MUSTERANTRAG: Kommunen beim Flächensparen unterstützen: Bayern braucht eine Grundsteuer C

2021. von Tim Pargent, MdL

Geldscheine.pixabay
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Der Gemeinderat/Stadtrat … möge beschließen:

  1. Die Gemeinde … /Stadt … stellt fest, dass die Grundsteuer C aus ihrer Sicht ein wirkungsvolles Instrument gegen Spekulation und unnötigen Flächenverbrauch ist. Durch den im Dezember 2020 vorgelegten Regierungsentwurf für ein Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG), der auf eine Grundsteuer C verzichtet, wird das Ziel des Flächensparens verfehlt.
  2. Der Gemeinderat/Stadtrat fordert den Bayerischen Landtag auf, im zukünftigen Bayerischen Grundsteuergesetz die Grundsteuer C zu berücksichtigen.

Der komplette Musterantrag mit Begründung findet sich hier als Download

Dezember 2020:
Bayerischer Regierungssentwurf zum Grundsteuer Gesetz und die Eckpunkte

Als Download. Dezember 2020

Eckpunkte des Regierungsentwurfs zum neuen Grundsteuergesetz in Bayern
(Stand 6. Dez. 2020)
Das Bayerische Kabinett hat am 6. Dezember 2020 den Entwurf eines Bayerischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Dieser Entwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Hier die Eckpunkte daraus:

  1. Der "Bayerische Weg" setzt für die Grundsteuer B auf eine komplett wertunabhängige Grundsteuer, also egal, ob ein Grundstück in München Schwabing oder in Laibarös liegt, es wird nur nach Grundstücksfläche, Gebäudefläche und Wohnfläche besteuert.

  2. Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke wird von der Regierung für Bayern abgelehnt (von den kommunalen Spitzenverbänden allerdings vehement gefordert)

  3. Die hierfür bisher vorgeschlagenen "Äquivalenzzahlen" betragen grundsätzlich 0,04 € je qm Grund und Boden und 0,50 € je qm für Gebäudeflächen.

Für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen wird die Grundsteuermesszahl auf 70 Prozent ermäßigt. Damit beträgt die Rechengröße für Wohnflächen 0,35 € je qm.

Hinzu kommen ggf. weitere Ermäßigungen um 25 Prozent bei landwirtschaftlichen Wohnflächen und bei Baudenkmälern. Außerdem bleibt die Ermäßigung der Steuermesszahl für den sozialen Wohnungsbau erhalten.

  1. Das Besteuerungsverfahren bei der Grundsteuer B stellt sich – nach dem Entwurf - wie folgt dar:

a) Ermittlung eines Grundsteuerausgangsbetrags durch die Addition der Äquivalenzbeträge für den Grund und Boden sowie etwaiger Äquivalenzbeträge von Wohn- und Nutzflächen von bebauten Grundstücken. Der Äquivalenzbetrag ergibt sich durch Multiplikation der jeweiligen Flächen mit der jeweiligen Äquivalenzzahl.

b) Ermittlung des Grundsteuermessbetrags durch die Multiplikation des Grundsteuerausgangsbetrags mit der anzuwendenden Grundsteuermesszahl.

c) Ermittlung der zu zahlenden Grundsteuer durch die Multiplikation des Grundsteuermessbetrags mit dem von der Gemeinde bestimmten jeweiligen Hebesatzes.

  1. Im Regierungsentwurf ist eine Option für eine Zonierung unterschiedlicher Hebesatzgebiete innerhalb einer Gemeinde vorgesehen.


Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits kurz nach der Vorlage des Regierungsentwurfs eine erste Einschätzung vorgenommen.

Wer sich für den kompletten Regierungsentwurf interessiert kann ihn sich HIER herunterladen.

 

Alles über die Grundsteuern.
Von Stefan Schmidt, MdB, zusammengestellt. (2019)

Stefan Schmidt, MdB
Stefan Schmidt, MdB

Grundsteuer – das wurde im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat im Oktober ein neues Grundsteuer­gesetz beschlossen, welches die Berechnung der Grund­steuer A und B reformiert hat und eine neue Grundsteuer C einführt.

Administrierbar: Um bei der Neubewertung des Grundvermögens weniger Aufwand zu haben, werden nur noch insgesamt acht Komponenten in die Berech­nung einfließen. Durch die fortschreitende Digitalisie­rung ist die Be­wertung der Grundstücke wesentlich einfacher und schneller umzusetzen. Die Grundsteuer ab dem 01.01.2025 erhoben. Bis dahin bleibt es bei der alten Regelung.

Aufkommensneutral: Durch die neue Grundsteuer sollen die Kommunen nicht mehr Grundsteuer einneh­men als bisher. Die kommunalen Spitzenverbände ha­ben versichert, dass die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze so anpassen werden, dass es zu keinen immensen Mehreinnahmen kommen wird. Letztlich entscheidet aber jede Kommune selbst durch das He­besatzrecht.

Wann tritt die neue Grundsteuer in Kraft?

Ab dem 01.01.2025 wird dann die gesetzliche Neure­gelung zur Anwendung kommen. Da es eine Länder­öffnungsklausel gibt kann es zu abweichendem Län­derrecht kommen. Dieses darf auch erst 2025 zur An­wendung kommen.

Was ist die Länderöffnungsklausel?
Die neue Grundsteuer wird grundsätzlich nach einem bundeseinheitlichen Modell berechnet.

Dieses Modell ist wertabhängig. Bayern hat sich für einen ungerechteren Weg stark gemacht. Die Staats­regierung hat die Länderöffnungsklausel ins Gesetz hinein verhandelt. Diese erlaubt den Bundesländern, abweichend vom wertabhängigen Bundesmodell, eige­ne Grundsteuergesetze zu beschließen. So hat die Staatsregierung Bayerns bereits angekündigt, dass das sehr ungerechte Flächenmodell einführen werden. Die Öffnungsklausel kann schlussendlich dazu führen, dass es ab 2025 bis zu 16 unterschiedliche Grund­steuern geben kann. Unternehmen und Privatbesitzer mit Grund und Gewerbe in verschiedenen Bundeslän­dern müssen sich auf einen erheblichen Mehraufwand beim Berechnen der Grundsteuer einstellen.

Wie wird die neue Grundsteuer berechnet?

Die neue Grundsteuer wird wie bisher durch drei Fak­toren errechnet. Durch die beiden Faktoren Grundver­mögen und Steuermesszahl wird errechnet, wie hoch die Grundsteuerlast allgemein sein wird. Das Grund­vermögen wird durch fünf einzelne Faktoren bestimmt und alle sieben Jahre aktualisiert.

Schlussendlich haben die Kommunen durch ihr Hebe­satzrecht das Heft in der Hand, wie hoch die Grund­steuer für die Einwohner der Kommune wird. Durch die Anhebung und Senkung der Hebesätze wird die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer letztlich bestimmt.

Grundvermögen x Steuermesszahl x Hebesatz der Kommune = Grundsteuer


Was ist die neue Grundsteuer C?

Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erhebli­cher Wohnungsmangel. Die damit verbundene Ent­wicklung der Werte der Grundstücke wird vermehrt dazu genutzt, baureife Grundstücke als Spekulations­objekt zu halten, ohne sie zu bebauen. Künftig sollen Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebe­satz festlegen können. Die Grund­steuer C erschwert damit die Spekulation und schafft finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tat­sächlich auch Wohnraum zu schaffen.

Bündnis90/Die Grünen haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Grundsteuer C nicht nur in Kommu­nen mit erhöhtem Wohnbedarf angewendet werden darf, sondern in allen Kommunen. Städtebauli­che Maßnah­men sind in vielen Kommunen ebenso wichtig wie Wohnbedarf, daher sollen auch diese Städ­te und Gemeinden zum Zug kommen.

Kommunen mit erhöhtem Wohnbedarf und städtebauli­chen Maßnahmen können auf unbebaute, baureife Grund­stücke die neue Grundsteuer C erheben.

Welche Bedeutung hat das Thema für die Kommunal­wahl?

Die Bayerische Staatsregierung wird wohl noch vor der Kommunalwahl einen Vorschlag für neue Grundsteuer vorlegen. Dieser wird sich am Flächenmodell orientie­ren. Darüber wird dann sicher eine Debatte zu führen sein, denn dieses Modell ist ungerecht und bedeutet für viele Menschen im ländlichen Raum eine höhere Steuer als durch das wertorientierte Bundesmodell. (Stefan Schmidt, MdB, gekürzt)
Ausführlicher unter Stefans Seite HIER LANG

Tim Pargent, MdL, über die Grundsteuer C

Tim Pargent, MdL
Tim Pargent, MdL


 Die Grundsteuer: Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Spreizung der Vermögen in Deutschland kommt nicht von ungefähr. Daher ist die Neuregelung der Grundsteuer nicht nur ein wichtiger Punkt für die kom­munalen Finanzen, sondern auch ein Gerechtigkeits­thema.

Bundesrat und Bundestag sind sich einig: die Neure­gelung der Grundsteuer ab 2025 ist beschlossen. Un­sere Grünen haben sich auf die Seite der Kommunen gestellt, damit sie weiterhin auf verlässliche Einnah­men bauen können, und haben dem Ergebnis zuge­stimmt. Dabei konnten sie durchsetzen, dass es die Grundsteuer C auf Grundstücke, die unbebaut sind, aber baureif wären, geben wird – dadurch wirken wir dem Wohnraummangel entgegen.

Außerdem ist auf Druck der CSU eine Länderöffnungs­klausel beschlossen worden. Nach den Plänen der CSU soll sich die künftige Grundsteuer in Bayern nur nach der Fläche richten. Wir lehnen diesen Vorschlag ab, da somit 1.000 qm im Frankenwald genauso be­handelt werden wie 1.000 qm in der Münchner Innen­stadt.

Unser Ziel ist und bleibt: eine praktikable und zugleich gerechte Lösung der Grundsteuer. Deshalb werden wir das CSU-Flächenmodell rechtlich prüfen und einen ei­genen wertbasierten Vorschlag einbringen.