Juli 2020

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

So langsam laufen die Ratsgremien warm. Wir merken das an den vielen Anfragen, die Ihr an das GRIBS-Büro stellt. Super! Zu vielen Fragen findet Ihr übrigens auch Antworten auf unserer GRIBS-Homepage (Mitgliederbereich).

In dieser GRIBS-Rundmail findet Ihr wieder eine kleine Auswahl interessanter Kommunalinfos, diesmal mit dem Fokus auf Corona und die Kommunalfinanzen. Umfangreichere Informationen kommen dann wieder mit dem GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2020 im Herbst.  Bitte beachtet auch die vielen Fortbildungsangebote bei den Terminen. Die meisten werden als Online-Seminare angeboten, so dass Ihr sie auch gut von zu Hause aus wahr nehmen könnt.

Gönnt Euch auch immer mal wieder ein Pause und schnauft durch, am besten in der freien Natur.

Eine gute Zeit und viele sonnige Grüße

Karin, Leon und Peter

Kommunalpolitisch relevante Beschlüsse zum Konjunkturpaket des Bundes

Der Bundestag berät aktuell eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Umsetzung kommunalpolitisch relevanter Hilfsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Aus Sicht der Kommunalfinanzen stechen zwei Maßnahmen hervor. Zum einen sollen den Kommunen die kompletten Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 von geschätzt 11,8 Mrd. € hälftig durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Für die bayerischen Kommunen bedeutet das ca. 1 Mrd. € vom Bund und noch mal ca. 1,4 Mrd. € vom Land. Zum anderen soll der Bund dauerhaft statt bisher 49% nun ca. 75% der Kosten der Unterkunft nach SGBII übernehmen. Kreise und kreisfreie Städte werden dadurch bundesweit pro Jahr um ca. 3,4 Mrd. € entlastet. Die dafür notwendige  Grundgesetzänderung wird erst nach der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen werden.

Als weiteres wurde sichergestellt, dass Ländern und Kommunen aufgrund der temporären Mehrwertsteuer-Senkung und der Berücksichtigung des Kinderbonus in der Einkommensteuer keine Mindereinnahmen entstehen.

Als weiteres wurde sichergestellt, dass Ländern und Kommunen aufgrund der temporären Mehrwertsteuer-Senkung und der Berücksichtigung des Kinderbonus in der Einkommensteuer keine Mindereinnahmen entstehen.

Außerdem:

  • Für 2020 und 2021 plant der Bund weitere Mittel für Ganztagsschulen (+ 1,5 Mrd. €) und Kitas (+ 1 Mrd. €).

  • Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV werden einmalig um 2,5 Mrd € erhöht.

  • Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, den ÖPNV-Unternehmen beihilferechtskonforme Ausgleiche der Fahrgeldausfälle zu gewähren.

  • Der Investitionsplan Sportstätten soll deutlich erhöht werden.

  • Die Deckelung der KfW-Förderkredite für kommunale Unternehmen soll aufgehoben werden.

  • Für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

  • Der Bund will ein Busflotten-Modernisierungsprogramm auflegen.

Obwohl wir Grüne die Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich richtig finden, bleibt offen, wie es für die Kommunen 2021 finanziell weitergehen soll.

Rückfragen bitte an das Wahlkreisbüro Stefan Schmidt MdB: stefan.schmidt.wk(at)bundestag.de

Änderungen im Kommunalrecht zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen

Die kommunalwirtschaftlichen Bestimmungen bauen auf dem Grundsatz der stetigen Erfüllung der kommunalen Aufgaben, der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit und der Vermeidung einer Überschuldung auf. Diese Bestimmungen würden nun aber dazu führen, dass die Kommunen kurzfristig strikt ihre Haushalte konsolidieren müssten, indem sie etwa Steuern und Abgaben erhöhen und bei den Ausgaben sparen. Eine solche Entwicklung wäre angesichts des mit der Corona-Pandemie verbundenen gesamtwirtschaftlichen Schocks, einer flächendeckenden Beeinträchtigung der Wirtschaft und des drohenden massiven Einbruchs beim Bruttoinlandsprodukt sehr gefährlich. Im Landtag wird deshalb voraussichtlich noch im Juli eine Gesetzesänderung beschlossen. Diese sieht eine Ermächtigung für das Innenministerium vor, durch Rechtsverordnung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Erleichterungen von den kommunalwirtschaftlichen Restriktionen zu ermöglichen. Im Kern geht es darum, übergangsweise einen erleichterten Zugang der Kommunen zu Krediten und Kassenkrediten, Verfahrensbeschleunigungen bei der Haushaltsaufstellung und die Aussetzung von ansonsten bestehenden Genehmigungspflichten zu ermöglichen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen kurzfristig zu verbessern, insbesondere indem auflaufende finanzielle Lasten zeitlich gestreckt abgetragen werden können. LT-Drucksache 18/8426

Neues Modellvorhaben: Klimagerechter Städtebau

Jetzt bis zum 31. Juli 2020 bewerben!

Ziel des Modellvorhabens ist es, die Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung möglichst frühzeitig bei Planungsentscheidungen zu berücksichtigen. Mit Hilfe von Stadtklimakonzepten sollen städtebauliche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im Gemeindegebiet dargestellt werden.

Das Konzept soll die Kommunen unterstützen, die Auswirkungen von geplanten, zukünftigen Maßnahmen auf das Stadtklima beurteilen zu können. Für das Modellvorhaben können sich bayerische Städte und Gemeinde sowie Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und Interkommunale Zusammenschlüsse mit einer Projektidee bewerben.

Die Antragsunterlagen sind in digitaler Form per E-Mail bis Dienstag, den 31. Juli 2020 an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einzureichen. Nähere Informationen entnehmt bitte dem Projektaufruf.

Klimaschutzmanagement verstetigen

Leitfaden liegt vor

Das Institut für Energie- und Umweltforschung (Ifeu) in Heidelberg gibt in seiner neu erschienenen Broschüre Tipps und Hinweise, wie sich die Stellen dauerhaft etablieren lassen. Dem Leitfaden liegt die vom Bundesumweltministerium geförderte Untersuchung '"Klima Kompakt" zu grunde. Die Veröffentlichung richtet sich direkt an Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager in Kommunen. Gesammelte Erfolgsfaktoren und Erfahrungen aus dem Projekt Klima-Kompakt Leitfaden für Klimaschutzmanager*innen

Die GRIBS-Antragsbörse hat viele Anregungen für Euere Anträge vor Ort

GRIBS-Kommunalbüro Logo

Sie lebt davon, dass Ihr uns Euere Anträge zukommen lasst und wir sie einstellen können. Sendet uns bitte Euere Anträge einfach als pdf zu - sie sind anpassbare Mustervorlagen für die vielen neu gewählten Rätinnen und Räte.  Und natürlich interessieren uns auch die erfolgreichen Anträge.

Schönen Dank an Euch alle

Difu-Magazin Berichte: Sonderausgabe "Stadt und Krise - Gedanken zur Zukunft"

Perspektiven von Difu-Forscher*innen anlässlich der Corona-Pandemie veröffentlicht

Was bedeutet die Corona-Pandemie für die Gesellschaft, insbesondere für die Kommunen? Ist die Stadt nach der Krise eine andere? Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) veröffentlicht Perspektiven von Difu-Wissenschaftler*innen im Berichte-Sonderheft "Stadt und Krise – Gedanken zur Zukunft“.  Der Gastbeitrag "Wir brauchen starke Städte und Gemeinden" stammt aus der Feder des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages Helmut Dedy und befasst sich perspektivisch mit der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden im Kontext der Corona-Krise.

Euer GRÜNER Kreisverband/Ortsverband in der Öffentlichkeit - wer hat Ideen?

In eigener Sache

Grinse-Meloni

GRIBS hat einige! GRIBS-Mitglieder können weiterhin die große Liste mit Anregungen für Veranstaltungsformate und Aktionen nutzen. Im /Mitgliederbereich/ findet Ihr die Liste. Mit dem Passwort anmelden und ab gehts. (Rubrik "Mitglieder" und dann "Ideenpool: Aktion tut gut".

Wir freuen uns auch auf weitere pfiffige Aktionsideen, zum Weitergeben.

Bedrohte Kommunalpolitiker können künftig per Mail Anzeige erstatten

Anfeindungen und Drohungen im Netz nehmen zu.
Bayern will Politiker künftig besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen.

Im Internet bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker können künftig in einem Online-Verfahren direkt Anzeige erstatten. Geprüft werden die Meldungen von Bayerns Hate-Speech-Beauftragtem.

Immer mehr Kommunalpolitiker sahen sich in den vergangenen Monaten direkten Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen im Netz ausgesetzt. Fast die Hälfte der Befragten erhielt schon anonyme Drohungen als E-Mail oder Brief, über soziale Medien ist etwa jeder Dritte schon bedroht worden.

AKP-Schwerpunkt "Kommune digital" erschienen

AKP ist die Redaktion Alternativer Kommunalpolitik

AKP 4-2020

Hackerangriffe auf Kommunalverwaltungen, Ratssitzungen per Videokonferenz, Bildungsgerechtigkeit in Coronazeiten, Krisenkommunikation via Social-Media, moderne Bürger­beteiligung und eine Plattform für Bauleitplanung: In AKP 4/20 geht es um mehr als um technischen Details.







Weitere Themen:

  • Der Öffentliche Gesundheitsdienst in der Corona-Pandemie
  • Steuerschätzung und Konjunkturpaket
  • Westfleisch-Skandal: In Geiselhaft der Fleisch-Lobby
  • Obdachlose: Auf der Platte gibt es kein Homeoffice
  • Kommunale Kulturförderung: First in, last out
  • Simone Peter: Wärmenetze können grün, Wärmenetze müssen grün
  • Christoph Lützenkirchen, Mareike Raack und Norbert Vogelpohl:
  • Westfleisch-Skandal macht Landkreis Coesfeld zum Corona-Hotspot: In Geiselhaft der Fleisch-Lobby

Weiterhin empfehlen wir euch das Corona-Dossier auf der Website des Magazins. Hier werden von der AKP-Redaktion Links und Material zusammengetragen, das die Ratsarbeit unter den aktuell verschärften Bedingungen erleichtern soll. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

Musterantrag zur Errichtung eines Pflegestützpunktes

Das Initiativrecht liegt nach dem im Dezember 2019 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze(Landtags-Drucksache 18/3861) nicht länger allein bei den Kranken-und Pflegekassen, sondern ermöglicht den Landkreisen und Kreisfreien Städten ein proaktives Vorgehen zum Wohle der betroffenen Familien und Lebensgemeinschaften. Thomas Krahl, MdL, hat dazu einen Musterantrag  eines Pflegestützpunktes formuliert.

Übersicht interessanter Termine

Grüne wissen mehr. Vorausblickende Termine für Seminare und Schulungen

Anregung: Ihr könnt uns gerne auch Rückmeldung geben, wenn Ihr an einem der empfohlenen Termine teilgenommen habt. Vielleicht können wir die Erfahrungen und Erkenntnisse auch an andere GRIBS-Mitglieder weitergeben!

Übrigens: Bei den Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks e.V. erhalten GRIBS-Mitglieder eine Ermäßigung bei den Teilnahmegebühren von bis zu 25 % ! Es lohnt sich GRIBS-Mitglied zu werden! Guck mal hier.

Weitere Termine

Selbstverwaltungskolleg der Bayer. Kommunalen Spitzenverbände

Die Kommunalpolitischen Grundlagenseminare
finden alle in Fürstenfeldbruck statt.
Unterkunft und Seminar sind kostenfrei.

Hanns-Seidel-Stiftung

Auch dort gibt es immer mal wieder
interessante Kommunalpolitische Seminare.

Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

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