Der Bundestag berät aktuell eine Reihe von Gesetzentwürfen zur Umsetzung kommunalpolitisch relevanter Hilfsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Aus Sicht der Kommunalfinanzen stechen zwei Maßnahmen hervor. Zum einen sollen den Kommunen die kompletten Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 von geschätzt 11,8 Mrd. € hälftig durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Für die bayerischen Kommunen bedeutet das ca. 1 Mrd. € vom Bund und noch mal ca. 1,4 Mrd. € vom Land. Zum anderen soll der Bund dauerhaft statt bisher 49% nun ca. 75% der Kosten der Unterkunft nach SGBII übernehmen. Kreise und kreisfreie Städte werden dadurch bundesweit pro Jahr um ca. 3,4 Mrd. € entlastet. Die dafür notwendige  Grundgesetzänderung wird erst nach der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen werden.

Als weiteres wurde sichergestellt, dass Ländern und Kommunen aufgrund der temporären Mehrwertsteuer-Senkung und der Berücksichtigung des Kinderbonus in der Einkommensteuer keine Mindereinnahmen entstehen.

Als weiteres wurde sichergestellt, dass Ländern und Kommunen aufgrund der temporären Mehrwertsteuer-Senkung und der Berücksichtigung des Kinderbonus in der Einkommensteuer keine Mindereinnahmen entstehen.

Außerdem:

• Für 2020 und 2021 plant der Bund weitere Mittel für Ganztagsschulen (+ 1,5 Mrd. €) und Kitas (+ 1 Mrd. €).

• Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV werden einmalig um 2,5 Mrd € erhöht.

• Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, den ÖPNV-Unternehmen beihilferechtskonforme Ausgleiche der Fahrgeldausfälle zu gewähren.

• Der Investitionsplan Sportstätten soll deutlich erhöht werden.

• Die Deckelung der KfW-Förderkredite für kommunale Unternehmen soll aufgehoben werden.

• Für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

• Der Bund will ein Busflotten-Modernisierungsprogramm auflegen.

Obwohl wir Grüne die Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich richtig finden, bleibt offen, wie es für die Kommunen 2021 finanziell weitergehen soll.

Rückfragen bitte an das Wahlkreisbüro Stefan Schmidt MdB: stefan.schmidt.wk(at)bundestag.de

Die kommunalwirtschaftlichen Bestimmungen bauen auf dem Grundsatz der stetigen Erfüllung der kommunalen Aufgaben, der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit und der Vermeidung einer Überschuldung auf. Diese Bestimmungen würden nun aber dazu führen, dass die Kommunen kurzfristig strikt ihre Haushalte konsolidieren müssten, indem sie etwa Steuern und Abgaben erhöhen und bei den Ausgaben sparen. Eine solche Entwicklung wäre angesichts des mit der Corona-Pandemie verbundenen gesamtwirtschaftlichen Schocks, einer flächendeckenden Beeinträchtigung der Wirtschaft und des drohenden massiven Einbruchs beim Bruttoinlandsprodukt sehr gefährlich. Im Landtag wird deshalb voraussichtlich noch im Juli eine Gesetzesänderung beschlossen. Diese sieht eine Ermächtigung für das Innenministerium vor, durch Rechtsverordnung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Erleichterungen von den kommunalwirtschaftlichen Restriktionen zu ermöglichen. Im Kern geht es darum, übergangsweise einen erleichterten Zugang der Kommunen zu Krediten und Kassenkrediten, Verfahrensbeschleunigungen bei der Haushaltsaufstellung und die Aussetzung von ansonsten bestehenden Genehmigungspflichten zu ermöglichen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen kurzfristig zu verbessern, insbesondere indem auflaufende finanzielle Lasten zeitlich gestreckt abgetragen werden können. LT-Drucksache 18/8426

Das Institut für Energie- und Umweltforschung (Ifeu) in Heidelberg gibt in seiner neu erschienenen Broschüre Tipps und Hinweise, wie sich die Stellen dauerhaft etablieren lassen. Dem Leitfaden liegt die vom Bundesumweltministerium geförderte Untersuchung '"Klima Kompakt" zu grunde. Die Veröffentlichung richtet sich direkt an Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager in Kommunen. Gesammelte Erfolgsfaktoren und Erfahrungen aus dem Projekt Klima-Kompakt Leitfaden für Klimaschutzmanager*innen

Was bedeutet die Corona-Pandemie für die Gesellschaft, insbesondere für die Kommunen? Ist die Stadt nach der Krise eine andere? Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) veröffentlicht Perspektiven von Difu-Wissenschaftler*innen im Berichte-Sonderheft "Stadt und Krise – Gedanken zur Zukunft“.  Der Gastbeitrag "Wir brauchen starke Städte und Gemeinden" stammt aus der Feder des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages Helmut Dedy und befasst sich perspektivisch mit der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden im Kontext der Corona-Krise.

Im Internet bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker können künftig in einem Online-Verfahren direkt Anzeige erstatten. Geprüft werden die Meldungen von Bayerns Hate-Speech-Beauftragtem.

Immer mehr Kommunalpolitiker sahen sich in den vergangenen Monaten direkten Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen im Netz ausgesetzt. Fast die Hälfte der Befragten erhielt schon anonyme Drohungen als E-Mail oder Brief, über soziale Medien ist etwa jeder Dritte schon bedroht worden.

Das Initiativrecht liegt nach dem im Dezember 2019 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze(Landtags-Drucksache 18/3861) nicht länger allein bei den Kranken-und Pflegekassen, sondern ermöglicht den Landkreisen und Kreisfreien Städten ein proaktives Vorgehen zum Wohle der betroffenen Familien und Lebensgemeinschaften. Thomas Krahl, MdL, hat dazu einen Musterantrag  eines Pflegestützpunktes formuliert.

Anregung: Ihr könnt uns gerne auch Rückmeldung geben, wenn Ihr an einem der empfohlenen Termine teilgenommen habt. Vielleicht können wir die Erfahrungen und Erkenntnisse auch an andere GRIBS-Mitglieder weitergeben!

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