Ist das bayerische Grundsteuermodell verfassungskonform?

2021. Die GRÜNE Landtagsfraktion. Kontakt: Tim Pargent

Gegen das von der CSU hochgelobte bayerische Grundsteuermodell als reine Flächensteuer haben wir Grüne Fraktion Bayern erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken! Das ist das Ergebnis unseres Rechtsgutachtens. Der Grund ist, dass das in die Jahre gekommene Anwesen am Stadtrand genauso hoch besteuert werden soll, wie die teure Innenstadtvilla. Das ist ungerecht und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung. Deshalb kämpfen wir in den nächsten Wochen dafür, dass in Bayern einerseits eine verfassungsfeste aber auch eine sozial gerechte Grundsteuer kommt. Weil die Grundsteuer von allen Mieter*innen bzw. Eigentümer*innen berappelt werden muss, ist mir das ein großes Anliegen. Bayern hat als einziges Land den Weg einer reinen Flächensteuer gewählt. Dieser Irrweg muss möglichst schnell beendet werden. Baden-Württemberg hat es mit einem guten Bodenwertmodell vorgemacht.

Das Gutachten gibt es HIER

Stand der Umsetzung beim Bayerischen Grundsteuergesetz

12/2021

Geldscheinberg.pixabay
Geldscheinberg.pixabay

Bayern geht ja bekanntlich bei der Berechnung der Grundsteuer einen Sonderweg. Die Grünen haben die daraus entstehenden Ungerechtigkeiten massiv kritisiert. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind unzufrieden, weil viele ihrer Forderungen (z.B. Grundsteuer C) nicht berücksichtigt wurden. Nachdem aber der Landtag, trotz hefitger Kritik, nunmehr dem neuen Gesetz mehrheitlich zugestimmt hat, geht es an die Umsetzung. Dabei muss für rund 6 Millionen Grundstücke in Bayern die neue Grundsteuer berechnet werden. Finanzminister Füracker hat über die Umsetzung auf einer Pressekonferenz informiert
(Link zur Pressemeldung).
 Ab 2025 greift dann die Umsetzung und von den Grundstückseigentümern wird ab diesem Zeitraum die "neue" Grundsteuer erhoben. Für die Umsetzung wurde auf Seiten der Steuerverwaltung ein neues Grundsteuerfinanzamt (Viechtach und Zwiesel) eingerichtet.  
 Alle Grundstückseigentümer müssen zwischen 1. Juli 2022 und 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abgeben. Die Finanzverwaltung wird dabei wie folgt unterstützen:
 

  • Informationsschreiben mit wichtigen Daten für die Grundsteuererklärung im 2. Quartal 2022 an den Großteil der Grundstückseigentümer
  • Ausführliche Ausfüllanleitungen in den Steuererklärungsvordrucken
  • Von 1. Juli bis 31. Dezember 2022 für die Grundsteuererklärung benötigte Daten aus dem Liegenschaftskataster im BayernAtlas gesammelt und kostenlos online abrufbar
  • Umfassendes Informations- und Hilfsangebot via Internet, Chatbot, Broschüren oder Hotline zu den Regelungen im Bayerischen Grundsteuergesetz und ihrer Umsetzung

Die Steuerverwaltung wird ab Herbst 2022 mit der Feststellung der Grundsteuermessbeträge beginnen. Nach Aussage des Finanzministers sollen die Städte und Gemeinden spätestens im Jahr 2024 in der Lage sein, die örtlichen Grundsteuerhebesätze anzupassen und die neuen Grundsteuerbescheide zu versenden.

Die Änderungen des Bayerischen Grundsteuermodells und die Grüne Kritik mit Musterantrag

Johannes Becher, MdL, März 2021

Eine Übersicht (Download) zur Reform der Grundsteuer mit den geplanten Änderungen und der Grünen Landesposition sowie ein Musterantrag für die kommunalen Gremien.