Musterantrag auf Sonder-Schlüsselzuweisungen für Kommunen:
Grüne fordern finanzielle Unterstützung für bayerische Kommunen

für Bayern

Tim Pargent, MdL
Tim Pargent, MdL

 

"Steuereinnahmen brechen wegen Corona-Krise weg und verursachen großes Loch im kommunalen Haushalt"

 

Städte und Gemeinden leisten einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise, sie kümmern sich um die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort und sichern eine funktionierende Kinderbetreuung. Gleichzeitig sind sie aber massiv von den Folgen der Schließungen von Unternehmen und der Gastronomie sowie der Einschränkung des öffentlichen Lebens betroffen, denn die Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen gehören zu den größten Säulen der Kommunalfinanzierung. "Leider brechen diese momentan im großen Umfang weg, während die Kosten aber erhalten bleiben oder sogar steigen"

Muster-Antrag,

Muster-PM zu den Kommunalfinanzen.


"Coronakrise und kommunale Haushalte:
Befürchtungen, Erwartungen und Forderungen"

Ein Online-Seminar zu den möglichen Auswirkungen und Förderungen auf die kommunalen Haushalte in den Kommunen.
23.04.2020

Stefan Schmidt, MdB
Stefan Schmidt, MdB
Johannes Becher, MdL
Johannes Becher, MdL

 

Corona-Pandemie und Lockdown haben das ganze Land im Griff, die finanziellen Auswirkungen sind auch schon bei den Kommunen angekommen: Die Einnahmen sinken oder brechen weg, die Ausgaben steigen, die Fixkosten bleiben bestehen. Wie hoch die finanziellen Einbußen in den Kommunen tatsächlich sind, kann frühestens ab dem 15. Mai beziffert werden. Doch schon jetzt ist klar, dass die Kommunen vor schwierigen Zeiten mit Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe stehen. Während die Bundesregierung und zahlreiche Landesregierungen finanzielle Schutzschirme für die Privatwirtschaft spannen, gehen die Kommunen bis auf wenige Landeshilfen weitestgehend leer aus. Auch Bayern, dessen Kommunen in der Vergangenheit als finanzstark galten, überlässt seine Landkreise, Städte und Gemeinden bisher sich selbst. Dabei trifft die Coronakrise, anders als die Finanzkrise 2008/09, alle Kommunen – und sehr wahrscheinlich auch um ein Vielfaches stärker.

Das Online-Seminar "Coronakrise und kommunale Haushalte: Befürchtungen, Erwartungen und Forderungen" fand am Mittwoch, 22. April 2020 statt.

DOWNLOAD der Präsentation

Wir Grüne im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag wollen die Kommunen in dieser schwierigen Zeit nicht sich selbst überlassen.

Zur Aufzeichnung.