Ein Grundlagenseminar für Interessierte
Zu Beginn des Jahres 2023 rufen die Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Schöff*innenamt zu bewerben. Insgesamt gibt es z. Zt. 10.000 ehrenamtliche Richter*innen in Bayern, wobei davon 4.619 als Schöff*innen (Stand 2019) in der Strafgerichtsbarkeit berufen sind. Das Wahlverfahren ist zweistufig. Zunächst stellt jede Gemeinde bzw. Stadt im Frühjahr 2023 eine Vorschlagsliste für die Schöff*innen an den Amts- und Landgerichten auf, die von der kommunalen Vertretung beschlossen wird. Die Vorschlagsliste für die Jugendschöff*innen wird vom Jugendhilfeausschuss beschlossen. Die Vorschlagsliste muss mindestens doppelt so viele Personen enthalten, wie von der* Präsident*in des Land- bzw. Amtsgerichts als erforderliche Zahl der Schöff*innen vorgegeben wurde.
Diese Vorschlagsliste geht an das zuständige Amtsgericht. Aus den Vorschlägen wählt der dort gebildete Schöffenwahlausschuss die erforderliche Zahl der Schöff*innen und Jugendschöff*innen für die Amts- und Landgerichte. Die Benachrichtigung, ob eine* Bewerber*in gewählt wurde, erfolgt im Herbst 2023. Manche Gerichte versenden ihre Benachrichtigungen aber auch erst im Dezember.

Aber was sind die Voraussetzungen um Schöff*in zu werden?  Und was macht man als Schöff*in?  Wie hoch ist die zeitliche Beanspruchung und was gibt es sonst noch zu beachten? Auf all diese Fragen gibt unser Seminar Auskünfte.
Am 17. Januar 2023 ab 19.30 Uhr, veranstaltet GRIBS einen Online-Infoabend zur Schöff*innenwahl 2023. Moderiert wird der Abend vom rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Toni Schuberl. Vertreter des Landesverbands der Schöffinnen und Schöffen stehen für Fragen zur Verfügung
Der Zoomzugang befindet sich öhinter diesem LINK

Das Wind-an-Land-Gesetz tritt am 01.02.2023 in Kraft. Bayern muss bis Ende 2027 1,1% und bis Ende 2032 1,8 % der Landesfläche für Windkraftanlagen ausweisen. Dafür wird das BaugesetzBuch geändert, nach Erreichung dieses Teilflächenzieles 2027 wird auf eine Positivplanung umgestellt. Voraussetzung ist für die Zulassung dann grundsätzlich eine vorhergehende Planung, im Regional- oder im Flächennutzungsplan. Außerhalb der Energieflächen stuft der Gesetzgeber dann die Anlagen nach § 35 Abs. 2 BauGB ein.
Um unerwünschte Privilegierungen zu steuern, können Gemeinden noch bis zum 01.02.2024 eine Konzentrationsflächenplanung mit Ausschlusswirkung fertigstellen. Bis zum 01.02.2023 muss mit entsprechenden Planungen begonnen werden.
Hier im Mitgliederbereich findest Du den Download des Rundschreibens 71/2022

Dazu ein Onlineangebot:
Endlich frischer Wind für Bayern – Was sind die nächsten Schritte?
Dienstag, 13.12.22, 20-21:30 Uhr
Gemeinsam mit Dr. Rainer Fugmann, Regionsbeauftragter für den Regionalen Planungsverband Westmittelfranken und Martina Neubauer, Grüne Kreisrätin für Starnberg, Bezirksrätin für Oberbayern und Mitglied im regionalen Planungsverband München, wollen wir diskutieren, was die Änderungen für verschiedene Regionen in Bayern in der Praxis bedeuten und was auf Landesebene zusätzlich passieren muss, um den Ausbau der Windenergie in Bayern voranzubringen.
Bitte vorher anmelden

Am 15.12.2022 wird aller Wahrscheinlichkeit nach beschlossen, dass die Begrenzung von Hybridsitzungen, die für die Pandemiezeit erlaubt worden war, aufgehoben wird. Es ist also weiterhin möglich, Ratssitzungen hybrid abzuhalten.

Anregung: Ihr könnt uns gerne auch Rückmeldung geben, wenn Ihr an einem der empfohlenen Termine teilgenommen habt. Vielleicht können wir die Erfahrungen und Erkenntnisse auch an andere GRIBS-Mitglieder weitergeben!

Übrigens: Bei den Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks e.V. erhalten GRIBS-Mitglieder eine Ermäßigung bei den Teilnahmegebühren von bis zu 25 % ! Es lohnt sich GRIBS-Mitglied zu werden! Guck mal hier.