Druckauflage unserer aktualisierten und weitgehend überarbeiteten Einführung in die Kommunalpolitik (herausgegeben von der Petra-Kelly-Stiftung) ist mittlerweile bis auf ganz wenige Einzelexemplare vergriffen. Damit potenzielle und aktuelle Kandidat/inn/en, die von der Papierversion kein Exemplar ergattern konnten, nicht völlig darauf verzichten müssen, stellt die Petra-Kelly-Stiftung das Heft jetzt als PDF-Datei auch online zur Verfügung.
Der direkte Link zum Herunterladen: Einfuehrungsbroschuere_Web.pdf

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Kommunal Politik machen!
Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis

Das begehrte Buch aus der AKP-Redaktion ist verbessert und upgedatet nunmehr in der vierten Auflage erschienen. Es umfasst 200 Seiten und gibt Antworten auf viele Fragen zur Politik vor Ort, nicht nur für EinsteigerInnen,  auch für „alte Hasen“. Es will nicht nur eine grundlegende Einführung in die Materie der Kommunalpolitik und ein Leitfaden mit praktischen Hilfen und Tipps sein, sondern dazu ermuntern, sich im lokalen Lebensumfeld verstärkt politisch zu engagieren.
www.akp-redaktion.de/buecher/kpm.html

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IKK - Energetische Stadtsanierung - Stadtbeleuchtung

Nach wie vor - allerdings mit leicht geänderten Förderbedingungen gibt es Fördergelder für eine Effizienzmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung.
Finanziert werden energetische Maßnahmen in die Verbesserung der Energieeffizienz von Straßenbeleuchtung einschließlich Beleuchtung von Fußgängerüberwegen, Beleuchtung von Parkplätzen, öffentlichen
Freiflächen, Sportanlagen, Beleuchtung in Parkhäusern und Tiefgaragen,
Lichtsignalanlagen sowie die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge (nur in Verbindung mit förderfähigen Maßnahmen der öffentlichen Stadtbeleuchtung).
Näheres unter: www.kfw.de/215