Der Bundestag berät aktuell eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Umsetzung kommunalpolitisch relevanter Hilfsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Aus Sicht der Kommunalfinanzen stechen zwei Maßnahmen hervor. Zum einen sollen den Kommunen die kompletten Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 von geschätzt 11,8 Mrd. € hälftig durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Für die bayerischen Kommunen bedeutet das ca. 1 Mrd. € vom Bund und noch mal ca. 1,4 Mrd. € vom Land. Zum anderen soll der Bund dauerhaft statt bisher 49% nun ca. 75% der Kosten der Unterkunft nach SGBII übernehmen. Kreise und kreisfreie Städte werden dadurch bundesweit pro Jahr um ca. 3,4 Mrd. € entlastet. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung wird erst nach der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen werden.
Als weiteres wurde sichergestellt, dass Ländern und Kommunen aufgrund der temporären Mehrwertsteuer-Senkung und der Berücksichtigung des Kinderbonus in der Einkommensteuer keine Mindereinnahmen entstehen.
Als weiteres wurde sichergestellt, dass Ländern und Kommunen aufgrund der temporären Mehrwertsteuer-Senkung und der Berücksichtigung des Kinderbonus in der Einkommensteuer keine Mindereinnahmen entstehen.
Außerdem:
Für 2020 und 2021 plant der Bund weitere Mittel für Ganztagsschulen (+ 1,5 Mrd. €) und Kitas (+ 1 Mrd. €).
Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV werden einmalig um 2,5 Mrd € erhöht.
Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, den ÖPNV-Unternehmen beihilferechtskonforme Ausgleiche der Fahrgeldausfälle zu gewähren.
Der Investitionsplan Sportstätten soll deutlich erhöht werden.
Die Deckelung der KfW-Förderkredite für kommunale Unternehmen soll aufgehoben werden.
Für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Der Bund will ein Busflotten-Modernisierungsprogramm auflegen.
Obwohl wir Grüne die Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich richtig finden, bleibt offen, wie es für die Kommunen 2021 finanziell weitergehen soll.
Rückfragen bitte an das Wahlkreisbüro Stefan Schmidt MdB: stefan.schmidt.wk(at)bundestag.de