August 2020

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Was war das für ein Frühjahr:  ein aufregender und aufreibender Wahlkampf, ungefähr 3.000 kommunale Mandate, die konstituierenden Sitzungen - und das in Zeiten von Corona, Eure ersten Anträge und bei uns im GRIBS-Büro eine unendliche Zahl an Anfragen und Beratungen. Gigantisch. Jetzt - im August - treten wir etwas kürzer. Wir werden uns ein bisschen erholen und sind deshalb im August nicht täglich im Büro, sondern gucken immer mal wieder sporadisch 'rein, um Eure Anfragen zu bearbeiten. Also, es könnte ausnahmsweise im August etwas länger dauern.....

Vier Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Wer wird wieviel erhalten?

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte erhalten vom Freistaat Bayern 2,398 Milliarden Euro als Ausgleich für aufgrund der Corona-Krise wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Die Gewerbesteuerausfälle sollen auf der Basis der Differenz zwischen dem Durchschnitt des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2017 bis 2019 und der Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2020 errechnet werden. Für Gemeinden, die besonders von Einnahmenausfällen aus dem Bereich der Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge betroffen sind, soll durch Ausweitung des Systems der Bedarfszuweisungen eine Lösung gefunden werden.

Zudem verdoppelt der Freistaat die ÖPNV-Bundesmittel
für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro; davon gehen etwa 460 Millionen Euro an die Kommunen. Außerdem erstattet der Freistaat den Kommunen die nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Umfang von ca. 200 Mio.

Grundsätze der Fraktionsfinanzierung

Informationen für Fraktionen

Aus aktuellem Anlass weisen wir Euch auf unsere Rubrik "Arbeit im Rat" auf der GRIBS-Homepage (Mitgliederbereich) hin. Dort gibt es in der Nummer 36 Ausführungen zu den Grundsätzen für die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits in seinem Urteil vom 05.07.2012 (BVerwG 8 C 22.11) eindeutige Leitsätze formuliert:

1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.

2. Der Verteilungsmaßstab muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren

Neues Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" - Jetzt bis zum 31. August 2020 bewerben!

Schade, eine knappe Frist

Wolke. KAZ

Ziel des Modellvorhabens ist es, die Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung möglichst frühzeitig bei Planungsentscheidungen zu berücksichtigen. Mit Hilfe von Stadtklimakonzepten sollen städtebauliche Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im Gemeindegebiet dargestellt werden. Das Konzept soll die Kommunen unterstützen, die Auswirkungen von geplanten, zukünftigen Maßnahmen auf das Stadtklima beurteilen zu können. Für das Modellvorhaben können sich bayerische Städte und Gemeinde sowie Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und Interkommunale Zusammenschlüsse mit einer Projektidee bewerben.

Die Antragsunterlagen sind in digitaler Form per E-Mail bis Montag, 31. August 2020, an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einzureichen.

Rettet die Bienen / Versöhnungsgesetz - Neues auf der GRIBS-Homepage

Musteranträge dazu

Bienenwaben

Zu  den beschlossenen Gesetzesänderungen im Rahmen des Volksbegehrens "Rettet die Bienen / Versöhnungsgesetz" findet Ihr eine Darstellung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten und einen Musterantrag

Bioabfälle sind wertvolle Energie

Mitmachaktion

Die Aktion Biotonne Deutschland wurde auf Herbst verschoben - es ist also noch Zeit, die Gemeinde darauf hinzuweisen, um sich Plakate zu bestellen, und kleine Aktionen zu überlegen, um für mehr Bioabfälle IN der Tonne und weniger Plastik in der Tonne zu werben.

Bürgerinnen und Bürger an der Verkehrswende beteiligen

Deutsches Institut für Urbanistik (difu)

City. Free-Photos

Erkenntnisse, Erfahrungen und Diskussionsstand des Städtenetzwerktreffens aus dem laufenden BMU-Forschungsprojekt City2Share und kommunaler Umsetzungspraxis. Unter dem kostenlosen Download.

Kommunen stärken, Investitionen sichern und Klima schützen

Corona, Investitionen und Klimaschutz

Unseren Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken kommt aktuell in dreifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu. Sie sichern die kommunale Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen vor Ort, bewältigen die gesundheitlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie und sorgen mit ihren Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz dafür, dass wir zwei Krisen zusammen denken und lösen können: die Corona-bedingte Konjunkturkrise und die fortschreitende Klimakrise. Der Kleine Parteitag der bayerischen Grünen hat deshalb am 11. Juli 2020 ein diesbezügliches Positionspapier beschlossen.

Wald mit Zukunft - Neues auf der GRIBS-Homepage

Musteranträge

Wald

Gesunde und intakte Wälder sind Wasser- und Luftfilter sowie Boden- und Lawinenschützer. Sie sind die grüne Lunge Bayerns und damit entscheidend für Erholung und Artenvielfalt. Wälder sind auch riesige Kohlenstoffspeicher, sie nehmen den Klimakiller Kohlendioxid auf und verwandeln es in Biomasse, sie sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig werden sie aber zunehmend auch Opfer des Klimawandels. Orkane, Hitze und Trockenheit machen unsere Wälder anfällig für Schädlinge, lassen ganze Wälder als Folge einer falschen Klimapolitik absterben. Der Kleine Parteitag der Bayerischen Grünen hat deshalb am 11. Juli 2020 ein diesbezügliches Positionspapier beschlossen.

13,5 % der Waldfläche in Bayern gehören öffentlichen Körperschaften, also zumeist Städten und Gemeinden.  Wir rufen Euch deshalb auf, die landesweiten Aktivitäten durch flankierende Anträge und Beschlüsse der Kommunalparlamente zu begleiten. Das GRIBS-Büro hat extra dafür eine Antragssammlung und Aktionsideen auf die GRIBS-Homepage gestellt.

Vernetzung der Vertretungen in den Gremien kommunaler Krankenhäuser

Bitte bei GRIBS kurz melden, wer in´s Netzwerk möchte

Es besteht der Wunsch, dass sich die Mitglieder von Kontrollgremien Kommunaler Krankenhäuser (Verwaltungsräte, Aufsichtsräte, Werksenaten) vernetzen. Bitte teilt uns mit, wer von Euch in einem solchen Gremium sitzt. Wir sorgen dann für die Vernetzung.

Rechtsextremismus: Broschüre soll betroffenen Kommunen helfen

Rechtsextremimus ausgrenzen

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hat eine Broschüre für Kommunen vorgestellt, die mit Rechtsextremen konfrontiert sind. Diese beinhaltet Handlungsempfehlungen und rechtliche Hinweise.

Übersicht interessanter Termine

Grüne wissen mehr. Vorausblickende Termine für Seminare und Schulungen

Anregung: Ihr könnt uns gerne auch Rückmeldung geben, wenn Ihr an einem der empfohlenen Termine teilgenommen habt. Vielleicht können wir die Erfahrungen und Erkenntnisse auch an andere GRIBS-Mitglieder weitergeben!

Übrigens: Bei den Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks e.V. erhalten GRIBS-Mitglieder eine Ermäßigung bei den Teilnahmegebühren von bis zu 25 % ! Es lohnt sich GRIBS-Mitglied zu werden! Guck mal hier.

Sonntag-Dienstag, 2.-8. August 2020 in Kloster Banz, Bad Staffelstein

Rhetorik Grundkurs


Montag/Dienstag, 3. - 4. August 2020 18:00

Seminar zur  Rechnungsprüfung in Kommunen-Warteliste

Freitag-Sonntag, 28.-30. August 2020 in Kloster Banz, Bad Staffelstein

Ihr öffentlicher Auftritt - Verhalten vor Publikum, Mikrofon und Kamera (Grundseminar)


Samstag/Sonntag, 5.-6. September 2020 in Kloster Banz, Bad Staffelstein

Kommunalpolitik - Haushalt und kommunale Wirtschaft

Dienstag 15.09.2020 - online

Mobilität der zukunft - Kommunale Verkehrswende mit E-Mobilität

 

Samstag, 19. September 2020 in Würzburg

Politische Kommunikation in Social Media

 

Photovoltaik-Kleinstanlagen: Einstieg in steckerfertige Erzeugungsanlagen

Freitag - Sonntag, 16. - 18. Oktober 2020 in Parsberg

Kommunikation als politische Schlüsselqualifikation

Aufbauseminar: Sitzungen und Veranstaltungen - vorbereiten und leiten



Freitag-Sonntag, 2.-4. Oktober 2020 in Kloster Banz, Bad Staffelstein

Rhetorik für kommunale Mandatsträger


Dienstag, 6. Oktober 2020 - 18:00 bis 20:00,  Online-Seminar

Gegenargument online - Hate Speech widersprechen


Samstag/Sonntag, 17./18. Oktober 2020 in Würzburg

Landesdelegiertenkonferenz

 

 

Samstag 21.11. 2020 in Regensburg

Den kommunalen Haushalt verstehen und gestalten

 

Freitag/Samstag, 11./12. Dezember 2020, München, fes im BayernForum

Gesprächsleitung und Moderation



Weitere Termine

Selbstverwaltungskolleg der Bayer. Kommunalen Spitzenverbände

Die Kommunalpolitischen Grundlagenseminare
finden alle in Fürstenfeldbruck statt.
Unterkunft und Seminar sind kostenfrei.

Hanns-Seidel-Stiftung

Auch dort gibt es immer mal wieder
interessante Kommunalpolitische Seminare.

Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag

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