Muster-Presse: Kommunale Finanzen
Muster-PM zum Thema: Finanzielle Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung.
"Bundesregierung lässt Kommunen im Regen stehen – Unsere Stadt/Gemeinde braucht sofort finanzielle Entlastung"
Laut mittelfristiger Finanzplanung der Bundesregierung sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetz im Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2018 von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jeweils eine Mrd. Euro, hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer entlastet. Das Büro von Britta Haßelman, MdB hat hierzu eine Muster-PM entworfen, die Ihr gerne verwenden, umschreiben und veröffentlichen könnt.
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