"Stationäre Pflegeeinrichtungen/ Corona/ Menschen mit Behinderung"

Eine Zusammenstellung von Kerstin Celina, MdL. Oktober 2020

Die konkreten Regelungen sind sehr unterschiedlich, viele Heime haben die psychosoziale Gesundheit ihrer Bewohner im Blick, andere gehen bis zu tatsächlichen Ausgangssperren (die Besucher dürfen mit den Bewohner*innen genau eine Stunde auf dem eigenen Grundstück spazierengehen).


Im Main-Echo war jetzt ganz aktuell ein Artikel mit einem Interview der Behindertenbeauftragten des Landkreises Mainspessart, Elena Reinhard (sie ist GRÜNE), in dem sie auch sagte, dass während des Lockdowns auch Bewohner*innen sediert wurden. Der Bericht im Main-Echo. Zugegeben hat das bisher niemand, hier steht es und regt vielleicht manche zum Nachdenken an.


Die wichtigsten Hinweise, die ich aus Mails an mich gesammelt habe, sind ebenfalls im Anhang und sie sind natürlich eine der Grundlagen, auf die wir unsere Arbeit als GRÜNE Landtagsfraktion stützen ("Besuchs- und Kontaktregelungen_anonymisierte Liste"). Mehr Erfahrungsberichte finden sich auf der Seite des "BR" in den 107 Kommentaren, die aufgrund eines Interviews mit der Gesundheitsministerin Huml kamen, in dem sie sagte, es müsse verhindert werden, dass es zu einem ERNEUTEN Lockdown komme. In den Kommentaren wird klar gesagt, dass in vielen Heimen die Situation in der Lockerungsphase immer noch sehr schwer erträglich ist für die Angehörigen.


Wir haben als GRÜNE Landtagsfraktion daraufhin eine Presseerklärung herausgegeben, um genau darauf hinzuweisen, dass die Staatsregierung hier anscheinend nicht auf dem neuesten Stand ist, sondern dass es Einrichtungen gibt, die trotz Sommer und niedrigen Infektionszahlen immer noch sehr große Besuchseinschränkungen hatten. Der Grund dafür liegt m.E. darin, dass die Einrichtungen schlicht auf sich allein gestellt sind. Eine klare Aussage der Staatsregierung, dass, wer Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und in Zukunft noch Lüften einhält, auf der sicheren Seite ist und nicht befürchten muss, dass es eventuell noch Klagen gegen die Einrichtungsleitungen geben könnte. Unsere Presseerklärung

In dieser Pressemitteilung haben wir auch auf eine Anfrage von uns verwiesen, in der die Staatsregierung klar darauf hinweist, dass auch in Corona-Zeiten das beispielsweise das Ausgangsrecht nicht beschränkt werden darf. Darin heißt es wörtlich: "Von den Besuchsrechten sind die Ausgangsrechte zu unterscheiden. Das Verlassen der Einrichtungen ist jederzeit und ohne Angabe eines Grundes möglich und zulässig, soweit keine individuelle Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes oder ein Gerichtsbeschluss vorliegt, die anderes vorsehen". Ich hatte gedacht, dass wäre selbstverständlich, aber ich habe auch eine Besuchsregelung bekommen, in der explizit drin steht, dass man nur auf dem eigenen Gelände mit den Angehörigen für eine Stunde spazieren gehen darf. Die Antwort auf unsere Anfrage zeigt klar, dass das nicht geht! Die Anfrage ist im Anhang unter "GRÜNE LTBY Infektionsschutzmaßnahmen in der Heimunterbringung".


Weiter heißt es: "Besteht der Verdacht, z. B. aufgrund einer Beschwerde, dass die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu weit eingeschränkt werden, kann die örtlich zuständige Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtung – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) nach Art. 11 Abs. 1 PfleWoqG eine anlassbezogene Prüfung durchführen. Stellt die FQA dabei fest, dass von dem Hausrecht in unzulässiger Weise Gebrauch gemacht wird, kann sie einen Mangel wegen unzulässiger Ausübung des Hausrechts nach Art. 5 PfleWoqG und wegen Nichtwahrung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 PfleWoqG feststellen. Werden die Ausgangsrechte unzulässig eingeschränkt, kommt die Feststellung eines Mangels wegen unzulässiger Freiheitsentziehung nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 4 PfleWoqG in Betracht". Auch das ist vielen nicht bewusst – in einem weiteren Main-Echo Bericht wurde dies explizit mitaufgenommen, das freut mich, denn es ist wichtig, dass die Leute davon erfahren, um sich wehren zu können. Der Bericht ist im Anhang ("Heime_Bericht im MainEcho").

Ich habe inzwischen den dritten (!) Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag gestellt zu dem Thema, einmal, um Betroffene in stationären Pflegeinrichtungen einzubinden, einmal um adäquate Vorbereitung auf eine zweite Welle zu fordern und einmal, um die psychosoziale Gesundheit der Bewohner*innen und der Angehörigen in den Fokus zu rücken.


Vielleicht ist in den vielen Infos einiges dabei, was ihr nutzen könnt, bzw. was anderen hilft, die sich in einer ähnlichen Situation befinden. Ihr könnt alles gerne weiterleiten, für weitere Hinweise und Infos bin ich dankbar. Und es wäre schön, wenn Betroffene sich öffentlich äußern, wie z.B. in der Kommentarspalte des BR, oder in lokalen Leserbriefen, um eben klar zu machen, dass es nicht nur Einzelfälle sind, sondern dass viele betroffen sind und dass die Staatsregierung in der Pflicht ist, hier Klartext zu reden und stationäre Pflegeeinrichtungen auch zu entlasten, und ihnen nicht, wie derzeit, die Verantwortung für alles aufzubürden, so dass manche eben aus Angst an den Pranger gestellt zu werden bei Krankheitsfällen, überaus restriktiv arbeiten.

 

Bleibt gesund! Mit freundlichen Grüßen

 

Kerstin Celina
Sprecherin für Sozialpolitik, Inklusion und psychische Gesundheit
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Tel. 089 / 4126 - 2359
Kerstin.Celina(at)gruene-fraktion-bayern.de
www.kerstin-celina.de
twitter.com/KerstinCelina
facebook.com/kerstin.celina.gruen